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Aus: Ausgabe vom 20.06.2024, Seite 2 / Ausland
NATO-Kriegsvorbereitung

Zugang zur Ostflanke

Schwedisches Parlament billigt Militärabkommen mit USA
Von Jörg Kronauer
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Gemeinsame Übung von schwedischem und US-Militär in der Nähe von Stockholm (11.6.2024)

Das schwedische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit ein bereits im Dezember geschlossenes Militärabkommen (Defence Cooperation Agreement, DCA) mit den USA gebilligt. 266 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 37 dagegen. Das DCA erlaubt es den US-Streitkräften, sich frei auf schwedischem Hoheitsgebiet zu bewegen und 17 schwedische Militäreinrichtungen zu nutzen; dazu gehören Heeres-, Marine- und Luftwaffenstützpunkte sowie Truppenübungsplätze. Die Vereinigten Staaten dürfen auf ihnen in Zukunft Truppen, aber auch Material, Waffen und Munition stationieren und Manöver durchführen. US-Personal unterliegt dabei nur US-Recht und kann daher von der schwedischen Justiz nicht für etwaige Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. Zugleich üben die US-Streitkräfte die Autorität über Bürger Schwedens aus, die sich auf den von ihnen genutzten Liegenschaften – und in besonderen Fällen auch in deren Nähe – aufhalten.

Die strategische Bedeutung des DCA mit dem frischgebackenen NATO-Mitglied Schweden ergibt sich daraus, dass es eines neben drei weiteren Abkommen ist, die mit Dänemark, Finnland und – schon im April 2021 – mit Norwegen geschlossen wurden. Auch in diesen drei Staaten dürfen US-Truppen sich jederzeit frei bewegen und mit ihren Waffen auf designierten Militärstützpunkten niederlassen. In der Praxis wird damit Europas gesamter Norden zur hindernisfreien Aufmarschzone für die US-Streitkräfte in Richtung der russischen Grenze. Der Anmarsch von US-Truppen über den Atlantik, ihr Weitermarsch Richtung Osten sowie Kämpfe in der Region werden seit geraumer Zeit verstärkt in Manövern geprobt.

Kritiker warnen dabei vor zweierlei: Zum einen drohe, dass auf dem Gelände der 17 Militäreinrichtungen in Schweden, zu denen US-Truppen Zugang erhalten, informell feste US-Militärstützpunkte entstehen. Zum anderen enthält das DCA keine Aussagen über Atomwaffen. Zwar hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson immer wieder bekräftigt, es bestehe ein verbindlicher Konsens, laut dem die Stationierung von Kernwaffen in Friedenszeiten nicht toleriert werde. Kristersson bekräftigte freilich Mitte Mai auch, er befürworte es, die Positionierung von Atombomben in Kriegszeiten zuzulassen.

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  • Leserbrief von Bernd Vogel aus Leipzig (21. Juni 2024 um 10:33 Uhr)
    Die Frage nach Krieg und Frieden ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Es ist erstaunlich, wie einige Leute, die sich als progressiv empfinden, das vergessen haben, was man einstmals in der DDR gelernt und gewusst hat.
    1. Die Frage nach Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage. Kriege werden geführt, um die Interessen bestimmter Klassen durchzusetzen. In der Epoche des Imperialismus sind dies normalerweise die Interessen der herrschenden Klassen in imperialistischen Staaten. - Diese elementare Erkenntnis spielt weder bei der Partei Die Linke noch bei dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Rolle. Sehr vergesslich beide.
    2. Der Charakter des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Nachdem die Hochverräter Jelzin, Krawtschuk und Schushkewitsch im Wald die Sowjetunion gemeuchelt hatten (im Wald, da sind die Räuber), haben sie den verbleibenden europäischen Rest der Sowjetunion unter sich aufgeteilt. Es entstanden bürgerliche Nationalstaaten; die Russische Föderation und die Ukraine sind nach eigenem Bekenntnis Marktwirtschaften, also kapitalistische Staaten. In kapitalistischen Staaten ist die herrschende Klasse die Klasse der Kapitalisten; der Staat ist das Machtorgan der herrschenden Klasse. Eine Besonderheit der Kapitalistenklasse in der Russischen Föderation und der Ukraine ist die Kapitalfraktion der Oligarchen. In beiden Ländern herrschen oligarchische Produktionsverhältnisse, eine Besonderheit. Die Russische Föderation hat sich unter Präsident Putin zu einem aggressiven imperialistischen Staat entwickelt. (Man kann auch eine Ähnlichkeit mit dem zu spät gekommen Imperialismus in Deutschland und Kaiser Wilhelm II. sehen). Die Ukraine ist (noch) kein imperialistisches Land in Ermangelung eigener Wirtschaftskraft. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein imperialistischer Raubkrieg zur Aneignung fremder Territorien mit ihren Ressourcen.
    3. Solidarität war ein wichtiges Merkmal des gesellschaftlichen Lebens in der DDR. Man war mit allen politischen Kräften solidarisch, die von imperialistischen Aggressoren angegriffen wurden. Als letztlich der Präsident der Ukraine, eines von einem imperialistischen Angriff betroffenen Landes im Bundestag gesprochen hat, sind einige Abgeordnete verschwunden. Nun hat die derzeitige Ukraine eine oligarchische und nationalistische politischen Landschaft, aber sie ist objektiv das Opfer einer imperialistischen Aggression. Wer die Solidarität mit dem Opfer verweigert, ist wohl eher solidarisch mit dem Aggressor. Das sind schon seltsame Friedensfreunde.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in André M. aus Berlin (20. Juni 2024 um 08:38 Uhr)
    Schweden war noch nie neutral und hat auch ab 1955 immer eng mit der NATO zusammengearbeitet. Das Militär stand damit oft im Gegensatz zur Politik. Olof Palme musste das mit dem Leben bezahlen. Die Militärs konnten den Russen Poltawa nie verzeihen. Es ist klar, dass die Militärstützpunkte in Schweden nun Ziel für russische Nuklearwaffen sein werden. Die Skandinavier haben alle den Verstand verloren.
    • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (20. Juni 2024 um 12:29 Uhr)
      Meines Wissens fand die von Ihnen erwähnte Schlacht von Poltawa 1709 statt, also vor vielen Jahrhunderten. Möglich, dass die Schweden damals wegen der Niederlage Groll gegen Russland hegten, lang ist’s her. Inzwischen gehört Poltawa schon lange zur Ukraine. Aber ich habe nichts von Groll gegen die Ukraine gehört oder dass Schweden von der Ukraine gefordert hätte, diese Stadt herauszurücken. – Auch erschließt sich mir nicht, weshalb die Militärstützpunkte in Schweden nun Ziel für russische Nuklearwaffen sein werden, solange Russland nicht aus Schweden mit Nuklearwaffen angegriffen wird. Es sei denn, W. Putin versucht es mal wieder mit Täter-Opfer-Umkehr und feuert seine Atomraketen nach Schweden ab, weil er »ganz sicher« weiß, dass demnächst ein Atomschlag aus Schweden gegen Russland erfolgen wird!
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (20. Juni 2024 um 03:58 Uhr)
    Was man früher »friedliche Koexistenz« nannte, bezeichnet man heute als »multipolare Weltordnung« mit neuen Wirtschaftsverbindungen ganz unterschiedlicher politischer Systeme und Kulturen. Bereits die UdSSR war angesichts der Bedrohung durch die USA stets daran interessiert, dass es auch neutrale Staaten in Europa gibt und pflegte gute Beziehungen zu ihnen (nach 1945 Österreich, Finnland). Seit über 200 Jahren hatte Russland mit Schweden keinen Krieg. Deutschland hätte seine Vereinigung bereits 1952 unter neutralem Status haben können, zog aber in Bonn unter Druck der USA Konfrontation und die Teilung vor (Adenauer: »Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb«). Das war und ist bis heute die Mentalität der Auftraggeber des Landesverräters Adenauer. Die USA sind unfähig zur Koexistenz. Bereits bei der Gründung der USA war angeblich kein gemeinsamer PLatz für die Kolonisatoren und die Ureinwohner. Die Unipolarität ist bei denen bereits der Gründungsmythos, wie er es auch bei Israel unter der Schirmherrschaft der USA von Anfang an war. Einer muss immer weg, entweder wir oder sie. Alles, was nicht voll zum Einflussgebiet der USA gehört, muss sich dem unterordnen, auch die neutralen Staaten in Nordeuropa. Sie waren bereits lange vor dem Ukraine-Krieg in die NATO stark einbezogen. Dass dies eine Folge des »russischen Angriffskrieges« sei, ist eine Lüge. Dies war lediglich der letzte, willkommene Anlass für den offiziellen Stempel: NATO-Mitglied. In Russland dagegen herrschte ein ganz anderer Ansatz. Angefangen von den Zaren, denen man ein Völkergefängnis vorwarf, wurden die weit über 100 Völkerschaften dennoch nicht ausgerottet. Ihre Sprache und Kultur werden seit der UdSSR gefördert. Sie haben politisch den gleichen Einfluss wie Russen, z. B. hier in Burjatien. Russland ist eben nicht nur Europa, sondern auch Asien. Multipolarität und Koexistenz sind seit Gründung Russlands im Land selbst vorhanden und daher glaubhaft auch nach außen.
    Inwiefern Deutschland bei weiter bestehenden Vorbehalten der Siegermächte nach dem Einigungsvertrag in der Lage wäre, die US-Basen in Deutschland loszuwerden, wird öffentlich von keiner Partei richtig ausgiebig diskutiert. Dabei sind diese Basen, die zu den wichtigsten in Europa gehören, sicher im Kriegsfall das Angriffsziel Russlands und bringen die deutsche Bevölkerung in Gefahr, statt sie zu schützen. Aber hier waren die USA 1945 immerhin Siegermacht mit besonderen Rechten. Wenn nun jedoch Politiker in Schweden und Finnland den USA ebenfalls diese nahezu unbeschränkte Bewegungsfreiheit einer fremden Macht auf militärischem Gebiet einräumen, dann ist dies klar ein noch schlimmerer Landesverrat, als ihn Adenauer zu Zeiten beging, als Deutschland noch unter Besatzungsrecht stand. Sind die schwedischen oder finnischen Politiker erpresst oder gekauft? Sind es selbst suggerierte Entschuldigungen? Die Praktiken der USA, die auf niemanden Rücksicht nehmen und vor ihrer Haustür in der Ostsee gerade die Gasleitungen eines ihrer Verbündeten gesprengt haben, dürften auch ein Signal an die Finnen und Schweden gewesen sein. Es ist unmöglich, nicht zu erkennen, mit wem man sich da einlässt. Aber dann genügt vielleicht ein kurzer Gedanke an den letzten Kinobesuch von Olof Palme, an das so schön monatlich wachsende Bankkonto und die Erkenntnis: »Wenn ich jetzt gehe, dann erfüllt mein Nachfolger oder die Nachfolgerin die Wünsche der USA in gesteigerter Form« (siehe Scholz/Merz). Wir dürfen uns jetzt schon auf die antirussischen Hetzarien von Frau Kallas (leider keine Callas) als neue Außenbeauftragte der EU vorbereiten und uns nach dem relativ dazu fast milden Dschungel-Borrell zurücksehnen. Das Verhältnis zwischen Russland und Schweden war 200 Jahre lang unproblematisch und mit Finnland seit 1945 sogar gut. Der einzigen Bedrohung, dem Militär der USA, haben diese Länder (und Wähler) nun selbst die Türen geöffnet.

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