Früh übt sich
Von Philip TassevVideospiele, »in denen Gewalthandlungen gegen Menschen (…) das Geschehen insgesamt prägen« gelten laut Indizierungskriterien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdend. Sie dürfen daher nicht an unter 18jährige verkauft werden. Zum ganz realen Dienst mit der Waffe bei der Bundeswehr – lediglich noch ohne Auslandseinsatz – sind Minderjährige aber zugelassen. 7.681 Jugendliche im Alter von 17 Jahren hat das deutsche Militär in den vergangenen fünf Jahren rekrutiert, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Die Linke hervorgeht. Fast 2.000 waren es im vergangenen Jahr – ein Höchstwert. 2022 waren es 1.773, im Jahr 2021 noch 1.239.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, Nicole Gohlke, bezeichnete die Rekrutierung von Minderjährigen am Donnerstag auf X als »inakzeptabel«. Die »Zeitenwende« bedeute »auch die zunehmende Ausbildung Minderjähriger an der Waffe.«
Ein Blick in die »Karrierekaserne« der Bundeswehr-Homepage zeigt, wie sehr militärische Werbung auf Jugendliche zugeschnitten wird. »Abenteuer pur« heißt es etwa bei den »Discovery Days« in Nienburg, wo 16- bis 20jährige »Survival-Action live erleben« und sich auf der Fahrt im Panzerwagen »den Wind um die Ohren blasen« lassen können. »Unvergessliche Momente« verspricht die »Bundeswehr Olympix 2024« in Köln: 15 bis 19jährige können dort beim »Streetsoccer« oder an der Spielekonsole die »ultimative Sommerparty« erleben, um – ganz nebenbei – »einen Einblick in die vielfältigen Berufsfelder bei der Bundeswehr zu erhalten.« Zu einem »atemberaubenden Erlebnis« lädt die Marine auf die Fregatte »Hessen« anlässlich der Messe Hanse Sail in Rostock ein. Jugendliche können dort beim »Talent Scout« die »militärische Seefahrt hautnah erleben.«
Neben solchen Werbeveranstaltungen spielt die Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen eine wichtige Rolle bei der Normalisierung des Militärischen. Die betreiben zwar offiziell keine Nachwuchswerbung. In aktuellen Jahresbericht der Jugendoffiziere betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber, dass die Offiziere einen »unverzichtbaren« Beitrag dazu leisten, dass »immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Wert einer einsatzbereiten Bundeswehr sehen.«
Die BRD ist einer der wenigen Staaten auf der Welt, der unter 18jährige noch zum Militärdienst zulässt. Ein auch von deutscher Seite 2004 ratifiziertes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention legt das Mindestalter für die verpflichtende Einziehung zum Militär ausdrücklich auf 18 Jahre fest. Vertreter der Bundesrepublik erklärten allerdings bei Ratifikation, ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst als verbindlich anzusehen. Der Schutz von minderjährigen Freiwilligen sei dadurch gewährleistet, dass ein Erziehungsberechtigter dem Eintritt in die Armee zustimmen muss.
»Die Bundeswehr hat massive Rekrutierungsprobleme und um die zu beheben, schreckt sie auch vor der Rekrutierung Minderjähriger nicht zurück«, erklärte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gegenüber jW. Auch mit dem neuen Wehrdienst werde die Bundeswehr wohl nicht genug Soldaten rekrutieren können. Es sei also davon auszugehen, »dass diesbezügliche Anstrengungen weiter intensiviert werden, einschließlich Anwerbung Minderjähriger und perspektivisch die Einführung einer Wehrpflicht.«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Leserbrief von Armin Lauven aus Bonn (28. Juli 2024 um 09:38 Uhr)Bei der Berichterstattung über die steigende Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr – über 20.000 seit der sog. Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – wird die einseitige und verführerische Bundeswehr-Werbung leider sehr selten erwähnt; diese stellt das Militär als attraktiven und »normalen« Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- und Spaßcharakter des Soldatendienstes durch große Versprechungen und »schöne« Bilder hervor, verschweigt allerdings Gefahren (Angst-, Belastungsstörungen, Depressionen) und blendet die entscheidenden Themen Tod und Töten aus. Auch für diese Werbung wird Deutschland vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit Jahren massiv gerügt, zuletzt noch im September 2022. Äußerst problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die Weitergabe von Daten Minderjähriger an die Bundeswehr durch die Einwohnermeldeämter. Diese Daten werden zur Bundeswehr-Werbung genutzt. Jeder Jugendliche erhält nach seinem 17. Geburtstag unaufgefordert die sog. Info-Post der Bundeswehr. Hier bedarf es dringend einer Änderung des Soldatengesetzes und des Bundesmeldegesetzes! Wie in vielen Staaten weltweit gängige Praxis, muss endlich auch Deutschland den 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung für die Armee einhalten und die gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für die Bundeswehr beenden. Es ist an der Zeit, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorhandene Aussage »Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten« nun endlich auch tatsächlich umgesetzt und damit wirksam wird!
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Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (26. Juli 2024 um 15:31 Uhr)Wie viele Kinder der herrschenden Klasse, der Millionäre und Milliardäre sowie der kriegsfanatischen Politiker*innen »dienen« denn in der Bundeswehr für »unser aller Freiheit«, im Verhältnis zu den weniger privilegierten aus dem einfachen Volk? Einer »Freiheit«, die neuerdings ja nicht mehr nur am Hindukusch, sondern nun auch bereits im fernen Taiwan verteidigt werden soll.
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