Friedensaktivist klagt gegen Ministerium

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 2. Oktober über eine Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine. Dazu heißt es seitens der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Stuttgart: Hintergrund der Klage ist ein Antrag des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg an der Bergstraße) an das Bundesverteidigungsministerium vom 1. Mai 2022...