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10.07.2024, 19:58:06 / Ausland

NATO verschärft Ton gegenüber China

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Verteilen weltweit Noten für gutes und schlechtes Betragen: US-Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch in Washington

Washington. Die NATO schlägt einen aggressiveren Ton gegenüber China an. In dem Text für die Abschlusserklärung des Bündnisgipfels in Washington wird dem Land vorgeworfen, entscheidende »Beihilfe« für den Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die angeblich umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Rüstungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft genannt. »Dies erhöht die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt«, heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch abend deutscher Zeit veröffentlicht werden sollte und das dpa vorliegt.

China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht »ermöglichen«, ohne dass dies negative Auswirkungen für seine Interessen und seinen Ruf habe. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die »regelbasierte internationale Ordnung« zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu großer Sorge, heißt es weiter.

Konkret fordert die NATO China nun auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden, heißt es in dem Text. Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatte sich die NATO noch wesentlich zurückhaltender geäußert. Damals hieß es in der Gipfelerklärung unter anderem: »Wir rufen China auf, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle zu spielen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.«

Angeprangert wird in dem Dokument auch eine Erweiterung und Diversifizierung der chinesischen Kernwaffenbestände. Konkret ist dabei von weiteren Gefechtsköpfen und mehr hoch entwickelten Trägersystemen die Rede. Zudem werden China erneut Versuche vorgeworfen, die NATO zum Beispiel mit »Desinformationkampagnen« spalten zu wollen. Dennoch wolle die NATO offen für »konstruktive Gespräche« mit China bleiben. (dpa/jW)

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