Mehr »rot« als »lila«

SPD und BSW regieren in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam. Nachdem zuletzt nur noch die Verteilung der Ministerien offen war, haben sich die Parteien nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das knapp 70 Seiten umfassende Papier mit dem Titel »Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen«, wurde am Mittwoch nachmittag in der Landeshauptstadt Potsdam vorgestellt. Der Vertrag trägt deutlich die Handschrift der Sozialdemokraten und muss noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Die Wahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Regierungschef ist für Dezember geplant. »Es geht darum, für unser Land, für die Menschen in Brandenburg das Beste zu erreichen – das ist unser Auftrag«, erklärte Woidke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Niels-Olaf Lüders, stellvertretender BSW-Landesvorsitzender, lobte das »gemeinsame Verständnis für Problemlagen«.

Die erste »Rot-lila«-Koalition der Bundesrepublik verspricht unter anderem, alle Kindergartenjahre beitragsfrei zu belassen sowie die Reduzierung der Elternbeiträge in Krippe und Hort dauerhaft sicherzustellen. Beim Verkehr sollen gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn Schienenstrecken ausgebaut werden. So soll »an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde ein Zug« abfahren. Daneben wollen die beiden Parteien den Mietwohnungsbau fördern und eine angemessene Regulierung von Mietpreisen erreichen. Im Rahmen der Migrationspolitik soll die Abschiebung von Geflüchteten am Hauptstadtflughafen BER ausgebaut werden. »Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen«, heißt es im Vertrag. Daneben plant die Koalition, Asylgerichtsverfahren zu vereinfachen.

Beim Thema Friedenspolitik will man sich im Bund und der EU dafür einsetzen, eine »diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts« mit dem »Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden« voranzutreiben. Die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man »kritisch«. Eine grundsätzliche »Absage« an die laufende Aufrüstung ist der Vertrag aber keineswegs. Im Gegenteil findet sich ein explizites Bekenntnis zum Militär: Man sei sich einig, dass »für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit« der Armee gestärkt werden müsse – deswegen »stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten«. Zur Rekrutierung von Soldaten in Schulen heißt es, eine »Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden«. Die Rüstungsmesse ILA will man weiter finanzieren und sogar weiterentwickeln. Ferner wollen SPD und BSW für mehr Polizisten sorgen und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen verstärken.

Die Verteilung der Ministerin spiegelt in etwa die Wahlergebnisse der beiden Parteien bei den Landtagswahlen im September wider. Die SPD (rund 31 Prozent) soll sechs Ministerien besetzen, darunter das Innenministerium und die für Bildung, für Wirtschaft und für Justiz. Das BSW (rund 13 Prozent) erhält das Finanzministerium, das Infrastrukturministerium und das Gesundheitsministerium.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lobte den Koalitionsvertrag und die darin vereinbarten außenpolitischen Ziele. Dies gelte unter anderem für die Forderung nach »mehr Diplomatie, gegen endlose Waffenlieferungen und die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen«, erklärte sie. Auch die IG Metall begrüßte das Übereinkommen als »positives Signal für die Brandenburger Industrie«. Ebenso der Kapitalverband »Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg« (UVB). Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp lobte den Vertrag als »Bekenntnis zu Bürokratieabbau« und forderte einen breiten »Abbau von Regelungen, Vorschriften und Bestimmungen«, damit »Investitionen schneller vorankommen«. Kritik kam indessen von der CDU. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Jan Redmann erklärte zum Koalitionsvertrag, der Politikwechsel, den sich die Brandenburger gewünscht hätten, bleibe vollständig aus.