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Aus: Ausgabe vom 22.08.2024, Seite 7 / Ausland
Parteitag

Demokraten haben sich lieb

USA: Beim Parteitag überschüttet sich Prominenz mit Lob für Biden und Zuversicht für Kandidatur von Harris. Inhaltliches nicht zu erwarten
Von Alex Favalli
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Alle blau: Präsidentschaftskandidatin Harris mit ihrem Vize Walz am Dienstag in Chicago

Aus Chicago nichts Neues. Der am Montag eröffnete Parteitag der Demokraten zeugt inhaltlich von wenig Substanz. Die wichtigen Entscheidungen, nämlich dass Kamala Harris als Joseph Bidens Nachfolgerin für die Präsidentschaft antreten wird, wurden bereits im Vorfeld vor einigen Wochen getroffen und nun lediglich abgesegnet. Die Democratic National Convention (DNC) ist deshalb vor allem von Optimismus geprägt. Es geht nun darum, Einigkeit nach außen zu projizieren und sich vor allem gegen die Republikaner unter Donald Trump zu positionieren. Von Barack und Michelle Obama über Hillary Clinton bis hin zu Alexandria Ocasio-Cortez zeigten alle prominenten Demokraten des Landes in den vergangenen Tagen Präsenz.

Doch dass die Reden über Demokratie und Freiheit nicht für alle gelten, zeigte sich bereits am Montag vor den verschlossenen Türen des United Center in Chicago. Während Biden »Amerika, Amerika, ich habe mein Bestes für dich gegeben« aus einem Lied zitierte, kam es am Union Square, nur wenige Blocks vom Parteitag entfernt, zu Protesten gegen seine Außenpolitik. Tausende Menschen versammelten sich, um gegen die Demokratische Partei zu protestieren, die nicht in der Lage sei, den Fluss von Waffen nach Israel zu stoppen. Am Dienstag wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen, nachdem sie vor dem israelischen Konsulat mit der Polizei zusammengestoßen waren. Die heftigen Auseinandersetzungen begannen, als die Demonstration am Weitermarsch gehindert wurde. Im Laufe der Nacht wurden die Protestierenden dann von den Einsatzkräften eingekesselt. »Diese Demonstranten auf der Straße haben nicht ganz unrecht«, sagte Biden in seiner Rede. »Es werden viele unschuldige Menschen getötet, auf beiden Seiten.« Die »unerschütterliche« Unterstützung des langjährigen Verbündeten bleibt Israel dennoch nicht versagt.

Im Zentrum der Kritik stand ein anderes Ziel: Donald Trump. Der republikanische Präsidentschaftskandidat wurde mehrmals wegen seiner reaktionären Aussagen zum Thema Abtreibungsrechte angegriffen. Die rechtlichen Probleme des ehemaligen Staatschefs wurden thematisiert, und seine Moral wurde allgemein in Frage gestellt. Außerdem wurde argumentiert, dass seine politischen Überzeugungen nur den Wohlhabenden zugute kämen, während die von Harris den Arbeitern des Landes besser dienten. Barack Obama nannte Trump »einen 78jährigen Milliardär, der nicht aufgehört hat, über seine Probleme zu jammern, seit er vor neun Jahren seine goldene Rolltreppe hinuntergefahren ist«.

Die sich als progressive Vertreterin der Demokraten verstehende Ocasio-Cortez, die 2019 ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, zählt zu den schärfsten Kritikern von Trump. »Vor sechs Jahren nahm ich als Kellnerin in New York City Bestellungen entgegen. Ich war nicht krankenversichert. Meine Familie kämpfte gegen die Zwangsvollstreckung. Wir hatten genug von der zynischen Politik, die blind für die Realitäten der arbeitenden Menschen zu sein schien«, erklärte sie. »Wir wissen, dass Donald Trump dieses Land für einen US-Dollar verkaufen würde, wenn es bedeutet, seine eigenen Taschen zu füllen und die Hände seiner Freunde an der Wall Street zu schmieren«, sagte sie auf der Bühne des Kongresses und erntete damit einen der größten Beifallsstürme des Abends.

Auch der Gewerkschaftspräsident der United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, hielt eine Rede und lobte Biden dafür, dass er sich 2023 an der Streikpostenkette für die allererste Arbeitsniederlegung bei den drei großen US-Automobilherstellern beteiligt habe: Ford, Stellantis und General Motors. Harris ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, persönliche Worte an Biden zu richten. »Joe, ich danke dir für deine historische Führungsrolle, für deinen lebenslangen Dienst an unserer Nation und für alles, was du weiterhin tun wirst. Wir sind dir für immer dankbar.«

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  • Leserbrief von Alexander Majer-Wendelstein aus Feldkirch/Österreich (21. August 2024 um 21:50 Uhr)
    Ich glaube diesem Unsinn nicht, der mir/uns weismachen will, Harris sei meilenweit in Führung und habe beste Chancen, die nächste US-Präsidentin zu werden. In meinen Augen ist das nur demokratische Propaganda, um die Stimmung für Kamala Harris bei den Wählern zu beeinflussen. Hier geht es nicht um die USA und ihre Bürger, sondern um Macht und Geld. Wie sagte schon Egon Bahr zu Studenten: »Wenn sie euch erzählen, sie würden für Demokratie und Werte kämpfen, dann glauben sie es nicht. Es geht immer nur um Macht, Geld und Einfluss.« Was hat Kamala Harris als Vizepräsidentin an politischen Erfolgen vorzuweisen? Meines Wissens nach nichts. Oder sollte ich etwas versäumt haben? Ich glaube nicht. Jetzt singt sie Loblieder auf Joe Biden, von dem sie gepusht wird und der den USA eine Schuldenlast von 35 Billionen US-Dollar hinterlässt. Und zumindest zwei Kriege, die er nicht stoppen konnte oder/und wollte. Die Israelis können einen Völkermord begehen und werden von den USA tatkräftig mit Waffen unterstützt. Auch Deutschland ist stramm proisraelisch und jede Kritik am jüdischen Staat wird sogleich als Antisemitismus abgetan. Und was die Ukraine angeht, so ist schon längst jedem vernünftigen Menschen klar, dass dies ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland ist. Die Ukraine soll angeblich eine Vorzeigedemokratie sein. Wieso sind dort dann alle Medien außer den offiziellen verboten? Ebenso alle anderen Parteien. Selenskyis Zeit als Präsident ist abgelaufen. Er verhindert eine Neuwahl mit der Ausrede, es herrsche Krieg. Vielleicht fürchtet er die Wähler. Betreffs Benjamin Netanjahu weiß ebenfalls jeder, der sich informiert, das – sollte er sein politisches Amt als israelischer Präsident verlieren – Gerichte auf ihn warten und er mit einer langen bis lebenslangen Verurteilung rechnen muss. Nochmal zu Harris. Sie hat keine Strahlkraft, kein Charisma, keine neuen Ideen, nichts. Warum sie jetzt so abgefeiert wird, kann ich nur mit Propaganda erklären.

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