12.12.2024 / Inland / Seite 8

»Das ist die Definition eines Lobbyverbands«

Sogenannter Wirtschaftsrat kann im CDU-Vorstand bleiben. Klage dagegen gescheitert. Ein Gespräch mit Christina Deckwirth

Gitta Düperthal

Der Lobbyverband namens »Wirtschaftsrat« mit nach eigener Angabe 12.000 Mitgliedern sitzt aus Ihrer Sicht rechtswidrig im CDU-Parteivorstand. Am Freitag hat das Landgericht Berlin II eine Klage dagegen abgelehnt. Ein einfaches Parteimitglied sei nicht befugt zu klagen. Äußerte sich das Gericht zu den Gründen? Weil es um Lobbyismus im Bundesvorstand der CDU gehe, somit um die Bundesebene, reiche es nicht, wenn ein einfaches Parteimitglied von der Basis die Klage e...

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