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14.10.2024
- → Ausland
Tusk will Asylrecht teilweise aussetzen
Warschau. Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht teilweise aussetzen. »Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird«, sagte Tusk am Sonnabend bei einem Treffen seiner Bürgerkoalition und erhob dabei Vorwürfe gegen Russland und Belarus, die »Schlepper und Menschenhändler« gewähren ließen, um die EU unter Druck zu setzen. Am Mittwoch hatten sich Polen und Tschechien in einer gemeinsamen Erklärung für eine »strengere und andere Version des EU-Migrationspaktes« ausgesprochen, der 2026 in Kraft treten soll. (AFP/jW)
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