75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2024, Nr. 167
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 22.06.2024, Seite 8 / Ansichten

Signale mehren sich

Verhandlungsbereitschaft Kiews
Von Reinhard Lauterbach
imago0582368722h.jpg
Sicherheitspersonal bewacht den »Friedensgipfel« in der Schweiz (16.6.2024)

Es wird spannend sein, in den nächsten Wochen und Monaten das Kleingedruckte offizieller Erklärungen ukrainischer Politiker zu lesen. Wenn sich erhärten sollte, was Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes von Wolodimir Selenskij, jetzt der US-Wirtschaftsagentur Bloomberg gesagt hat, könnte es der Ansatz zu einem Positionswechsel der Kiewer Führung sein. Fast zwei Jahre lang, seit Oktober 2022, hat sie sich auf den Standpunkt kapriziert, Verhandlungen mit Russland seien allenfalls denkbar, nachdem dieses sich hinter die Grenzen von 1991 zurückgezogen habe. Und Gespräche mit Wladimir Putin hat Selenskij der ganzen politischen Klasse des Landes im Herbst 2022 gar per Gesetz verbieten lassen.

Dieser Hochmut war zum damaligen Zeitpunkt erklärbar: Im September des ersten Kriegsjahres war es der ukrainischen Armee gelungen, Russland aus weiten Teilen des Bezirks Charkiw zu verdrängen. Kiew hegte die Hoffnung, diesen Rückeroberungen im Jahr darauf weitere hinzufügen zu können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden, im Gegenteil. Und damit ist inzwischen auch deutlich geworden, dass sich die Ukraine mit dieser Sturheit im Grunde nur selbst gefesselt hatte. Von fern erinnert es an die Hallstein-Doktrin, mit der die alte BRD im ersten Kalten Krieg versucht hatte, die internationale diplomatische Anerkennung der DDR zu verhindern. Auch sie musste irgendwann still und heimlich entsorgt werden.

Jetzt sind die neuen Töne aus Kiew die Folge davon, dass der Gipfel in der Schweiz zwar geographisch auf Bergeshöhen stattgefunden hat, aber der Ukraine nicht das gebracht hat, was sie von ihm erhoffte. Vor allem der globale Süden war nicht bereit, sich für den ukrainischen Maximalismus einspannen zu lassen. Und dass die westlich-ukrainische Siegeszuversicht, die diesem Maximalismus zugrunde lag, hohl ist, pfeifen inzwischen auch in Washington die Spatzen von den Dächern.

Sie sind darüber keine Tauben geworden, klar. Aber die Entscheidung von US-Präsident Biden, alle Kunden für »Patriot«-Batterien auf Lieferung aus den USA warten zu lassen, bis »der ukrainische Bedarf gedeckt ist«, zeigt, dass selbst die Rüstungsindustrie der USA Kapazitätsgrenzen hat. Zumal auch »­Patriot«-Batterien nicht unverwundbar sind. Zuletzt hat Washington eine öffentlich geäußerte Hoffnung der ukrainischen Militärführung lakonisch vom Tisch gewischt: dass die F-16-Kampfflugzeuge, die die Ukrai­ne ab dem Spätsommer aus diversen Quellen (übrigens nicht den USA) bekommen soll, auf Stützpunkten in angrenzenden NATO-Staaten vor russischen Gegenangriffen gesichert stationiert werden könnten. Nichts da, nur ukrainische Basen kämen in Frage.

Es ist schwer abzusehen, ob den ersten Signalen der Verhandlungsbereitschaft Taten folgen werden – und ob Russland bereit wäre, sich mit Kriegsergebnissen unterhalb der von Wladimir Putin zuletzt geäußerten Maximalziele zufriedenzugeben.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (22. Juni 2024 um 09:56 Uhr)
    Sollte es wirklich dazu kommen, dass sich die ukrainische mit der russischen Regierung zu Friedensverhandlungen trifft, wäre es ein richtiger und großer Schritt in Richtung Frieden. Die große Frage ist, was sagt der »Wertewesten« dazu? Gibt es wieder Verbote wie durch den ehemaligen britischen Premier Johnson? Wie reagieren die Regierungen in den Hauptunterstützerländern innerhalb der NATO? Geht man auf die grundsätzlichen Bedingungen Russlands ein – die Blockfreiheit der Ukraine und die Verhandlungen über den Status der Republiken Donezk und Lugansk? Ich kann mir gut vorstellen, dass der Westen seine Positionen zu diesen Themen nicht fallen lässt und seinerseits durch ein Festhalten an der NATO-Mitgliedschaft und am Rückzug der russischen Armee aus den genannten Republiken aus der seit Monaten vorhandenen militärischen Pattsituation in die politische Pattsituation kommt. Damit wäre keiner Seite geholfen. Es ist nun mal notwendig, die Waffen schweigen zu lassen und von beiden Seiten unvoreingenommen im derzeitigen Status quo die Verhandlungen zu beginnen. Das wäre der richtige Ansatz. Ob das die Falken im Westen auch so sehen? Ich bin da leider skeptisch.

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten

Solidarität jetzt! Tageszeitung junge Welt im Kampf um Pressefreiheit unterstützen & abonnieren!