»Diese Rechtsnorm ist verfassungswidrig«

Weil Sie auf der Transparenz- und Rechercheplattform »Frag den Staat« Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der »Letzten Generation« veröffentlicht hatten, verurteilte Sie das Berliner Landgericht am Freitag zu 20 Tagessätzen à 50 Euro. Das Gericht sah das Zitieren der Beschlüsse als Straftat an – mit welcher Begründung? Es gibt ein absolutes Veröffentlichungsverbot für derlei Dokumente. So ist es im Paragraphen 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs festge...