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Aus: Ausgabe vom 10.07.2024, Seite 4 / Inland
Restriktivere Asylpolitik

Rassistische Zuchtmeister

CDU-Landräte in Sachsen-Anhalt und Thüringen zwingen Geflüchtete zu harter Arbeit. Parteikollegen in Berlin fordern Abschiebungen nach Ruanda
Von Kristian Stemmler
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Sehen so Sklaventreiber aus? André Schröder (CDU) als Landtagsabgeordneter (Magdeburg, 15.12.2020)

Wenn CDU-Landräte sich zu Zuchtmeistern aufspielen, ist der Jubel bei Bild erwartbar groß. Das Boulevardblatt feierte am Dienstag zwei kommunale Amtsinhaber aus Sachsen-Anhalt und Thüringen dafür, Geflüchtete zu Arbeitsdiensten herangezogen und Befehlsverweigerer mit dem Kürzen staatlicher Leistungen bestraft zu haben. Wie das Springer-Blatt berichtete, soll André Schröder, Landrat in Mansfeld-Südharz, 64 Asylsuchende für 80 Cent pro Stunde zum Schleppen von Sandsäcken beordert haben. Elf von ihnen, die sich weigerten, habe der Landkreis die Leistungen gekürzt.

Auch Landrat Götz Ulrich vom Burgenlandkreis soll demnach von der im Asylrecht seit längerer Zeit bestehenden Regelung Gebrauch gemacht haben. Die Geflüchteten dort sollen unter anderem Parkanlagen von Totholz befreien, Gras mähen, Schutzhütten reparieren oder Moos und Unkraut von Wegen kratzen. 60 der eingeteilten Billigstlöhner blieben demnach bisher der Arbeit fern. Gegen 32 von ihnen habe der Landkreis Sanktionen verhängt, 22 Verfahren seien noch in Prüfung. Bei immerhin sechs Geflüchteten seien die Gründe für die Weigerung akzeptiert worden. Als »Vorreiter der Jobpflicht« bezeichnet Bild den CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen. Dort gebe es aktuell 63 Jobs für unter einen Euro die Stunde.

Mit der Arbeitspflicht für Geflüchtete werde »das rassistische Narrativ über Schutzsuchende, die angeblich nicht arbeiten wollen, reproduziert«, erklärte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Organisation Pro Asyl, am Dienstag gegenüber junge Welt. Die gesetzliche Arbeitspflicht für nur 80 Cent die Stunde sei »nicht integrationsfördernd und vor allem Populismus«. Die Leistungskürzungen bei Verweigerung der Arbeitspflicht seien »auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig«. Tatsächlich wollten viele Geflüchtete einer regulären Erwerbstätigkeit nachgehen, sagte Judith, dürften es aber nicht. »Mit hausgemachten gesetzlichen Restriktionen und komplizierten Verboten« würden Asylsuchende und Geduldete vom Arbeitsmarkt ferngehalten.

»Das letzte, was diese Gruppe braucht, ist noch mehr Zwang«, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) auf jW-Anfrage am Dienstag. Geflüchtete würden »in fast allen Lebensbereichen von den Behörden gegängelt und kontrolliert«. Deshalb seien von CDU-Landräten eingeführte Arbeitsverpflichtungen »grundfalsch«. Richtig wäre es, alle Arbeitsverbote für Geflüchtete ersatzlos zu streichen.

Auf den gekrümmten Rücken der Schutzsuchenden können Landkreise Geld für öffentliche Aufträge einsparen. Insgesamt fehlen den Städten und Gemeinden für die angemessene Versorgung von Asylsuchenden jedoch nach wie vor die Ressourcen. Es sei daher »von zentraler Bedeutung«, dass die Kommunen von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration »vollständig entlastet werden«, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, laut Mitteilung vom Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen gebe Gemeinden, Städten und Landkreisen »zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren«. Das sei aber nur eine »punktuelle Entlastung«.

Die Bundesregierung ist derweil vor allem bemüht, die Kommunen durch das Abschieben unerwünschter Ausländer zu »entlasten«. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei einem Besuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg Bemühungen zur »Verbesserung der Rücknahme« von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens zugesagt. Er sei mit Amtskollegen in mehreren europäischen Ländern im »Dauergespräch«, um eine »veränderte Praxis« zu erreichen. Länder wie Italien akzeptieren derzeit kaum einen Flüchtling, zu dessen Aufnahme sie nach dem Dublin-Abkommen verpflichtet wären.

Auch die Unionsparteien arbeiten weiter daran, Geflüchtete loszuwerden. Nachdem der neue britische Premierminister Keir Starmer einen Stopp des Asylabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda angekündigt hat, will die Union das Modell nun für Deutschland nutzen. Die ruandische Regierung halte an der Zusammenarbeit mit Europäern fest, und in Ruanda stünden »jetzt um so mehr Kapazitäten für uns bereit«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Montag dem Evangelischen Pressedienst.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (10. Juli 2024 um 14:31 Uhr)
    Alle kennen Szenen aus dem Bundestag: Parlamentarier im Blutrausch. Sie stehen mit ihren Claqueuren, klatschen sich die Finger wund. Wenn es um Selenskij und Russen töten geht. Damit sind sie Fluchtverursacher. Machtbesessen. Sie wollen sich beweisen, haben die Rechtsprechung seit Beginn der Republik immer wieder vorsorglich angepasst. Der Skandal, der 2022 öffentlich wurde, suchte in der öffentlich-rechtlichen Mediengeschichte vergleichbares. Im Verlauf des rbb – Skandals werden Berichte von Zusätzlichem, zum Ruhegeld und gezahlte Abfindungen im sechsstelligen Bereich, hörbar. Vertraglich gesichert 240.000 Euro. Dass sich betroffene Arbeitssklaven mit einer Klage auf gesetzlichen Mindestlohn gegen Deutschland rechtlich durchsetzen, gibt die Rechtslage nicht her. Gute Deutsche üben sich in der Anwendung faschistischer Repression aus der Vergangenheit und erhalten von »BILD dir keine eigene Meinung« Applaus. Ein Anspruch auf gesetzlichen Tarif oder Mindestlohn wird verweigert. Geflüchtete könnten damit ihre angemessenen Lebenshaltungskosten bestreiten und in der Gesellschaft an Ansehen und Respekt gewinnen. Heide Pfarr, Juristin, Politikerin, Frauenpreisträgerin ermuntert in einem Interview Frauen zu sagen, dass sie es satt haben, die Minderbewertung weiblicher Arbeit. Sie empört sich, dass Parteien erfolgreich sind, denen die ganze Richtung mit Gleichberechtigung nicht passt. Wenn aber die gesetzliche Gleichheit von Frau, Mann und Kind völlig außen vor bleibt, was steht uns noch ins Haus, um den Machtrausch von Politikern zu befriedigen. Für 51.000 verschwundene Kinder in Europa muss man davon ausgehen, dass sie beispielsweise von kriminellen Organisationen ausgebeutet oder zu sexuellem Missbrauch überlassen werden. Die Herrschaft der neuen Kolonialisten lässt Missbrauch befürchten, Vergewaltigung, Drangsal oder den Gebrauch der Paragrafen peitsche. Solche Menschen, mit Wurzeln in der schwarzen Pädagogik, gehören in die Besserungsanstalten einer humanen Gesellschaft.

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