-
22.07.2024
- → Inland
Kindergrundsicherung: VdK »pessimistisch«
Berlin. Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. »Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft noch mal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch«, sagte sie am Wochenende der Taz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen eine Absage erteilt. Gleichzeitig kündigte er an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien minimal um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden – und damit die Steuerlast für Familien sinken. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
