75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 19. Juli 2024, Nr. 166
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 21.06.2024, Seite 4 / Inland
Debatte zum Bundeshaushalt 2025

Lindner will umverteilen

FDP-Minister für Sozialraub statt Schulden
Von Marc Bebenroth
imago583222422.jpg
Kann jederzeit ruhig schlafen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Kabinettstisch

Für den Bundesfinanzminister dreht sich die Aufstellung des Haushalts 2025 darum, »weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft« zu kommen. Christian Lindner hat gegenüber dem Portal The Pioneer (Donnerstag) behauptet, die BRD habe »kein Einnahmeproblem«. Bald werde »die Marke von einer Billion Euro« jährlicher Steuereinnahmen überschritten. So beharrte der FDP-Vorsitzende darauf, die im Grundgesetz eingeschriebene Begrenzung der Kreditaufnahme durch den Staat nicht anzurühren. »Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen«, sagte er dem Portal. Dies sei »bei Disziplin möglich«.

Der von den Ampelpartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen als hoch eingeschätzte Bedarf an öffentlichen Investitionen könne Lindner zufolge aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Und mit dem Fachkräftemangel sowie den staatlichen Ausgaben für das »Bürgergeld« will der Minister zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: »Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten«, weshalb es eine Arbeitsmarktpolitik brauche, »die ihren fordernden Charakter stärkt«.

Lindners Partei wehrt sich aktuell auch auf Landesebene gegen neue Kredite für die öffentliche Hand. So wolle die FDP in Bremen eine Klage gegen den am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossenen Haushalt prüfen, wie das Magazin »Buten un Binnen« von Radio Bremen berichtete. Dieser beinhalte neue Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Hamburger FDP stört sich laut NDR-Bericht ebenfalls daran, dass die dortige Landesregierung in ihrem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2025/2026 »nicht wirklich sparen will«.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Grüne) drohte das Nein seiner Partei an, falls Lindner demnächst einen »Sparhaushalt« vorlegt. »Das können wir als Grüne nicht mitmachen, und das sollte allen klar sein«, sagte der frühere Verdi-Bundesvorsitzende der dpa am Donnerstag. In eine Rezession dürfe nicht hineingekürzt werden, mahnte Bsirske. Die »Fehler der 30er Jahre« dürften nicht wiederholt werden.

Großes Kino für kleines Geld!

75 Augaben für 75 €

Leider lässt die Politik das große Kino vermissen. Anders die junge Welt! Wir liefern werktäglich aktuelle Berichterstattung und dazu tiefgründige Analysen und Hintergrundberichte. Und das zum kleinen Preis: 75 Ausgaben der gedruckten Tageszeitung junge Welt erhalten Sie mit unserem Aktionsabo für nur 75 €!

Nach Ablauf endet das Abo automatisch, Sie müssen es also nicht abbestellen!