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Aus: Ausgabe vom 05.07.2024, Seite 1 / Titel
Ukraine-Krieg

Poker um den Frieden

Moskau und Kiew sprechen von Möglichkeit eines Waffenstillstandes. USA und NATO setzen weiter auf Eskalation
Von Arnold Schölzel
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NATO-Staaten zahlen weitere 40 Milliarden zur Fortsetzung des Krieges: Ukrainische Soldaten an der Front

Widersprüchliche Signale zum Ukraine-Krieg: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij spricht über einen möglichen Waffenstillstand im Krieg mit Russland, dessen Staatschef Wladimir Putin betont, sein Land sei stets für eine diplomatische Lösung eingetreten. Zugleich einigt sich die NATO auf weitere 40 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew, die USA kündigen Extraunterstützung in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar an.

Selenskij lehnte in einem Interview mit der US-Nachrichtenplattform Bloomberg TV am Mittwoch zwar den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der am Vortag Kiew besucht hatte, für einen Waffenstillstand ab, weil Moskau das nutzen könne, um Kräfte zu sammeln und die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen. Er fuhr dann aber fort: »Deshalb nur, wenn diese (Waffenstillstandsvereinbarung) auf einer verständlichen internationalen Plattform in Anwesenheit von Ländern, deren Führern vertraut wird, (erreicht) wird.« Ein Waffenstillstand ohne einen klaren Plan für die Folgen bedeute Stillstand und kein Ende des Kriegs.

Putin sagte am Donnerstag auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana: »Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Lösung vorgestellt, die es uns, wenn die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit wären, sie zu akzeptieren, ermöglichen würde, die Feindseligkeiten buchstäblich sofort zu beenden, Menschenleben zu retten und mit Verhandlungen zu beginnen.« Er dankte zugleich den SCO-Mitgliedsländern für deren Bemühungen, den Krieg zu beenden.

Auf Kriegskurs bleiben dagegen Washington und NATO: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag angekündigt, dass die USA bald weitere 2,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Kiew beschließen werden, darunter Panzerabwehrwaffen, Abfangjäger sowie Munition für »Patriot«- und andere Luftverteidigungssysteme. Am Mittwoch verständigten sich dann die 32 NATO-Mitgliedstaaten in einem schriftlichen Verfahren, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Westliche Medien hoben hervor, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei dabei mit dem Vorhaben gescheitert, die Allianz zu mehrjährigen Zusagen zu bewegen. Wie es nach 2025 weitergehen soll, wird demnach beim NATO-Gipfel in den Niederlanden im kommenden Jahr besprochen. Stoltenberg hatte den Pakt zuletzt dazu aufgefordert, eine mehrjährige Finanzierungszusage für Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu machen. Ende Mai hatte er erklärt, es gehe dabei darum, Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde. Zuletzt waren in der Bundesrepublik für das laufende Jahr mehr als sieben Milliarden Euro eingeplant. Zu den Ländern, die keine Zusage machen wollten, zählen die USA sowie Frankreich und Italien.

Am Donnerstag kommentierte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den NATO-Beschluss auf X: »Kein Bemühen um Frieden in 2024, aber mindestens 40 Milliarden Euro für den Krieg auch in 2025. Das ist gefährlicher Wahnsinn und respektlos gegenüber den Steuerzahlern.« Fast gleichzeitig hieß es von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag, Russland bleibe »auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (5. Juli 2024 um 14:33 Uhr)
    Man kann zu Viktor Orbán stehen, wie man will. Aber seine erste Reise als EU-Ratspräsident führt in nach Kiew und nun nach Moskau. Die Reaktionen aus Berlin, Paris usw. zeigen, wer den Krieg am Laufen halten will. Orbán wird sofort niedergemacht, er wird für das kritisiert, was seit dem 24.2.2022 die Pflicht eines jeden Ratspräsidenten gewesen wäre. Statt dessen schicken die EU, die NATO, Deutschland und Frankreich (und andere) immer mehr Waffen in die Ukraine. Nun gibt es einen Ratspräsidenten, der seine Beziehungen nach Moskau nutzt, um zumindest erst einmal für einen Waffenstillstand zu sorgen, und sich nicht um diese Kritik schert. Er beweist damit politische Weitsicht, mindestens mehr als die anderen EU-Mitglieder. Noch einmal – Orbán ist auch für mich kein lupenreiner Demokrat, aber dafür hat er meine volle Hochachtung. Vielen Dank nach Ungarn!
    • Leserbrief von Franz Döring (5. Juli 2024 um 19:03 Uhr)
      Verherrlichung der Waffen-SS, Ungarn ist NATO-Mitglied, Antifaschisten werden vor Gericht mit Ketten vorgeführt, die marxistischen Gruppen werden von Orban verfolgt, die europäischen Antifaschisten werden sich über Ihre Bezeichnung von Orban als Demokraten wohl sehr wundern! Für mich ist Orban ein Faschist! Die europäischen Faschisten können sich jedes Jahr in Budapest unter Orbans Schutz ungestört treffen und feiern!
  • Leserbrief von Holger (5. Juli 2024 um 11:58 Uhr)
    »Putin sagte […]: «Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Lösung vorgestellt, die es uns […] ermöglichen würde, die Feindseligkeiten buchstäblich sofort zu beenden, Menschenleben zu retten und mit Verhandlungen zu beginnen.» Er dankte zugleich den SCO-Mitgliedsländern für deren Bemühungen, den Krieg zu beenden.« Jaja, diese Argumentation kennen wir schon zur Genüge aus vergangenen Kriegen, besonders den beiden großen des letzten Jahrhunderts: Der Krieg ist ein unvermeidliches Naturereignis, das über uns hereinbricht. Man bemühe sich, ihn zu beenden und »Menschenleben zu retten«, aber – leider, leider – sei das nicht so einfach. Scheinheiliger geht’s nimmer!
    • Leserbrief von C. Hoffmann (8. Juli 2024 um 11:37 Uhr)
      Die SMO hätte es nie gegeben, wenn Minsk I und Minsk II umgesetzt (Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aussagen von Frau Merkel und Herrn Hollande, dass nie vorgesehen war, diese Abkommen umzusetzen, man wollte nur Zeit für Aufrüstung und Co. haben.) und die diplomatischen Noten der Russischen Föderation vom Spätherbst 2021 nicht von den USA und ihren Speichelleckern mit Arroganz vom Tisch gewischt worden wären, vom Terror der Kiewer Faschobande auf den Donbas mal ganz abgesehen. Die SMO wäre im März 2022 zu Ende gewesen, wenn nicht die NATO in Form von Boris Johnson dazwischengegrätscht hätte. Vielleicht sollten Sie sich doch mit Hintergrundwissen versorgen, die jW hat eine Menge dazu bereitgestellt. Es erwartet niemand, dass Sie sich durch die gesamte diplomatische Korrespondenz vom Spätherbst 2021 lesen oder gar durch die Minsk-Verträge im Wortlaut.

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