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Aus: Ausgabe vom 11.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Infos zur Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

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Berliner Ostermarsch 2024 auf der Karl-Marx-Allee

In einer Pressemitteilung der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« zur Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin heißt es:

Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird die Frage nach Krieg oder Frieden immer entscheidender.

Zunehmend mehr Menschen haben Angst, dass die Kriege in der Ukraine und in Nahost weiter eskalieren und sich zu völlig unkontrollierbaren Flächenbränden auswachsen könnten. Die vom Bundeskanzler gegebene Zustimmung, neue Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren, ohne das Parlament einzubeziehen oder die Zustimmung der Bevölkerung einzuholen, trifft nun auch auf Widerspruch in der eigenen Partei und in konservativen Kreisen.

Es ist dringend an der Zeit, den breiter werdenden Unmut als Widerstand auf die Straße zu bringen. Die von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierte Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin kommt gerade zur rechten Zeit. Die Mobilisierung im gesamten Bundesgebiet nimmt an Fahrt auf. Vor Ort werben Gruppen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, dem sozialen und antifaschistischen und dem parteipolitischen Bereich für eine Teilnahme. Sie organisieren Mitfahrmöglichkeiten, kleben Plakate und verteilen Flugblätter.

Und endlich sind auch alle Demorouten von der Versammlungsbehörde bestätigt: Auf drei Auftaktkundgebungen, die jeweils um 12.30 Uhr (Startpunkte: Gleisdreieck, Alt Moabit/Rathenower Straße, Gedächtniskirche) beginnen, werden Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung zu Wort kommen. Wir freuen uns außerdem über Musikbeiträge. Ein Sternmarsch führt dann zum Großen Stern (Siegessäule). Dort findet ab 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Als Redner:innen bei der Abschlusskundgebung haben bislang zugesagt: Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD) und Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Musikalische Beiträge von Tino Eisbrenner und Pablo Miró runden die Abschlusskundgebung ab.

https://nie-wieder-krieg.org/

News Now, eine slowakische Nachrichtenagentur, berichtete am Montag über den Besuch des Premierministers der Slowakei, Robert Fico, im Holocaustmuseum in Sered’ (Region Trnava):

(…) Der Premierminister erklärte, die Welt sei voller Unwahrheiten und Lügen, da man einerseits von begangenen Verbrechen spreche, andererseits aber im Laufe der Zeit unglaubliche Kompromisse geschlossen würden, die die Opfer des Holocaust und der rassistischen Gewalt beleidigten. »Wir sprechen alle von Faschismus und Nazismus, während wir stillschweigend dulden, dass sich Einheiten durch die Ukraine bewegen, die ein ganz klares Etikett tragen und mit Bewegungen verbunden sind, die wir heute als gefährlich und verboten betrachten. Da es sich um einen geopolitischen Kampf handelt, kümmert sich niemand darum«, erklärte Fico. (…) »Die internationale Gemeinschaft sollte anerkennen, dass Truppen, die Naziinsignien tragen und oft auch als solche auftreten, nicht in der Ukraine kämpfen dürfen«, sagte er. (…)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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