»Das Verbot basiert auf Unterstellungen«

Gegen die Gruppe »Palästina-Solidarität Duisburg«, kurz PSDU, war im Mai eine Verbotsverfügung erlassen worden. Sie haben dagegen Klage erhoben sowie einen Eilantrag gestellt. Dieser ist am 15. November abgelehnt worden. Worum ging es dabei? So eine Klage kann sich über Jahre ziehen. Deshalb wollten wir per Eilantrag erreichen, dass PSDU bis zur Entscheidung legalisiert wird. Wir müssen jetzt gegen den Genozid (in Gaza, jW) auf die Straße gehen. Für die politischen ...