Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Donnerstag, 12. Dezember 2024, Nr. 290
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 28.10.2024, Seite 15 / Politisches Buch
Raketenstationierung

Maximal destabilisierend

Özlem Demirel und Jürgen Wagner über Hintergründe der Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Tomahawk_Raketen_82962605.jpg
Die Stationierung wird als Defensivmaßnahme verkauft, tatsächlich sind die »Tomahawk«-Marschflugkörper aber klassische Angriffswaffen: Ein US-Zerstörer im Mittelmeer feuert einen Marschflugkörper auf Syrien ab (13.4.2018)

Die im Juli fast beiläufig verkündeten Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dürften in den kommenden Jahren ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik werden. Die Europaabgeordnete Özlem Demirel (Die Linke) und Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung haben nun in einer lesenswerten Broschüre die verfügbaren militärisch-technischen Informationen, die strategischen Hintergründe sowie die Argumente der Gegner dieser Stationierung zusammengetragen und mit einer kritischen Sichtung der offiziellen Begründung verbunden.

Eingangs betonen sie, dass diese Pläne nicht »im luftleeren Raum« entstanden sind, sondern im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Konfrontation zwischen dem »Westen« und Russland stehen: Das Bestreben, die US-Vormachtstellung auch durch atomare Überlegenheit abzusichern, »bildet den Rahmen, in den die jüngsten Stationierungspläne eingeordnet werden müssen«. Das grundlegende Dokument dieser Strategie sei die sogenannte Defence Planning Guidance von 1992, in der »ungeschminkt« der Anspruch der USA formuliert werde, »den soeben erlangten Status als alleinige Hegemonialmacht im internationalen System unter allen Umständen gegen jeden erdenklichen Rivalen bewahren zu wollen«.

Während in den USA längst eine »massive ›qualitative‹ Nuklearrüstung im Gange« sei, sei die quantitative Aufrüstung bislang durch den »letzten großen Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland verhindert« worden, der 2026 ausläuft. Dessen erneute Verlängerung aber machten die Stationierungspläne für US-Mittelstreckensysteme in Deutschland nun »fast zu einem Ding der Unmöglichkeit«. Es sei die Fähigkeit für einen Überraschungsangriff, die diese konventionellen landgestützten Systeme »so attraktiv macht – und so überaus destabilisierend«. Noch bedrohlicher, so Demirel und Wagner, »dürfte aus russischer Sicht die Möglichkeit für einen Enthauptungsschlag sein«. Mit der Stationierung würden diverse Einrichtungen in Deutschland zu »Hochwertzielen« für Russland. (jW)

Özlem Alev Demirel, Jürgen Wagner: Frieden schaffen mit Angriffswaffen? US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend! Selbstverlag, 32 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, kostenloser Download: www.imi-online.de

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Mehr aus: Politisches Buch

                                                 Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Migration