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Aus: Ausgabe vom 17.06.2024, Seite 8 / Ansichten

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Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Von Arnold Schölzel
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Die Mischung soll wohl weltweite Geltung vortäuschen: Zwischen dem ghanaischen Präsidenten Akufo-Addo (l.) und Chiles Staatschef Boric (2. v. r.) präsentiert sich Gastgeberin Amherd (M.) am Sonntag in Stansstad

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung »Friedensgipfel« wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des »Friedensplans« von Wolodimir Selenskij gesprochen wurde.

Das hinderte die aus der Ukraine Angereisten nicht, Bern zu verärgern. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag eingeschnappt: »Das macht die Bezeichnung ›Friedensgipfel‹ von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen.« Hinzu kämen in der Ukraine »demokratische Defizite« und ein »Korruptionsproblem«. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selenskij-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das soeben mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiew folgt jedem Wink aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass »die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen«, bereits damals »im Mittelpunkt der Verhandlungen« standen und »in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden«.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den »unrealistischen« Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das »Kommunikationsverweigerung«. Beim »Gipfel« in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Putin am Freitag gemacht hatte, als »Diktatfrieden« (Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung »aller Parteien« in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (18. Juni 2024 um 06:56 Uhr)
    Ich möchte mich auch bei Fred Buttkewitz für seine klare Analyse bedanken. Ich möchte aber etwas zur Position der Partei Die Linke ergänzen. Am Montag morgen war der Kovorsitzende der Bundestagsgruppe der PdL, Sören Pellmann, im Interview im ARD-Morgenmagazin. Er sprach bei der Frage nach seiner Meinung zu dem Verhandlungsangebot Putins von einem »vergifteten Angebot«, stimmte also in die Meinungsmache der öffentlich-rechtlichen Medien, der Politiker der Ampelparteien, der Opposition aus CDU/CSU und AfD mit ein. Es ist keinerlei Unterschied mehr in den Argumenten auszumachen. Die einzigen Abgeordneten, die sich gegen den militaristischen Mainstream auflehnen, sind die Abgeordneten des BSW. Wer sich die Rede von Wladimir Putin vor den Mitarbeitern des russischen Außenministeriums anhört (auf Youtube verfügbar) und sie mit den Aussagen westlicher Politiker vergleicht, wird schnell spüren, wo das Gift versteckt ist. Die Ukraine soll sich keinem »Diktatfrieden« unterwerfen, aber eben Russland. Gleiches Recht für alle? Manche sind halt Gleicher. Warum nehmen Diplomaten aus der EU, der OSZE bzw. dem was davon noch existiert, der UN usw. nicht endlich zur Kenntnis, das Russland die Krim, den Donbass, Luhansk, Cherson und Saporoschje nicht so einfach aufgeben wird. Und warum? Weil diese ach so demokratische Regierung in Kiew schon seit längerem damit droht (und es auch schon teilweise umsetzt) alle diejenigen hart zu bestrafen, die mit Russland »kollaboriert« haben. Und da wird sicher schon das Vorhandensein von russischer Literatur und von anderen mit Russland in Verbindung gebrachten Insignien schon als Beweis herangezogen. Wer als Verhandlungsgrundlage den Rückzug Russlands aus den oben genannten Gebieten fordert, riskiert für einen weiteren Völkermord mitverantwortlich zu sein. Die ukrainischen Faschisten werden es sich nicht nehmen lassen, die verhasste russische Bevölkerung zu drangsalieren, zu vertreiben und auch ihrer Mordlust wie in Odessa zu frönen.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (17. Juni 2024 um 04:20 Uhr)
    »Hinzu kämen in der Ukraine ›demokratische Defizite‹.« Ab wann wandeln sich demokratische Defizite in eine Diktatur? Wenn Faschisten und Mörder wie Bandera und Schuchewytsch zu Nationalhelden erhoben werden, wenn die Jugend in ihrem Sinne erzogen wird und jeder, der sich dagegen äußert, Gefahr läuft, ins Gefängnis zu wandern? Nahezu alle Oppositionsparteien in der Ukraine sind verboten. Die vor 2022 dominierende Umgangssprache Russisch ist im öffentlichen Raum verboten. Ihr Gebrauch ist unter Strafe gestellt. Denunzianten werden aufgefordert, solche »Vorfälle« zu melden. Wenn bei einer Hausdurchsuchung Bücher oder Urkunden gefunden werden, die auf Sympathien zu Russland schließend lassen, dann wird es gefährlich. Dies muss wie zu Gestapo-Zeiten vorher versteckt werden. Ein großer Teil der Weltliteratur steht auf dem Index. Das stört die KPÖ in Graz nicht, Geld zu spenden für eine nach nationalistischen und nazistischen Gesichtspunkten stark ausgedünnte Bibliothek in einem Land wie die Ukraine, in der die KP verboten ist. Die EU hält ihre Forderungen für den Schutz von Minderheiten in der Ukraine für erfüllt (Beitrittsverhandlungen). Sie gab sich mit einigen Nachbesserungen für Ungarn und Rumänen zufrieden. Russen wurden nicht erwähnt, obwohl sich ja der Krieg gerade um dieses Thema dreht. Da liegt die Apartheid bereits in den Forderungen der EU (Menschenrechte erster und zweiter Klasse). Das ukrainische Verfassungsgericht urteilte am 16. Mai 2014, dass die Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf von fünf Jahren immer enden. Kein im Amt befindlicher Politiker des Westens bemängelt, dass Selenskij als Präsident auftritt, obwohl er dies nicht mehr ist. Nach der ukrainischen Verfassung übernimmt der Vorsitzende der Rada jetzt kommissarisch diese Rolle. Solche demokratischen Formalien interessieren niemanden in der Schweiz oder dem Bundestag.
    Den »Unrechtsstaat« DDR durfte man auch nach Meinung vieler Linker – nicht nur in Erfurt – ohne Gewissensbisse entsorgen. Als Argumente wurden genannt: mangelnde Demokratie, ideologische Beeinflussung, fehlende unabhängige Justiz, einige Hundert Tote an der Mauer, auch weil die DDR ja angeblich wirtschaftlich nicht lebensfähig und zu stark verschuldet war. Die viel weniger lebensfähige und unrettbar-tödlich verschuldete Ukraine dagegen muss trotz faschistischer Indoktrination der ganzen Bevölkerung, trotz Terror gegen Ukrainer im Osten (Tausende Tote vor 2022), trotz Korruptionsplatz Nr. 1 und völlig fehlender Rechtssicherheit und sozialer Sicherheit auf Biegen und Brechen unbedingt erhalten werden. Das ist dann kein Unrechtsstaat für die PdL in Erfurt. Da sind wir dafür, mit Waffen diesen Staat zu erhalten. Jugoslawien, die UdSSR, die Tschechoslowakei und Deutschland 1949 durften und sollten in Einzelteile zerfallen. Das gleiche Schicksal ist unter dem Stichwort »Dekolonisierung« auch für das jetzige Russland vorgesehen und wird von ukrainischen Politikern offen propagiert. Warum kommt eigentlich eine Aufteilung für die Ukraine, nicht in Frage, eine Aufteilung, die für die UdSSR, Jugoslawien, Deutschland, Korea, China, selbstverständlich in Frage kam und für Russland von Politikern der Ukraine künftig vorgesehen ist? Im Fall Kosovo oder Taiwan wird die Aufteilung eines Landes vom Westen sogar unter Kriegsandrohung erhalten, ohne dass irgendein westliches Land dafür Sanktionen unterworfen wird. Wenn man will, und nur wenn die USA das Messer an der Torte haben, geht alles.
    • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (17. Juni 2024 um 13:14 Uhr)
      Vielen Dank, lieber Herr Buttkewitz, Sie haben mir mit Ihren klaren Worten, denen ich nur vollumfänglich zustimmen kann, den Wochenbeginn gerettet!
  • Leserbrief von Joán Ujházy (16. Juni 2024 um 23:53 Uhr)
    Der Artikel der New York Times ist ausgesprochen interessant, weil er im Kern die russische Version der Verhandlungen von 2022 bestätigt, über die Thomas Röper vom Antispiegel seit einem Jahr berichtet. Allerdings stellt die New York Times einiges anders dar, als es war. So lenkt sie in ihrem Artikel beispielsweise davon ab, dass es die USA (in Zusammenspiel mit Boris Johnson, seinerzeit Premier von Kleinbritannien) waren, die den Frieden, der zum Greifen nah war, verhindert haben. Diese Tatsache, die inzwischen von vielen Teilnehmern der Verhandlungen oder direkt und indirekt daran Beteiligten bestätigt wurde, erwähnt die New York Times nicht. Stattdessen lenkt sie mit dem angeblichen Massaker von Butscha von dieser Tatsache ab und schreibt außerdem unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass einige russische Bedingungen bezüglich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Kiewer Delegation unannehmbar gewesen seien, weshalb Kiew im April 2022 aus den Gesprächen ausgestiegen sei und auf einen Sieg auf dem Schlachtfeld gesetzt habe. Das kann man getrost anzweifeln, denn die in dem Artikel der New York Times genannten Probleme hätte man in weiteren Verhandlungen genauso lösen können, wie man die anderen zuvor vorhandenen Probleme gelöst hat, denn es ging, wenn die ukrainischen Quellen denn die Wahrheit gesagt haben, nur um Formulierungen. Trotz dieser Ablenkungen der US-Zeitung von der Rolle der USA bei den Friedensverhandlungen von 2022 ist es bemerkenswert, dass das westliche Publikum nun überhaupt, wenn auch mit einem Jahr Verspätung, über die Details der Friedensgespräche informiert wird. Es ist interessant, dass die New York Times das ausgerechnet kurz vor der »Friedenskonferenz« in der Schweiz veröffentlicht hat, bei der sich viele (auch westliche) Teilnehmer für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen haben. Das Timing dürfte kaum ein Zufall sein, wenn man die Nähe der einflussreichen New York Times zu den US-Geheimdiensten bedenkt.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (16. Juni 2024 um 21:34 Uhr)
    Die Friedenskonferenz in der Schweiz brachte keinen Schritt näher zum Frieden in der Ukraine. Weiter darüber zu spekulieren, zu diskutieren und zu schreiben ist sinnlos und töricht!

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