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Aus: Ausgabe vom 08.10.2024, Seite 8 / Ansichten

Sicher ist anders

Die Rente reicht nicht. Gastkommentar
Von Matthias W. Birkwald
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Immer mehr Rentnerinnen und Rentner arbeiten. Ein Teil davon, weil er seine sozialen Bezüge erhalten will und weiter produktiv tätig sein möchte. Darunter sind vor allem Menschen mit akademischer Bildung und einem hohen Grad an Selbstbestimmung und dem Wunsch nach Selbstbestätigung im Beruf. Wer freiwillig weiterarbeiten will und dies auch kann, möge das gerne tun.

Es darf aber nicht geleugnet werden, dass viele der arbeitenden Rentner auf einen Zuverdienst angewiesen sind. In Umfragen dazu geben mehr als 30 Prozent an, dass sie weiterarbeiten müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Wer sich keine private Vorsorge leisten konnte und auch keine Betriebsrente hat, ist allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Das sind gerade in Ostdeutschland und unter Frauen viele Menschen. Die Durchschnittsrente über alle 21,2 Millionen Rentner hinweg liegt derzeit bei nur 1.209 Euro. Und selbst nach 35 und mehr Versicherungsjahren wurden 2022 im Schnitt nur 1.384 Euro aufs Konto überwiesen.

Der Zusammenhang zur fatalen Rentenpolitik der vergangenen Jahre ist nicht zu leugnen. Das Rentenniveau ist seit Mitte der 2000er Jahre kontinuierlich von über 53 Prozent auf 48 Prozent gesunken. SPD und Grüne haben das im Rahmen der falschen »Agenda 2010«-Politik politisch gewollt, Union und FDP es begeistert weiter betrieben. Dies war der Kardinalfehler! Wäre das Rentenniveau bei 53 Prozent geblieben, lägen alle Renten gut zehn Prozent höher. Das sind reale Verluste, die die Rentnerinnen und Rentner dadurch erlitten haben.

Hinzu kommen Gesetzesänderungen beim Erwerb der Rentenpunkte (zum Beispiel keine Rentenbeiträge mehr beim Arbeitslosengeld II), die peu à peu vor allem bei den Neuzugängen erkennbar werden. Die Folgen für die Renten durch den durch Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschaffenen Niedriglohnsektor und durch die Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit werden in den kommenden Jahren erst noch erkennbar werden – vor allem in Ostdeutschland.

Die Antwort auf eine kleine Anfrage von Die Linke machte es jüngst deutlich: 18,6 Prozent aller 65jährigen leben in Armut, bei den Frauen sogar mehr als 20 Prozent. Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat sich dieser Wert im Vergleich zu 2006 fast verdoppelt. Das ist skandalös! Und zeigt: Aus reiner Freude an der Arbeit werden viele erwerbstätige Rentner nicht weiterarbeiten. Einen stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse, über das eh zu hohe Renteneintrittsalter hinaus arbeiten zu müssen, darf es nicht geben. Die Linke ist gegen die Maloche bis zum Tod! Darum brauchen wir dringend höhere Renten.

Die Ampel aber streitet sich, ob das Rentenniveau überhaupt bei 48 Prozent bleiben solle, und frönt mit dem sogenannten Generationenkapital und ihren Vorschlägen zur privaten Altersvorsorge der risikobehafteten Kapitaldeckung. Gute Alterssicherungspolitik geht anders.

Matthias W. Birkwald ist renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher von Die Linke im Bundestag

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (7. Oktober 2024 um 22:00 Uhr)
    »Die Folgen für die Renten durch den durch Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschaffenen Niedriglohnsektor und durch die Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit werden in den kommenden Jahren erst noch erkennbar werden – vor allem in Ostdeutschland.« – Und sich in einem weiteren Anstieg der dortigen AfD-Wählerschaft niederschlagen. Die »Agenda 2000« war und ist eine verheerende Streubombe mit flächendeckender sozialpolitischer Zerstörungskraft und toxischen Nachwirkungen noch über Generationen hinweg. Ihr Schaden für die Demokratie, den Rechtsstaat sowie den sozialen Frieden ist ebenso irreversibel wie unermesslich.

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