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Aus: Ausgabe vom 14.06.2024, Seite 1 / Inland
Friedensinitiative

SPD-Prominenz gegen Kriegskurs

Ukraine-Krieg: Exministerin Däubler-Gmelin fordert »sofortigen Strategiewechsel« von Kanzler Scholz
Von Oliver Rast
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Kein Spielzeug: SPD-Wehrminister Boris Pistorius will hiesige Jugend »kriegstüchtig« machen

Sie opponieren gegen den Kriegskurs der Ampel, speziell der SPD unter Kanzler Olaf Scholz. 18 Sozialdemokraten haben dazu einen Appell verfasst: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf lag in der Nacht zum Donnerstag jW exklusiv vor.

Erstunterzeichner sind prominente SPDler, die meisten aus Baden-Württemberg, darunter die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Auch der älteste Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, hat unterschrieben. Und der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Die Aufrufer verlangen ein Ende der Eskalation des Ukraine-Kriegs, einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen der Konfliktparteien. Jetzt. Und nicht zuletzt fordern sie einen friedenspolitischen Diskussionsprozess in der SPD, so der Pressesprecher von »Mehr Diplomatie wagen – Baden-Württemberg-Gruppe«, Ulrich Bausch, am Donnerstag im jW-Gespräch.

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Alte Zeiten: Juso-Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss 1982 anlässlich des SPD-Parteitags in München (17.4.1982)

Längst werde vieles, was Regierungschef Scholz lange ablehnte, geliefert. Mit deutschen Waffen könne Russland auf eigenem Territorium angegriffen werden. Erstmals seit dem Weltkriegsende. »Ein Tabubruch«, so Bausch. Statt Deutschland »kriegstüchtig« zu machen, brauche es diplomatische Initiativen, auch und gerade seitens der Sozialdemokratie. »Die SPD soll wieder Friedenspartei werden.« Wunschdenken? Vermutlich.

In der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion war der Appell am Donnerstag zunächst nur eines: unbekannt. »Das heißt aber erst mal nichts«, so eine Sprecherin im Telefonat mit jW. Eine schriftliche Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der Appell soll also die interne Diskussion anstoßen. »Wir setzen auf Resonanz in unserer Partei«, betonte Bausch. In der Frage von Krieg und Frieden sei eine grundsätzliche Kurskorrektur alternativlos. In der Ukraine werde »hunderttausendfach am Fließband amputiert und gestorben«, steht im Aufruf. Und werde nicht deeskaliert, drohe der Einsatz von Nuklearwaffen, drohten beiderseits atomare Schläge – kurz: der dritte Weltkrieg.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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  • Leserbrief von Christian Helms aus Dresden (17. Juni 2024 um 11:37 Uhr)
    SPD-Prominenz gegen Kriegskurs! Warum erst nach dem Absturz ihrer Partei bei den Europawahlen? Etwa, weil die AfD und das BSW mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und mit ihren Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgreich waren? Noch schlimmer hat es die Grünen erwischt, die vielleicht härtesten Krieger unter den deutschen Parteien. Der CDU dagegen hat ihr Engagement für die Waffenlieferungen nicht geschadet. Im Unterschied zur SPD und den Grünen hat ihre Klientel wohl auch nichts anderes von ihr erwartet.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (14. Juni 2024 um 11:14 Uhr)
    »Ein bisschen Frieden« fiel den Genossen der »Generation Nicole« jetzt erst ein. Warum erst jetzt und auf diesem Weg? Wo waren ihre Stimmen, als die SPD 1998 endlich wieder an die Macht kam und Schröder, der SPD-Kanzler, zusammen mit Joschka Fischer, dem grünen Friedenskämpfer, Jugoslawien bombardierte? Warum funktioniert die innere Demokratie in einer Friedenspartei nicht mehr? Damals hatten sie noch alle guten Posten und schwiegen. Jetzt, in sicherer Politrente, kann ihnen nicht mehr viel passieren. So schreiben sie einen offenen Brief, um ihr altes Gewissen zu beruhigen.
    • Leserbrief von Josefa Prieto aus Köln (14. Juni 2024 um 13:38 Uhr)
      Mit diesem Kommentar und Ihrer Einschätzung haben Sie sicherlich recht. Trotzdem, finde ich, es muss alles getan werden, um Frieden zu schaffen. Besser eine späte Einsicht als nie! Ich bin dankbar für jede öffentliche Friedensforderung.