Semilla wieder legal

Mit 127 Jastimmen hat das Parlament in Guatemala-Stadt am Dienstag mit »nationaler Dringlichkeit« für eine Reform des Artikels 82 gestimmt. Damit machte die Mehrheit der insgesamt 160 Abgeordneten den Weg frei, dem sozialdemokratischen Movimiento Semilla in den nächsten Tagen die Wiedererlangung des Parteistatus zu ermöglichen. Das Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen soll, war in seiner ursprünglichen Form von den Parteien des sogenannten Paktes der Korrupten im vergangenen November angewandt worden, um der Partei des aktuellen Präsidenten Bernardo Arévalo den Rechtsstatus abzuerkennen. Die 23 Abgeordneten von Semilla waren seither nur als »unabhängige« Abgeordnete ohne Fraktionsstatus mit weniger Rechten geführt worden. Konkret durften sie nicht an Kommissionen teilnehmen oder dem Parlamentsvorstand angehören.

In einer Erklärung des Movimiento Semilla hieß es, mit der Entscheidung »ist ein Wechsel nicht nur möglich, sondern unaufhaltsam«. Und weiter: »Nach einem Jahr der Attacken, Kriminalisierung und Putschstrategien ist unsere Entschlossenheit stärker als alle Versuche, den Volkswillen zu stoppen«. Präsident Arévalo übermittelte auf X seine »Glückwünsche« an Semilla und den Kongress und schloss mit den Worten: »Es lebe die Demokratie«. Die Oppositionsabgeordnete Sonia Gutiérrez erklärte gegenüber der US-Agentur AP pragmatischer, sie habe für die Reform gestimmt, weil das Gesetz in seiner ursprünglichen Form gegen jede Partei verwendet werden könne und damit auch zivilgesellschaftliche Organisationen kriminalisiert würden.

Obwohl die Sozialdemokraten nur 23 Abgeordnete im Parlament haben und die große Mehrheit im Parlament von den Parteien des »Paktes der Korrupten« gestellt werden, ist Semilla erneut eine Abstimmung zu ihren Gunsten gelungen. Im August hatten 111 Abgeordnete für eine Haushaltserhöhung gestimmt, die den Spielraum der Regierung Arévalo erweiterte und ihr die Umsetzung einiger Sozialprogramme ermöglichte.