Rhetorik des Spaltens

Nach Messerangriff in Solingen: Kritik von Grünen und SPD an Merz-Vorstoß. Union will »faktischen Aufnahmestopp«

Von Kristian Stemmler

Die Instrumentalisierung des Messerangriffs in Solingen für Wahlkampfzwecke geht wie zu erwarten weiter. Mit seinen weitreichenden Vorschlägen für eine »Neuausrichtung« der Migrationspolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz Kritik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geerntet, Zuspruch kam dagegen von der FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Dienstag abend im ZDF, das Individualrecht auf Asyl bleibe erhalten: »Das wird niemand mit meiner Unterstützung in Frage s...

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