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Aus: Ausgabe vom 15.06.2024, Seite 8 / Ansichten

Unter Zugzwang

Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Von Jörg Kronauer
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Für die Ukraine-Konferenz haben sich Schweizer Armeesoldaten etwas Proviant mitgebracht

Die totale Blamage vermeiden: Das scheint zum Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz geworden zu sein, die lange irreführend als »Friedensgipfel« angepriesen wurde. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, »Position der Stärke« herauszuführen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Nur: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt – soll man sagen: die internationale Gemeinschaft? – spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Politshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selenskij-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag einen eigenen Vorschlag für einen Waffenstillstand präsentiert hat, das könnte jetzt sogar zu Druck auf den Westen führen. Der Vorschlag sieht – wie die Einigung, die es bereits im Frühjahr 2022 gab – einen neutralen Status der Ukraine vor. Zusätzlich fordert Moskau nun aber die vier Regionen für sich, die es zu Teilen kontrolliert. Bei einer ukrainischen Zustimmung will Putin die Kämpfe sofort beenden. Ob der Westen das billigen wird, das mag man bezweifeln. Nur: Die Alternative ist, das zeigt sich immer klarer, der Eintritt westeuropäischer Staaten in den Krieg, also faktisch ein Weltkrieg. Zeit also, den Druck auf Berlin, Paris, London und Washington von innen zu erhöhen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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