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Aus: Ausgabe vom 22.06.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Berliner Musikschulen retten!

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»Ab September drohen massive Unterrichtsausfälle«

Das Grundrechtekomitee protestiert gegen die Einstufung des Klimabündnisses »Ende Gelände« als »linksextremer Verdachtsfall« durch den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz«:

Die Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als »linksextremer Verdachtsfall« durch den Inlandsgeheimdienst ist nur das jüngste und plakativste Beispiel dafür, welch destruktive Rolle die Verfassungsschutzbehörden in unserer Demokratie einnehmen. Gruppen und Initiativen, die an Stellen zivilgesellschaftliche Verantwortung übernehmen, an denen der Staat versagt und die aktiv für das Bearbeiten gesellschaftspolitischer Missstände streiten, werden durch eine solche geheimdienstliche Einstufung delegitimiert und als verfassungsfeindlich markiert. Dabei sind sie nicht nur für das demokratische Gemeinwesen überlebenswichtig, sondern verweisen im Falle von Ende Gelände auf das staatliche Versagen angesichts der größten existenziellen Krise unserer Zeit.

Wir fordern weitere demokratische und menschenrechtliche Organisationen dazu auf, sich dieser antidemokratischen Delegitimierungsstrategie entgegenzustellen und eine eigene Kritik an den Verfassungsschutzbehörden und ihren Befunden zu formulieren. Ein solcher Inlandsgeheimdienst ist einer Demokratie unwürdig. Wir stellen uns als Menschenrechts- und Demokratieverein klar an die Seite von Ende Gelände, aber beispielhaft auch von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Defund the Police Dortmund, die ebenso schon in Verfassungsschutzberichten auftauchten. (…)

Der Landesjugendring Berlin macht auf die prekäre Lage der staatlichen Musikschulen aufmerksam und ruft zur Demonstration am Montag vor dem Abgeordnetenhaus auf:

(…) Es sind gerade Kinder und Jugendliche, die unter den Versäumnissen des Landes Berlin zu leiden haben: Die bezirklichen Musikschulen sollen eigentlich musikalische Bildung ermöglichen, doch ab September drohen massive Unterrichtsausfälle, weil sich das Land seit zwei Jahren nicht um die Situation der 2.000 Honorarkräfte gekümmert hat. »Musikschulen sind für Kinder und Jugendliche sehr wichtig«, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendrings Berlin. »Eine gute Kinder- und Jugendpolitik erkennt man auch daran, ob junge Menschen einen einfachen Zugang zu kultureller Bildung in den Berliner Bezirken haben.«

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Juni 2022 dürfen Honorarkräfte nicht in Musikschulen eingegliedert sein. In Berlin haben jedoch rund drei Viertel der Musiklehrkräfte einen Honorarvertrag. Die Verträge müssten eigentlich am 31. Juli 2024 verlängert werden. Mehrere Bezirke verlängern die Honorarverträge ab September aber bereits nicht mehr. (…) »Erneut leiden gerade junge Menschen unter dem Spardruck des Senats und der fehlenden Aufmerksamkeit der Politik«, beklagt Weickmann. (…) Andere Bundesländer und Kommunen sind bereits weiter: Einige haben den Honorarkräften längst eine Festanstellung ermöglicht. Der Kultursenator prüft zwar inzwischen, wie die Musikschulen auf das Urteil reagieren können, es ist jedoch verwunderlich, warum es seit zwei Jahren keine Lösung gibt. Berlins Kulturausschuss tagt am 24. Juni 2024 zum letzten Mal vor der Sommerpause. An dem Tag rufen die Musikschulen von 12.30 bis 13.45 Uhr zur Demo vor dem Abgeordnetenhaus auf. Soll der Musikunterricht nach den Ferien nicht massenhaft ausfallen, muss an dem Tag eine Lösung gefunden werden.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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