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Aus: Ausgabe vom 08.07.2024, Seite 1 / Titel
Bürgergeld

Hartz IV wieder da

Ampel will Bezieher von Bürgergeld zwecks Wirtschaftsbelebung mehr »fordern«. Protest von Sozialverbänden und DGB wegen Nullrunde bei Grundsicherung
Von Arnold Schölzel
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Mit Härte gegen die Ärmsten: Der Druck auf Leistungsbezieher steigt

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von sogenanntem Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Das ist Teil eines 31seitigen Maßnahmenkatalogs unter der Überschrift »Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland«, auf den sich die Koalitionsparteien zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt am Freitag geeinigt hatten. Darüber berichteten am Sonntag mehrere Medien. Keine öffentliche Resonanz fand die Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung den Vereinbarungen zufolge ausfällt. Sie war stets als eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Regierung bezeichnet worden. Bereits Anfang Juni hatten sieben Sozialverbände sowie der DGB vor der Einigung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier am Sonntag die neuen Regelungen beim Bürgergeld als ein »Zurück auf Hartz IV«. Es gehe bei den Leistungsbeziehern vor allem um Ältere, Kranke und um Kinder. Im übrigen sei es eine »Illusion«, dass beim Bürgergeld »viel Geld zu holen« sei. Laut dem »Wachstums«-Papier soll künftig ein bis zu drei Stunden dauernder Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer »zumutbaren Arbeit« mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Im selben neoliberalen Jargon von 2002, in dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Konzept der Hartz-Gesetze vorstellte, heißt es nun: »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken.« Betroffene sollen daher vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen und außerdem verstärkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen bekommen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) feierte am Sonntag den Durchmarsch seiner Parteiideologie auf X: »Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert. Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.«

In einem Brief vom 3. Juni an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und an die Fachleute von Bundestagsfraktionen hatten sieben Sozialverbände und der DGB große Sorge »um die Existenzsicherung von Leistungsberechtigten im Grundsicherungsbezug«, d. h. beim Bürgergeld, bekundet. Es drohe zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde, so dass »der verfassungsmäßig gebotene Werterhalt des menschenwürdigen Existenzminimums nicht gewährleistet werden kann«. In einem Positionspapier erklärten die Organisationen zugleich, notwendig sei »eine Abkehr von der unreflektierten Gleichsetzung des menschenwürdigen Existenzminimums mit den Konsumausgaben der Ärmsten der Armen (einschließlich verdeckter Armut) und ein Verzicht auf willkürliche, nicht sachlich begründbare Streichungen einzelner Ausgaben als nicht regelsatzrelevant«. Irgendeinen Einfluss auf die Koalitionäre hatte das nicht – abgesehen von einigem Rumoren in der SPD-Fraktion. Deren Chef Rolf Mützenich hatte laut Süddeutscher Zeitung vom Freitag vorgerechnet, dass allein für die militärische und finanzielle Unterstützung Kiews in zwei Jahren 30 Milliarden Euro aufgebracht worden seien, die bei Investitionen anderswo fehlten.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (9. Juli 2024 um 10:46 Uhr)
    Im gesamten Segment der unteren Lohngruppen wird Mindestlohnbeziehern, Landarbeitern, Menschen im Gastgewerbe, Landschafts- und Gartenbau, Verkehrsbetrieben, Pflege und Erziehung kein existenzsicherndes, steuerlich gerechtes Grundeinkommen zugestanden. Nicht nur unsere »linken« Politiker sind daran zu erinnern, dass die Besteuerung des grundgesetzlich verankerten Existenzminimums allein durch Mieten, Nebenkosten, Energie oder hohe Sozialabgaben, zu hoch und damit verbrecherisch ist. Hat man das Existenzminimum (etwa 3.000 Euro netto monatlich) jemals realitätsnah errechnet? Die Freibeträge sind ein Hohn. Es ist insgesamt ein Drangsal gegen die einkommensarme Bevölkerung. Ich habe registriert, dass der Wirtschaftsminister, wie viele andere auch, unablässig bei der Industrie hausieren geht, um hoch subventionierte Ansiedlungen, beispielsweise in der Ukraine zu realisieren. Habecks Regierungsflieger war bei der letzten Goodwill Tour bis auf den Notsitz mit mittelständischen Unternehmern gefüllt, die ausschließlich mit Informationen über Subventionen, steuerliche Vorteile und Bakschisch für ihr Auslandsengagement gefüttert wurden, so dass es ihnen künftig schwerfällt in Deutschland sichere, auskömmliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wie will man die tatsächliche Fahrzeit bei ständigen Betriebsausfällen im ÖPNV errechnen? Europäische Gemeinschaft bedeutet gleicher Mindestlohn (15 Euro) für alle EU-Länder. Wenn Betroffene noch mehr von ihren Rücklagen aufbrauchen müssen, reicht es heute schon nicht für eine Urnenbestattung im Friedwald. Bestattungskosten liegen mit Gemeindeabgaben (Grabstellenmiete) bei etwa 8.000 Euro. Mancher mag noch lächeln, bis das Sozialamt eine Kostenbeteiligung für die Armenbestattung fordert. Das mit den 1-Euro-Jobs ist ohnehin die Wiederkehr nationalsozialistischer Zwangsarbeit und die Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Legende, weil da, wo diese am häufigsten ist, in der Pflege und haushaltsnahen Dienstleistungen, gar keine Kontrolle stattfindet.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (7. Juli 2024 um 21:30 Uhr)
    Wer hätte denn erwartet, dass die Ampelregierung etwas Anderes beschließt?? Deutschland beteiligt sich, in führender Rolle, an dem in der Ukraine geführten Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland. Der Nationalismus erlebt weltweit seine Renaissance, Frankreich ist gerade noch mit einem »blauen Auge« davon gekommen, wie lange das hält, ist noch lange nicht sicher. Wie die Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgehen werden, werden wir zum Jahresende wissen. Dass die USA-Wahlen zu Gunsten von Biden ausgehen, übersteigt meine Phantasie. Die offen faschistische Regierung in Italien ist der Liebling der EU-Chefin von den Laien (CDU), oh Tippfehler, von der Layen meinte ich. Der Rechtsruck in dieser Welt ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht mehr aufzuhalten. Wenn keine »Fremdarbeiter Ost« oder »Gastarbeiter« zur Sklavenarbeit vorhanden sind, muss man also die Armen und Ärmsten knebeln und zwingen durch noch mehr Verzicht die Profitinteressen der »Extremaneignern« zu befriedigen. Der sogenannte Mittelstand ist in der BRD schon lange in einer Abwärtsspirale, Handwerksbetriebe werden, einer nach dem anderen, durch internationale Hedgefonds in den Ruin getrieben. In wessen Besitz die meisten Wohnungen, die meisten Arztpraxen, die meisten Gesundheitsbetriebe sind, lässt sich heute nur schwer nachvollziehen. Mit Alledem wird der Nationalismus wieder befeuert, das macht es der AfD leicht »den Fremden« für alles verantwortlich zu machen, und das BSW singt das gleiche Lied. Nicht jeder Kapitalist ist ein Faschist, aber jeder Kapitalist ist getrieben von der Profitgier, gepaart mit der Angst vor dem eigenen Untergang. Rechte Regierungen haben noch niemals Kapitalinteressen in Frage gestellt, noch niemals soziale Sicherheit hergestellt. Ganz im Gegenteil, sie haben immer dafür gesorgt, dass die Armen ärmer und mehr, und Reiche noch reicher werden. Thüringer, Brandenburger und Sachsen werden es bald erfahren.
    • Leserbrief von Andreas Kubenka aus Berlin (8. Juli 2024 um 16:57 Uhr)
      Ich habe unseren rot-grünen »linken« Demagogen den beschönigenden Terminus »Bürgergeld« nie durchgehen lassen, sondern immer von »Hartz V« gesprochen. Sind die jetzigen Maßnahmen also eine Rückkehr zu Hartz IV oder schon der Beginn von Hartz VI? Schließlich brauchen wir in kriegerischen Kanonen-statt-Butter-Zeiten eine Art »Kriegs-Hartz«.

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