Leise Rechtsverschiebung

Die Aufregung über die »zeitlich und räumlich beschränkte« Suspendierung des Asylrechts durch die polnische Regierung hat sich schnell wieder gelegt. Sie soll entlang der Grenzen zu Belarus und Russland gelten. Nicht nur, dass die EU die entsprechende Ankündigung von Ministerpräsident Donald Tusk abgenickt hat, auch in der polnischen Gesellschaft stößt der restriktive Asylkurs im großen und ganzen auf Zustimmung. Kritische Stimmen von Juristen und Menschenrechtsakti...