15.07.2024
Klimaschutzgesetz
Klimaregeln zum Trotz
Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ergreifen keine Maßnahmen gegen Treibhausgasemissionen
Von Wolfgang Pomrehn
Eigentlich müssten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an diesem Montag Sofortprogramme vorlegen, wie im Verkehrs- und im Gebäudebereich rasch der Treibhausgasausstoß gesenkt werden könnte. So sieht es das Klimaschutzgesetz vor: In ihren Sektoren wurden die Minderungsziele erneut nicht erreicht, wie vor genau drei Monaten der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung attestiert hatte. Das Gremium ...
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