Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2024, Seite 15 / Geschichte
Chronik

Anno … 49. Woche

1854, 3. Dezember: Ein Aufstand von Goldgräbern in Australien wird von britischen Polizei- und Militärkräften niedergeschlagen. Goldfunde lösten seit 1851 Masseneinwanderungen in das Land aus. Im November 1854 gründen Minenarbeiter die Reformliga von Ballaarat und stellen politische Forderungen auf. Vor diesem Hintergrund setzen sich Bergleute des Lagers »Eureka Stockade« für die Freilassung gefangener Landsleute, allgemeine Wahlen, geheime Abstimmungen und andere Reformen ein. Trotz der Niederschlagung des Aufstands, in dessen Folge 60 Minenarbeiter getötet werden, erwirkt die Arbeiterbewegung in den Folgejahren erste Sozialgesetze.

1914, 2. Dezember: Karl Liebknecht stimmt als einziger Abgeordneter im Deutschen Reichstag unter Bruch des Fraktionszwangs gegen die zweite Kriegskreditvorlage der Regierung. Es wird ihm verweigert, zur Begründung seiner Haltung im Parlament zu sprechen. Auch die Aufnahme seiner Ablehnungsbegründung in das amtliche Reichstagsprotokoll wird vom Präsidenten des Reichstags abgelehnt. Einen Tag später missbilligt der Vorstand der SPD Liebknechts Verhalten und erteilt ihm eine offizielle Rüge.

1984, 3. Dezember: In Bhopal, der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh in Zentralindien, kommt es zu einem folgenschweren Chemieunfall. In einer Fabrik für Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Produktion stillsteht, gelangt bei Reinigungsarbeiten Wasser in einen Säuretank. Infolgedessen wird Kohlenstoffdioxid freigesetzt und der Innendruck des Tanks erhöht sich. Über Überdruckventile entweichen innerhalb von zwei Stunden mehr als 25 Tonnen Methylisocyanat und andere giftige Stoffe. Durch den Kontakt mit der Gaswolke kommen je nach Schätzung zwischen 3.800 und 25.000 Menschen zu Tode, mehrere hunderttausend werden verletzt.

1989, 3. Dezember: Das Politbüro des Zentralkomitees der SED (einschließlich Egon Krenz) tritt nach Protesten auch aus der Basis der Partei geschlossen zurück. Krenz gibt nach siebenwöchiger Amtszeit am 6. Dezember den Vorsitz des Staatsrates an den LDPD-Politiker Manfred Gerlach ab. Am 9. Dezember wird Gregor Gysi auf einem kurzfristig einberufenen außerordentlichen SED-Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der zweiten Tagungshälfte des Parteitages, am 16. Dezember, wird die Partei auf Vorschlag von Gysi in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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