-
04.07.2024
- → Ausland
Tunesien: Neuwahlen im Oktober
Tunis. In Tunesien wird am 6. Oktober eine Präsidentschaftswahl abgehalten. Das geht aus einem Dekret hervor, das Präsident Kaïs Saïed am Dienstag nach Angaben seines Büros erlassen hat. Angaben dazu, ob er eine weitere fünfjährige Amtszeit anstrebe, wurden nicht gemacht. Saïed war 2019 zum Präsidenten gewählt worden. 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Seine Gegner werfen ihm daher Autoritarismus vor. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
