-
18.06.2024
- → Inland
Bündnis fordert Verbot der AfD
Berlin. Ein Bündnis von Verbänden hat eine Kampagne für ein AfD-Verbot gestartet. Eine Lehre aus der Nazizeit sei, »dass man verfassungsfeindlichen Parteien die Möglichkeit nehmen muss, die Demokratie zu missbrauchen, um sie abzuschaffen«, erklärte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, am Montag zu der Initiative, an der Einzelpersonen, Verbände und Beratungsstellen beteiligt sind. Die Kampagne »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt« will im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für einen Verbotsantrag gewinnen. Zur Begründung hieß es, die AfD habe sich »in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!