Kritik an Kürzung bei Klimafonds

Der Stadtwerkeverband VKU hat die für das Jahr 2025 vorgesehenen Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds kritisiert. Das »erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen«, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Rheinischen Post vom Mittwoch. Jährlich seien mindestens 3,4 Milliarden Euro nötig, geplant seien aber nur insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro für die vier Jahre von 2025 bis 2029. Anscheinend fehle der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der »Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen«, so Liebing.

Am Freitag hatte die Ampel den Haushaltsentwurf für 2025 und damit den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Das Fernwärmeprogramm ist 2022 in Kraft getreten und soll die Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützen. Neben dem Ausbau der Fernwärme sieht der VKU auch den Neubau von Kraftwerken gefährdet. Obwohl der Gesamtförderbedarf auf zweistellige Milliardensummen geschätzt werde, seien für die Kraftwerkstrategie 2025 nur 250.000 Euro vorgesehen.

Im November 2023 hatte der Bundestag zudem das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen, das bestimmt, dass Kommunen bis 2028 festlegen sollen, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme versorgt werden sollen. Die Planung ist aufwendig und teuer. Thüringens Gemeinden können ab Oktober mit finanzieller Unterstützung vom Land für die kommunale Wärmeplanung rechnen, wie dpa am Dienstag berichtete. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Landtag im Juni beschlossen. Der Freistaat ist damit das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung.

Dass viele Kommunen ohnehin chronisch klamm sind, ist bekannt. Wie ernst die Lage tatsächlich ist, verdeutlichten am Dienstag laut WDR die Vorsitzenden des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes. »Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen«, kommentierten Thomas Eiskirch und Christoph Landscheidt eine Umfrage der Kommunen in NRW.