Jugend gegen Krieg
Rund 50 Jugendliche sind am Donnerstag abend in Berlin-Kreuzberg gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen »neuen Wehrdienst« auf die Straße gegangen. Der Minister hatte am Mittwoch seinen Vorschlag zu einem neuen Rekrutierungsmodell präsentiert. Mitglieder der »Jugendkommune Berlin« skandierten gegen die geplanten Musterungsfragebögen. Sie kritisierten die »Wiedereinführung von Zwangsrekrutierung und Wehrpflicht« zur »Durchsetzung imperialistischer Interessen Deutschlands und der NATO auf dem Rücken der Arbeiter:innen und Jugend«. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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