Kunst im Gleichschritt
Von Susann Witt-StahlDie Kunstbibliothek Lwiw wird von Helden der Ukraine geehrt. »Würdigung der Kunstbibliothek. Die Kämpfer und der Kommandeur der Brigade ›Asow‹ in der Nationalgarde drücken ihre Dankbarkeit für die Unterstützung, Hilfe und öffentliche Positionierung für die Einheit aus«, heißt es auf einer eingerahmten Urkunde, die in der Einrichtung bewundert werden kann. Der Dank von »Asow« hätte auch an die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und den Stadtrat von Graz adressiert sein können. Denn diese hatten am 12. Januar einstimmig eine Projektpartnerschaft mit der Stadt Lwiw beschlossen und 75.000 Euro aus den Ressortmitteln der Bürgermeisterin für den Neuaufbau der Kunstbibliothek zur Verfügung gestellt.
Kurz nach ihrer Eröffnung im November 2023 hat die Bibliothek, die auch ein Kulturzentrum ist, in ihren Räumen eine Reihe von Benefizlesungen zur Unterstützung der »Asow«-Brigade in der Nationalgarde veranstaltet – einer Neonazieinheit, deren Truppenkennzeichen bis heute das Wolfsangel-Symbol von Waffen-SS-Einheiten und deren Panzer das Balkenkreuz der deutschen Wehrmacht zieren. Auch für den Freiwilligenfonds »April«, der den Mitgründer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Jewgen Konowalez, feiert, hat die Kunstbibliothek eine Spendenveranstaltung abgehalten – zwecks Anschaffung von Kampfdrohnen.
Rostislaw Kuzik, Direktor der Kunstbibliothek, findet es wichtig, dass Büchereien sich als Anlaufstellen für Freiwillige aktiv an der Unterstützung der Armee beteiligten. »Die Kultur muss mit der Zeit gehen«, so Kuzik am 18. April in einem Interview mit der Zeitschrift Posestry für ukrainische und polnische Literatur. »Eine breite Beteiligung an der Unterstützung der ukrainischen Armee ist ein wesentliches Element des Schaffens unserer Kultur.«
Als ein zentrales Ziel des Neuaufbaus der Kunstbibliothek nennt Kuzik die restlose Beseitigung russischsprachiger Literatur. Ukrainische Büchereien, deren Regale mit russischen Büchern gefüllt sind, betrachtet er als »Barbarei«. So müssten auch »schädliche Elemente« wie der russische Nationaldichter Alexander Puschkin und der Satiriker Michail Bulgakow aus »unserer geistigen Landkarte entfernt« werden. Sowjetische Literatur fände sich nur noch in einem Depot der »totalitären Lektüre« in der Lwiwer Stadtbücherei – mit der die Kunstbibliothek verbunden ist –, extra gekennzeichnet und ausschließlich für Forschungszwecke zugänglich, versichert Kuzik und verspricht: Die Bestände der ukrainischen Bibliotheken »sind zwar noch nicht zu hundert Prozent sauber, aber sie werden gereinigt«.
Alle Fragen der jW-Redaktion an die Pressereferenten von Bürgermeisterin Kahr, etwa warum eine Politikerin einer kommunistischen Partei Mittel für antirussische »Säuberungsaktionen« und die Unterstützung einer Neonazibrigade bereitstellt, blieben bis dato unbeantwortet. Bereits im Januar hatte Robert Krotzer, KPÖ-Stadtrat in Graz, als Reaktion auf einen jW-Artikel über die fragwürdige Projektpartnerschaft u. a. angegeben, dass seine Partei diese »ohne Wissen« über die in dem Beitrag thematisierten »politischen Haltungen und Verbindungen« des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowij, befürwortet habe. Sadowij ist ein Verehrer des Hitlerkollaborateurs und ehemaligen Führers des radikalen Flügels der OUN, Stepan Bandera.
»Mit dem (neuen) Wissen um die Rolle und Haltung dortiger politischer Akteure werden wir selbstverständlich auf jeden repräsentativen Akt verzichten«, hatte Krotzer als Konsequenz angekündigt. Wie diese konkret aussieht, demonstrierte vor knapp zwei Monaten hoher Besuch aus der Projektpartnerstadt Lwiw: Statt Elke Kahr stellte sich Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen, statt Lwiws Bürgermeister sein Stellvertreter Andrij Moskalenko fürs »freundschaftliche Händeschütteln« ins Blitzlicht der Pressefotografen. Was bisher im Dunkeln bleibt, ficht offenbar auch einen KPÖ-geführten Grazer Stadtrat nicht an: Moskalenko ist ebenfalls Banderist und wiederholt als Redner auf Kundgebungen u. a. der OUN-B aufgetreten, die 1941 das Judenpogrom in Lemberg angezettelt hatte. In einem Facebook-Post zum 113. Geburtstag des »Prowidnik« (Führers), den Moskalenko am 1. Januar 2022 zusammen mit Gesinnungsfreunden veröffentlicht hat, heißt es: »Lass Stepan Bandera in jedem von uns leben!!!«
Auch das sieben Meter hohe Bandera-Denkmal, die Bandera-Straße, die regelmäßig stattfindenden Banderisten-Aufmärsche, das Rekrutierungszentrum des Banderisten-»Heldenbataillons« des »Rechten Sektors« übersehen die KPÖ-Bürgermeisterin und -Stadträte bis heute. Ebenso, dass Lwiws gesamter Stadtrat aus Banderisten und anderen Ultranationalisten (u. a. von der faschistischen »Swoboda«-Partei) besteht. Kein Wunder: Alle sozialistischen Parteien sind in der Ukraine verboten, linke Oppositionelle werden brutal verfolgt. Seit der Grazer Stadtrat 2022 beschlossen hatte, die Partnerschaft mit St. Petersburg wegen des »Kriegs Putins« einzufrieren, ist der Weg frei, eine neue »Freundschaft« weiter auszubauen. Bereits für Oktober hat die Vizebürgermeisterin den Besuch einer Delegation in der Hauptstadt der Bandera-Bewegung angekündigt.
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (27. August 2024 um 07:16 Uhr)Ein Mitarbeiter von Frau Kahr hat mir auf ein zorniges E-Mail von meiner Seite eine Stellungnahme geschickt, in der er schreibt, dass die »nun aufgetauchten« Vorwürfe die KPÖ veranlasst hätten, »diese Zusammenarbeit zu hinterfragen und die Vorwürfe im Detail zu überprüfen. Stellen sie sich als wahr heraus, wird die Stadt Graz Konsequenzen daraus ziehen und die Zusammenarbeit einstellen«. Zum Bericht selbst schreibt er: »Es ist aber auch festzuhalten, dass der Medienbericht (…), der diese Verbindungen aufgezeigt hat, mehrere nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen und vor allem Unterstellungen enthält, die jeder Grundlage entbehren.« Interessant: Man will die Vorwürfe erst überprüfen, weiß aber schon jetzt, dass es sich um nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen und Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, handelt. Sehr verräterisch ist in meinen Augen dieser Satz aus dem Schreiben: »Übrigens hat der Lemberger Bürgermeister nach unserem Wissensstand erstmals an einem Bandera-Marsch teilgenommen, nachdem die Vereinbarung mit Graz getroffen worden war. Wäre seine Nähe zu dieser Ideologie schon damals öffentlich bekannt gewesen, wäre es nicht zu dieser Projektpartnerschaft gekommen.« Stellt sich die Frage: Wenn die Projektpartnerschaft nicht zustande gekommen wäre, wenn die Nähe des Bürgermeisters von Lemberg zu dieser Ideologie bekannt gewesen wäre, warum wird die Zusammenarbeit dann nicht jetzt beendet, wo sie bekannt ist? Auch der Kommentar des Herrn Krotzer in der jungen Welt im Jänner macht das Dilemma deutlich: Man weiß Bescheid, aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, die diese Bezeichnung verdienen, verzichtet man »großartigerweise« einfach auf jeden repräsentativen Akt und lässt die Faschisten »widerstandslos« gewähren. Die KPÖ ist zu einer Partei geworden, die in essenziellen Fragen herumlaviert und sich unelegant aus der Affäre zieht. Sie spuckt damit auf die Gräber antifaschistischer Widerstandskämpfer und sollte sich in Grund und Boden schämen.
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (22. August 2024 um 07:58 Uhr)Nie hätte ich erwartet, dass sich die KPÖ Graz wie die österreichischen Grünen, die in der Ukraine keinen Faschismus ausmachen (der im Übrigen ein russisches Narrativ sei), sondern nur »demokratische Defizite« (Zitat aus einem Antwortschreiben der Grünen an mich), auch dem bequemen Teilzeitantifaschismus verschreiben würde. Damit ist eine der letzten konsequenten antifaschistischen Kräfte in diesem Land Geschichte. Ist die KPÖ PLUS wegen des grünen trojanischen Pferds Kay-Michael Dankl und seiner unerträglichen Aussagen zu Russland und Kuba bereits unwählbar, kann man die KPÖ Graz nun auch nicht mehr reinen Gewissens wählen. Wenn sich die KPÖ Graz nicht »zeitnah« und in aller Öffentlichkeit (!) von dem Projekt »Lwiw« (und damit der finanziellen Unterstützung faschistischer Kräfte) trennen bzw. klar distanzieren sollte, weiß ich zumindest von ein paar Personen in meinem Umfeld (teils jahrzehntelange KPÖ-Wähler aus Überzeugung wie ich), die die KPÖ bei der nächsten Wahl nicht wählen werden. Die KPÖ muss sich entscheiden, ob sie – bei allem politischen Kalkül – zu ihren Grundsätzen steht oder sie verleugnet und auf ihre Stammwähler pfeift. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die KPÖ eine Partnerschaft mit dem jahrelang von Kiew terrorisierten Donezk anstreben sollte. An dieser Stelle ein großer Dank an Susann Witt-Stahl für ihren Artikel und mein Bedauern, dass es in Österreich keine Kraft wie die klare Haltung zeigende DKP gibt.
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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (22. August 2024 um 12:18 Uhr)Lieber Herr Schmetterer, leider ist Anpassung an den Mainstream scheinbar im Parteiensystem unvermeidlich. Die Verneigung vor dem Gesslerhut war auch bei den ansonsten zu Hoffnung Anlass gebenden Reden Wagenknecht/Schwarzer am Brandenburger Tor zeitweise spürbar. Wer sich in Klartext gegen weitere Waffenlieferungen und gegen die nazistischen Einflüsse in der Ukraine ausspricht, hat durchaus bei weiten Teilen der Bevölkerung Wählerpotential – und umgekehrt. So müssten auch »schädliche Elemente« wie der russische Nationaldichter Alexander Puschkin und der Satiriker Michail Bulgakow aus »unserer geistigen Landkarte entfernt« werden. Sowjetische Literatur fände sich nur noch in einem Depot der »totalitären Lektüre«. Wer bitte ist hier totalitär? Wer unterstützt einen Staat, indem alle linken Parteien verboten sind? Die KPÖ. Als selbst in den USA eine Victoria Nuland ihren Posten räumen musste, benannte man in Kiew die Tschaikowski-Straße nach ihr um. Obwohl ja nun die Ukraine seit 2014 auch Tausende im Donbass lebende russische Zivilisten ermordete, beginnend acht Jahre vor dem »durch nichts zu rechtfertigenden, brutalen, russischen Angriffskrieg«, existieren ähnliche Repressionen in Russland gegen längst verstorbene ukrainische oder deutsche Klassiker nicht. Im Ehrenmal von Wolgograd (ehemals Stalingrad) wird Schumann gespielt. Während des Krieges hatte zuvor die UdSSR für die Wehrmacht mit Lautsprechern ein Konzert mit der 5. Sinfonie von Beethoven direkt an der Frontlinie übertragen. Viele Menschen in Westeuropa, auch die KPÖ, sind vor lauter Augenzudrücken längst blind für die alten nazistischen Traditionen in der Ukraine und im Baltikum. Wahlerfolge wegen sozialer Themen hatten SPD, PDS oder PdL einst auch. Das genügt nicht. Wo stehen sie heute wegen ihres Opportunismus auch in der Friedensfrage? Wenn das Schicksal der genannten Parteien der KPÖ keine Warnung ist, dann hat sie sich auch das gleiche Endergebnis verdient.
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Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (23. August 2024 um 08:41 Uhr)Lieber Herr Buttkewitz, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Ausführungen! Den Gesslerhut hat die KPÖ Graz seit dem militärischen Eingreifen Russlands im Ukraine-Konflikt leider schon mehrmals gegrüßt, mangels Wahl-Alternativen habe ich das geschluckt, da sich die KPÖ zumindest wie Wagenknecht klar für Frieden und Diplomatie und gegen die NATO ausgesprochen hat. Mit ihrer 75.000-Euro-Spende an die Faschisten hat sie den Bogen aber so überspannt, dass er gebrochen ist. Mit mir kann diese Partei – wenn sie nicht in der Öffentlichkeit (nicht zuletzt wegen des aufklärenden Charakters) klar und deutlich Stellung bezieht und entsprechende Konsequenzen zieht – bei der nächsten Wahl nicht mehr rechnen. Ich bin damit gewissermaßen »heimatlos« geworden. Leider hat es die Mehrzahl der Medien hierzulande geschafft, jeden Versuch zunichtezumachen, über den Faschismus in der Ukraine aufzuklären. Ich merke das immer wieder im Freundes- und Bekanntenkreis, wo – glücklicherweise selten, aber doch – mitunter selbst Susann Witt-Stahls hervorragende Beiträge über den ukrainischen Faschismus nichts fruchten, weil sich durch jahrzehntelange Anti-Putin-Propaganda in den Köpfen festgesetzt hat, dass es sich um eine »Lüge Putins« bzw. ein »russisches Narrativ« handle. Auch anhand der Kommentare einiger weniger jW-Leser, beispielhaft sei hier Herr Pfannschmidt genannt, von deren Seite man kein kritisches Wort zum ukrainischen Faschismus liest bzw. gelesen hat, kann man sehen, dass diese kontinuierliche Propaganda gewirkt und Faktenresistenz geschaffen hat. Vielmehr wird Wladimir Putin als Faschist und Imperialist verunglimpft. Dass Russland bzw. die Russen nicht wie die Ukraine und der Westen handeln, zeigt die Größe dieser Nation. Da kann man sich in unseren Breiten nur rasch einen geeigneten Erdboden suchen, in dem man vor Scham versinken kann.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (21. August 2024 um 10:43 Uhr)Was sagt das über die Personen aus, die sich in Graz als »Kommunisten« betätigen? Nur soviel, dass es sich hierbei nicht um Personen handeln kann, die jemals das »Kommunistische Manifest« gelesen und schon gar nicht verinnerlicht haben. Das sind vermutlich Salon-Kommunisten, die, ähnlich wie die nunmehr auf das politische Aus zusteuernden Linken der Partei PDL, geschichtsvergessen agieren. Wer Ultra-Nationalisten und Faschistenverehrer die Hand reicht, gar eine Partnerschaft mit denen eingeht, der hat von der Geschichte der Stadt Lwow und zum Beispiel dem Massaker in Wolhynien und Ostgalizien, dass durch die Bandera-Verbrecher in Kollaboration mit der SS angerichtet wurde, nichts gehört.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (21. August 2024 um 07:40 Uhr)Ich bin bitter enttäuscht von dieser »Partnerschaft«. Vor wenigen Wochen war ich in Graz und konnte mir das tolle Volkshaus ansehen, durch das mich Ernest Kaltenegger führte. Auch haben wir kurz über diese »Aktion« im Januar sprechen können. Ich dachte da, die Sache ist vom Tisch. Aber, wie man lesen kann, es ist nicht vorbei - es wird noch intensiviert. Warum unterstützt die kommunistisch regierte Stadt Graz ein Regime, welches alle kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen verbietet, welches Gewerkschaften und nun auch noch die ukrainisch-orthodoxe Kirche verbietet? Ich kann es einfach nicht verstehen. Eine Stadt und ein Land, die Kriegsverbrecher wie Bandera und Schuchewitsch verehrt, darf nicht Partner von Kommunisten sein. Und sich dann (zumindest gefühlt) wegducken, wenn eine marxistische Zeitung wie die Junge Welt Aufklärung fordert. Das erinnert mich fatal an das Verhalten von Parteispitzen der Linken hier in Deutschland. Wohin das führte, kann man überall nachlesen. Diesen Weg dürft ihr nicht gehen, Genossen! Äußert und erklärt euch! Und vielleicht könnt ihr auch öffentlich einen Fehler eingestehen, es stände euch gut zu Gesicht - nicht nur im Bezug auf die kommenden Wahlen. Ihr werdet in der Steiermark für eure tolle Sozialpolitik gelobt, macht diesen Schwung nicht durch so einen Blödsinn kaputt.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin (20. August 2024 um 19:54 Uhr)Sauber!!!
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