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Aus: Ausgabe vom 24.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Handelsstreit EU-China

Battle in Beijing

Habeck-Besuch in der Volksrepublik: Streit um EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos eskaliert. Berlin pokert hoch
Von Jörg Kronauer
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Kampf um Quoten: Verladung von E-Autos im Hafen von Taicang, Provinz Jiangsu

Die Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus ­China, die die EU am 4. Juli in Kraft setzen will: Sie waren das zentrale Thema der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende in die Volksrepublik. Die wichtigste Botschaft lautete: Es wird noch verhandelt. Habeck bestätigte am Samstag in Beijing, er habe sich von Handelskommissar Valdis Dombrovskis versichern lassen, dass in der Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ebenfalls am Samstag gab das chinesische Handelsministerium bekannt, sein Hausherr Wang Wentao habe sich soeben mit Dombrovskis in einer Videokonferenz auf konkrete Gespräche geeinigt. Auch Habeck trieb die Sondierungen voran. Resultate gab es vorläufig nicht – und die Umstände, die die China-Reise des deutschen Ministers prägten, boten eher wenig Anlass für Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Streits.

Es begann schon mit der Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation. Prominente Gegner der EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China sind vor allem die deutschen Kfz-Konzerne, deren Spitzenmanager sich mehrmals öffentlich gegen die Maßnahme positioniert haben. Als Bundeskanzler Olaf Scholz im April nach Beijing flog, hatte er die Chefs von BMW und Mercedes in seiner Delegation dabei. Habeck reiste in Begleitung von zwölf Mittelständlern. Wie nun aber aus einer aktuellen Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht (vgl. Text unten), ist in deren Kreisen breite Zustimmung zu Strafzöllen und auch zu Sanktionen gegen die chinesische Wirtschaft vorhanden. Das muss zwar nicht auf die mitreisenden Unternehmen selbst zutreffen. Ein erheblich weniger konsensorientierter Ton war aber bereits mit dem Verzicht auf eine Mitnahme offener Strafzollgegner aus der deutschen Industrie gesetzt.

In Beijing hatte schon vorab Skepsis geherrscht – auch deswegen, weil der Grünen-Politiker Habeck als Befürworter einer schärferen Konfrontation gegenüber der Volksrepublik bekannt ist, wenngleich er bislang noch nicht so tief in den diplomatischen Mistkübel gegriffen hat wie seine Parteikollegin Annalena Baerbock: Die Außenministerin hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping im September als »Diktator« beschimpft. Entsprechend zurückhaltend war man auf chinesischer Seite, wie berichtet wird, bereits vorab mit Gesprächsterminen für Habeck. Das zunächst in Aussicht gestellte Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der führend auch für außenwirtschaftliche Belange zuständig ist, wurde am Freitag kurzfristig abgesagt. Habeck reagierte verärgert; offiziell in Beijing, um den Handelskonflikt zu entschärfen, warf er China noch am Freitagabend vor, seinen Handel mit Russland auszubauen – und das sei »aus meiner Sicht falsch«.

Habecks Vorwürfe, die deutsche Medien prompt in die Öffentlichkeit transportierten, riefen schon zu Beginn der Gespräche ernste Spannungen hervor. Habecks erster Gesprächspartner, der Vorsitzende der Staatlichen Entwicklungskommission, Zheng Shanjie, attackierte die geplanten EU-Strafzölle offiziell als »nicht akzeptabel«. Vorwürfe, chinesische Unternehmen fluteten die Weltmärkte und insbesondere Europa mit ihrer Überproduktion, seien »absurd«. Habeck legte prompt noch eine Schippe drauf, warf Beijing eine »direkte Unterstützung« der russischen Regierung vor und attackierte Zheng. N-TV zitierte ihn mit der Aussage: »Unser direktes Verhältnis ist jetzt schon negativ beeinflusst«. Gesprächsteilnehmer äußerten anschließend, die Debatte zwischen Habeck und Zheng sei »intensiv« gewesen. Der Begriff lässt eine wohl recht lautstark geführte Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten erahnen. Habecks Gespräch mit Handelsminister Wang soll ähnlich verlaufen sein.

Wie weiter? Immer wieder ist schon vor dem Wochenende darauf hingewiesen worden, dass über die Strafzölle die EU entscheidet, dass Habeck also formal gar nicht über sie verhandeln kann. Das ist freilich nur die Theorie. Dass in der Praxis die stärkste Macht der EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet, zumal sie unter allen Mitgliedstaaten das mit Abstand größte China-Geschäft unterhält und deshalb bei einer Eskalation der Spannungen das größte Risiko trägt, liegt auf der Hand. Aus Habecks Medienentourage hieß es am Wochenende, der scharfe Ton, den der Minister in Beijing angeschlagen habe, sei bewusst gewählt worden: Berlin sei entschlossen, diesmal »Härte« zu zeigen. Man könne sich das leisten, weil China aufgrund des eskalierenden Konflikts mit den USA auf sein Europageschäft angewiesen sei. Ob diese Rechnung aufgeht, ist freilich ungewiss: Die Volksrepublik hat am Wochenende erneut bekräftigt, sie werde, sollten die angekündigten EU-Strafzölle am 4. Juli wirklich in Kraft treten, mit aller Schärfe reagieren.

Hintergrund: Neue Wege in der Solarbranche

Von China lernen heißt siegen lernen? So lassen sich Pläne verstehen, die der Mittelständler Enpal verfolgt. Enpal ist in der Solarbranche aktiv, gilt als eines der erfolgreichsten deutschen Startups – und nahm mit seinem Manager Henning Rath am Wochenende an der Reise von Wirtschaftsminister Habeck in die Volksrepublik teil. Enpal vertreibt in Deutschland Systeme für die Energiewende, insbesondere Solaranlagen. Die Solarmodule, die sie benötigt, bezieht die Firma komplett aus China, und zwar von JA Solar Holdings aus Beijing, dem aktuell zweitgrößten Solarzellenhersteller weltweit nur knapp hinter Tongwei Solar aus Hefei. Bislang lief das Modell im wesentlichen rund. Die aktuelle Strafzolldebatte droht für Enpal nun allerdings ernste Probleme zu schaffen: Muss das Unternehmen für die Solarpaneele, die es benötigt, mehr bezahlen als bisher, dann tangiert das sein Geschäftsmodell.

Die Lösung? Bei Enpal heißt es, dass die chinesische Solarbranche derzeit Weltspitze sei, sei vollkommen unstrittig. Chinas Industrie habe in den vergangenen Jahrzehnten ihren Aufstieg erkämpft, indem sie westliche Konzerne zu Joint Ventures ins Land geholt habe. Das habe chinesischen Unternehmen die besten Chancen geboten, von den weltweit führenden Firmen zu lernen. Genauso könne heute Europa vorgehen. Enpal will chinesische Solarkonzerne zu Joint Ventures mit einheimischen Firmen nach Europa holen, um die hiesige Solarbranche wieder aufzubauen. Für die chinesischen Konzerne sei das attraktiv, heißt es: Denn auf diese Weise ließen sich die absehbaren EU-Strafzölle umgehen. Man strebe jetzt »eine Symbiose zwischen unseren chinesischen Partnern und ihren EU-basierten Gegenstücken« an, ließ sich Rath zitieren; die Reise von Habeck wolle man nutzen, um »Leuchtturmprojekte« anzuschieben. Das Ziel: der Wiederaufbau der Solarbranche in der EU mit Hilfe der auf dem Sektor weltweit führenden chinesischen Industrie. (jk)

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  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (24. Juni 2024 um 11:15 Uhr)
    Einen Grund für die Strafzölle fand ich in diesem Artikel nicht (oder habe ihn überlesen). In den Mainstreammedien ist von »überhöhten staatlichen Subventionen« die Rede. Für ein linkes Medium wie die jW wäre auch ein anderes Argument viel wichtiger: die Entlohnung der dortigen Arbeiter! Wie hoch sind die Löhne der chinesischen Autobauer, verglichen mit denen der deutschen, und wie wirkt sich das auf den Preis der Autos aus? Wenn deutsche Firmen aus Kostengründen ihre Produktion nach Fernost auslagern, fällt stets das Wort »Lohndumping« wegen der dort niedrigen Löhne für die gleiche Leistung. Werden die chinesischen Autobauer gerechter bezahlt?

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