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Aus: Ausgabe vom 15.06.2024, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Nahostkonflikt

Kein Einhalten

Beispiel Kusra: Eskalierte Siedlergewalt in der Westbank unter den Augen der israelischen Armee
Von Wahaj Bani Moufleh
Sie ließen die Gewalt geschehen: Außenposten des israelischen Militärs vor den Toren von Kusra (13.4.2024)
Durch die Angriffe der Siedler und die Komplizenschaft des Militärs entsteht eine Atmosphäre des Terrors (Kusra, 13.4.2024)
Die Zerstörung von Hab und Gut ist Bestandteil einer gezielten Politik der Vertreibung (Kusra, 13.4.2024)
Komplett ausgebrannt: Die Einwohner von Kusra hatten den Angriffen der Siedler wenig entgegenzusetzen (13.4.2024)
Das Land gehört den Palästinensern, auch wenn Israels Regierung die Außenposten der Siedler schützt (Kusra, 13.4.2024)
Spuren der Verwüstung nach dem Angriff israelischer Siedler auf Kusra (13.4.2024)

Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Massaker im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Gewalt auch in der von Israel besetzten Westbank eskaliert. Als am 12. April gemeldet wurde, dass der 14jährige israelische Jugendliche Benjamin Achimeir, der als Hirte mit einer Herde Schafen am Rande eines israelischen Außenpostens unterwegs gewesen war, verschwunden sei, randalierten Siedler in dem palästinensischen Nachbardorf Al-Mughayyir, setzten Häuser und Autos in Brand. Am darauffolgenden Tag wurde Achimeirs Leichnam gefunden, die Tat ist weiterhin ungeklärt. Insgesamt attackierten die Siedler mehr als zehn palästinensische Dörfer und Städte. Drei Palästinenser wurden getötet, darunter ein 16jähriger. Allein in der Ortschaft Kusra südlich von Nablus wurden vier Zivilisten durch Schüsse von Siedlern verletzt. Die Siedler steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand, landwirtschaftliche Infrastruktur wurde vernichtet und Vieh geschlachtet.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) gaben auf X an, dass sie gegen die Angreifer und mögliche Anstifter vorgingen, bei denen es sich um israelische Staatsbürger handelt, die völkerrechtlich illegal auf palästinensischem Land leben. Tatsächlich scheinen die IDF allerdings nur die Opfer der Siedlergewalt selbst ins Visier genommen zu haben. Zwar meldete Al-Dschasira, dass die IDF einen Kontrollpunkt errichtet hätten, um die Zufahrt in die betroffenen Ortschaften zu kontrollieren. Zugleich berichtete der katarische Nachrichtensender aber von einer Zunahme nächtlicher Razzien gegen Palästinenser. Laut der Al-Dschasira-Reportage stehe dahinter »eine Strategie, die die israelischen Behörden im besetzten Westjordanland absichtlich eingeführt haben – sie sagen, dass sie gegen Hamas-Ziele und andere Kämpfer vorgehen, aber wir sehen, dass immer mehr palästinensische Zivilisten verhaftet werden und es in diesen Gebieten zu viel mehr Gewalt kommt«.

Die vor Ort tätige israelische Menschenrechtsgruppe »Jesch Din« bestätigte auf X die Einschätzung, dass das Militär der Gewalt der Siedler weder Einhalt gebiete noch Verhalten wie Komplizenschaft ahnde: »Es gibt keine Präventivmaßnahmen, keine Festnahmen und keine Anklagen gegen die Täter.« Die »tiefe Trauer und Wut« über den Tod des Jugendlichen könnten »die Gewalt in den palästinensischen Dörfern« nicht rechtfertigen, die »in jeder Hinsicht einen Verstoß gegen das Gesetz« darstelle. Auch die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine eindeutige Verurteilung der Attacken auf Palästinenser vermissen lassen: »Das spiegelt die israelische Politik gegenüber der Siedlergewalt wider: Kleinhalten, Nachsicht und Unterstützung.« (jW)

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