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Aus: Ausgabe vom 14.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Sri Lanka

»Blinder Fleck« Sri Lanka

UN-Bericht sieht Defizite bei Aufarbeitung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Wenig Interesse nicht nur im Land selbst
Von Mawuena Martens
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Die Wunden sitzen tief: Mann in Mullaitivu (13.8.2022)

Es waren Zehntausende: Männer, Frauen und Kinder, die vor und im blutigen Bürgerkrieg Sri Lankas zwischen 1983 und 2009 verschwunden sind – so die offiziellen Zahlen. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher sein: Allein für die drei Jahre zwischen 1988 und 1990 räumt die sri-lankische Regierung selbst in einem Bericht 27.200 Verschwundene ein.

Im Mai 2024 hat das UN-Menschenrechtskommissariat einen Untersuchungsbericht dazu herausgebracht. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass es große Defizite bei Aufarbeitung und Strafverfolgung der Verbrechen gibt, mit schweren Folgen für die Opfer.

Der Untersuchung nach sind 90 Prozent der Verschleppungen von Einsatzkräften des sri-lankischen Staates verübt worden, sprich von Armee, Marine, Luftwaffe und Polizei. Weitreichende und unkontrollierte Befugnisse des von der singhalesischen Mehrheitsethnie dominierten Staatsapparats begünstigten demnach die Praxis des Verschwindenlassens, sie fand in mehreren Wellen statt und richtete sich vor allem gegen die tamilische Minderheit. Auch nach dem offiziellen Ende des Gemetzels im Jahr 2009 soll es weitere Fälle gegeben haben – wenngleich auf niedrigerem Niveau. Die Auswirkungen der Verschleppungen spürt man bis heute: Zur psychischen Belastung der Hinterbliebenen kommen mangelnde psychosoziale Unterstützung und Isolation sowie Ausgrenzung der Opferfamilien. Besonders Frauen und Kinder waren demnach die Leidtragenden. Sehr oft mussten Frauen nach der Verschleppung ihrer Männer die Familien als Alleinverdienerinnen über Wasser halten.

Ein weiteres Thema, auf das der Bericht hinweist: die Einschüchterung, Überwachung und Gewalt, die Hinterbliebenen bei der Suche, dem Gedenken an ihre Angehörigen oder bei Demonstrationen widerfahren ist (und noch heute widerfährt). Denn nach wie vor haben die wenigsten Hinterbliebenen etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen erfahren. Viele von der UN Befragte geben an, dass die Polizei ihre Anliegen nicht verfolgt und oftmals noch nicht einmal aufnimmt. Zwar gebe es mitunter Reparationszahlungen, sie seien allerdings niedrig und werden häufig als eine Art Schweigegeld gehandhabt.

Lobende Worte findet die Untersuchung für mehrere Kommissionen und Institutionen, die Sri Lanka zum Thema ins Leben gerufen hat. Doch damit ist auch schon Schluss mit der Lobhudelei, charakterisiert seien sie hauptsächlich durch schwache Mandate, problematische Personalbesetzungen, mangelhafte finanzielle Ausstattung, undurchsichtige Verfahren sowie geringe Aufmerksamkeit, die den Berichten zukommt – von einer Umsetzung der Empfehlungen ganz zu schweigen. Auch die Zahl der geschaffenen Kommissionen und Institutionen stehe in Kontrast zu der Anzahl der Strafverfolgungen. Und die Liste der Mängel setzt sich fort: unzureichende Gesetzeslage, abhängige Gerichte, mangelnder Schutz von Zeugen und Opfern sowie absichtliches Verschleppen von Prozessen.

Hinterbliebene und Verbände begrüßten den Bericht, so etwa Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights. Dennoch bleibe Sri Lanka »ein blinder Fleck, wenn es um die Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen geht«. Denn das systematische Verschwindenlassen von Personen macht nur einen Teil der begangenen Verbrechen aus. Da die nationale Strafverfolgung zu wünschen übrig lässt und das Land dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, bleibe nur ein stärkeres Engagement von Staaten wie Deutschland, Verbrechen beispielsweise nach dem Weltrechtsprinzip zu ahnden. Diesem zufolge können Staaten bei schwerwiegenden Verbrechen gegen internationale Rechtsgüter vorgehen, auch wenn der Tatort im Ausland liegt und Täter oder Opfer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ob Deutschland Interesse daran hat, ist fraglich. So hatte sich die Bundesrepublik nach der Wahl von Joseph Biden zum US-Präsidenten wieder aus der Kerngruppe zu Sri Lanka im UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Sri Lanka als Instrument der deutschen Außenpolitik ist kein positives Beispiel. Rund 80 Prozent der Projekte finden in Zusammenarbeit mit dem Süden des Landes statt. Dem Teil des Landes also, in dem vor allem die Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen lebt und der ohnehin von der Regierung bevorzugt wird. Mittlerweile ist die Region ein beliebter Touristenhotspot geworden. Ganz anders dagegen im Norden, wo der Wiederaufbau nur schleppend vorankommt und ganze Gebiete noch immer vermint sind. Die mit öffentlichen Geldern finanzierten Projekte stellen die sri-lankisch-deutschen Beziehungen nicht in Frage: gefördert werden vor allem »nachhaltiger Tourismus« sowie nachhaltige Landwirtschaft.

Auch sonst dürfte nicht nur bei der sri-lankischen Regierung wenig Interesse an einer vollständigen Aufarbeitung des Bürgerkrieges herrschen: Wie vom Volkstribunal zu Sri Lanka untersucht, war es möglicherweise die EU, die zur Eskalation des Bürgerkriegs nach einer Phase der Friedensverhandlungen beigetragen hatte. Der Grund: 2006 setzte sie die tamilische Guerillaorganisation LTTE auf Betreiben der USA auf die Terrorliste. Sie beendete damit ihre Vermittlerrolle, delegitimierte eine der Verhandlungsparteien und gab der Regierung das Werkzeug an die Hand, im Namen des Kriegs gegen den Terror letzte Hemmungen fallenzulassen.

Hintergrund: 15 Jahre Krieg

Im Jahr 2009 endete in Sri Lanka ein 15jähriger Bürgerkrieg, der unzählige Menschenleben kostete und große Teile des Landes verwüstete. Die Frontlinien verliefen vornehmlich zwischen der tamilischen, zumeist hinduistischen Bevölkerungsminderheit und der singhalesischen, buddhistischen Bevölkerungsmehrheit. Denn nach der Unabhängigkeit hatte eine systematische Diskriminierung der Tamilen und ihrer Sprache begonnen. Als Reaktion bildete sich die tamilische Guerillaorganisation der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für einen unabhängigen Staat in den nördlichen und östlichen Küstenregionen kämpfte.

Das »Verschwindenlassen« zog sich als verbreitete Praxis durch die gesamte Zeit des Bürgerkriegs. Die erste Welle hatte bereits wenige Jahre vor Ausbruch des Kriegs begonnen, als ein Aufstand der kommunistischen singhalesischen Revolutionsbewegung Janatha Vimukthi Peramuna im Jahr 1971 scheiterte. Die Gewalt richtete sich gegen angebliche Mitglieder der Bewegung sowie gegen Oppositionelle. Eine zweite Welle folgte nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes zwischen der LTTE und dem sri-lankischen Staat. Die Praxis zog sich weiter bis in die 90er Jahre. In der Zeit um den kurzen Waffenstillstand 2002 sank die Zahl der Verschwundenen leicht, um 2004 wieder stark anzusteigen.

In der letzten Phase des Bürgerkriegs im Jahr 2009 wurden Tamilen jeglichen Alters und Geschlechts zu Opfern. Das Militär trieb außerdem über 4.000 Menschen von einem zum nächsten als »no fire zone« deklarierten Areal. Anstatt dort jedoch geschützt zu sein, ging der Beschuss weiter. Trauriges Finale des Bürgerkriegs war das Massaker von Mullivaikkal, bei dem im Mai 2009 Tausende Tamilen – LTTE-Kämpfer wie Zivilisten – auf einem Küstenstreifen eingekesselt wurden. Viele wurden getötet, das Militär verübte weitere Kriegsverbrechen wie Vergewaltigungen und das gezielte Aushungern von Menschen. (mam)

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