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Aus: Ausgabe vom 02.07.2024, Seite 1 / Titel
Kinderarmut in der BRD

Millionen im Abseits

Kinderarmut ist in der BRD weiter auf historisch hohem Niveau. Passend zur Debatte verbreitet das Statistikamt am Montag schöner gerechnete Zahlen
Von David Maiwald
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Ob nun jedes siebte oder jedes fünfte Kind arm ist: Die Ampelregierung verweigert ihnen die Unterstützung

Keine Zahlenspiele mit Armut. »Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet« teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Demnach seien Kinder und Jugendliche von Eltern mit »niedrigerem« Bildungsabschluss überdurchschnittlich stark betroffen. Die »Armutsgefährdungsquote« der unter 18jährigen hierzulande sei nach 15 Prozent im Jahr 2022 auf 14 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit Verweis auf Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mit.

Mit Erstergebnissen des präziseren Mikrozensus für das Jahr 2023 hatte der Paritätische Gesamtverband hierzu eine nicht mit dem Zusatz »gefährdet« verschleierte, »skandalös hohe« Armutsquote von 20,7 Prozent bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren festgestellt. Auch 2023 lebte also jedes fünfte Kind in Armut. Noch im Januar berichtete die Bertelsmann-Stiftung von rund drei Millionen armen Kindern in der BRD. 1,7 Millionen Alleinerziehende, die überwiegende Mehrheit davon Frauen, lebten mit ihren Kindern in Armut, teilte die Stiftung vergangenen Dienstag mit.

Viele Kinder und Jugendliche warteten hierzulande »bisher vergebens auf eine Verbesserung ihrer Situation«, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Montag gegenüber jW. Doch die Ampelkoalition lasse ihr »›zentrales sozialpolitisches Projekt‹ – die Kindergrundsicherung – verkümmern«, kommentierte auch Christoph Butterwegge am Montag gegenüber dieser Zeitung. Seit Beginn der Debatte sei diese »eine Hängepartie unter taktischen Gesichtspunkten innerhalb der Ampelkoalition«, sagte der Ungleichheitsforscher. Nicht zu vergessen: Während Verbände und Forscher mindestens 20 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Kinderarmut fordern, räumt die Ampelkoalition höchstens 2,4 Milliarden Euro für eine Strukturreform ein.

Die Kindergrundsicherung müsse »Bedarfe der Kinder decken und bei den Familien ankommen«, nicht »im Klein-Klein parteipolitischer Interessen zerredet werden«, befand auch Bentele. Doch auch die Debatte ist eine Farce: Während die Ampel von Sozialetats und Einzelplänen fabuliert, schließt sie Kinder von Asylsuchenden von vornherein von der Kindergrundsicherung aus. Gleichzeitig will Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Freibetrag für Besserverdienende, der diese gegenüber armen Familien bereits deutlich bevorteilt, erhöhen. Die Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder wolle Lindners Partei wohl auch noch verschieben, berichtete Bild am Sonntag mit Verweis auf »Verhandlerkreise«. Dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 an den Start geht, »ist ohnehin Makulatur«, so Christoph Butterwegge. »Und dabei hat sie ihre größte Klippe noch gar nicht umschifft: den Bundesrat mit Unionsmehrheit.«

Welche Zugeständnisse ein ausgemachter Sozialpolitiker wie Friedrich Merz dem ohnehin unsozialen Kurs der Ampel abtrotzt, zeigt dann wohl der Vermittlungsausschuss. Die leidenschaftlich inszenierten Streitereien zwischen Regierung und »Opposition« zur »Schuldenbremse« lenken derweil von einer Besteuerung der Reichen in diesem Land ab. »Doch nur so kann im Grunde eine Bekämpfung von Kinderarmut erreicht werden, können dafür notwendige 20 Milliarden Euro als dauerhafter Haushaltsposten festgeschrieben werden«, so Butterwegge. Kleines Zahlenspiel: Wie viele hundert Milliarden Euro hat die Abschaffung der Vermögenssteuer Mitte der 90er den Reichen wohl bis heute eingespielt?

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  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (1. Juli 2024 um 21:19 Uhr)
    Kinderartmut, so wie von Charles Dickens in seinen Romanen, so z.B. in »Oliver Twist und David Copperfield« darstellte, hielt man in der alten BRD für überwunden, obwohl auch da diese vorkam, wenn auch nicht so massiv wie jetzt. Es gibt sie wieder, die Olivers, Davidse, sowie jetzt zusätzlich die Alis, Sarahs, Fatimas und Mustafas usw., die ein jämmerliches Dasein im hiesigen Wertestaat fristen. Was Engels und Wallraff mit ihren Schriften und Reportagen in der Welt der Industrie offenkundig werden ließen, sollte jetzt mal – u. a. – schriftstellerisch im Freizeit- und Schulbereich der pauperisierten Massen verortet werden, damit die, die im Dunklen stehen, sichtbar werden, so wie es einst Brecht postulierte. Ein zweiter Zille könnte dieses Drama komplettieren.