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Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 8 / Inland
Antikriegsprotest

»Sie sind nicht so allmächtig, wie sie vorgeben«

Besetzung und Antikriegsprotest bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein Gespräch mit Heinz Klee
Interview: Gitta Düperthal
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Protestaktion gegen die Kriegsberichterstattung der FAZ (Frankfurt am Main, 6.6.2024)

Am Donnerstag haben der »Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD«, die FDJ und die »Revolutionäre Front Frankfurt« das Foyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitungbesetzt, sangen dort etwa zwei Stunden lang Brecht-Songs und forderten die Herausgeber auf, ihren Aufruf »Krieg dem Krieg« abzudrucken, ehe die Polizei räumte. Was war Anlass der Besetzung?

Zur Lage, in der wir das Zeitungshaus besetzt haben: Der deutsche Imperialismus führt Krieg, auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Das führt zum Mord an Arbeiterinnen und Arbeitern in der Ukraine als auch in Russland. Ziel ist, die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu okkupieren. Wenn wir ihnen nicht in den Arm fallen, führt das direkt in den dritten Weltkrieg. Weltweit versuchen sowohl westliche Imperialisten als auch Oligarchen der Ukraine oder Russlands durch Morden ihre Niedergangszeit zu verlängern, bevor die sozialistische Revolution dem ein Ende bereitet. Die Kriegshetze hierzu betreiben sie mit ihren Medien, vornweg die Gazette des Finanzkapitals FAZ.

Ihr Protest galt unter anderem dem reaktionären Schriftsteller und FAZ-Redakteur Simon Strauß, der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr und neue Kriegstüchtigkeit preist, etwa mit dem Text »Gibt es Söhne ohne Eltern?«.

Dieser Artikel war aus unserer Sicht nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die FAZ publiziert ständig Kriegshetze. Ob so wie in dem Text, der die Phase des Pazifismus für beendet erklärt, versehen mit der Aufforderung, dass nun Eltern ihre Kinder in den Krieg schicken müssen, oder mit einem anderen, der einfordert, die Okkupation Litauens mit dem Einsatz der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke zu verstärken. Diese Zeitung muss enteignet werden. Der SDS hat mit seiner »Enteignet Springer!«-Kampagne in den 1960er Jahren damit begonnen, wir führen es fort. Unsere Besetzung war nur ein erster Schritt.

Einer der vier FAZ-Herausgeber, Carsten Knop, lehnte es ab, Ihren Aufruf gegen den Krieg abzudrucken. Er berief sich auf die Pressefreiheit, erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Warum aber ließ er Sie so lange gewähren?

Das zeigt offensichtlich die Schwäche des Kriegskapitals als auch der Kriegshetzer in den Gazetten. Sie sind nicht so allmächtig, wie sie vorgeben. Die FAZ wollte partout nicht in der Öffentlichkeit damit stehen, mit staatlicher Gewalt diejenigen abzuräumen, die für den Frieden eintreten. Deshalb dauerte unsere Besetzung zwei Stunden lang, bis Knop Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs stellte und die Polizei räumte. Der Einsatzleiter teilte mit, dass uns zudem Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ­drohe.

Als Reporterin von junge Welt wollte mich einer der Polizisten am Verlassen des Gebäudes hindern. Als ich meinen Presseausweis zeigte, sagte er: »Sie sind auch eine von denen« und fotografierte den Ausweis mit seinem Handy. Angesichts von rechten Frankfurter Polizeichats keine angenehme Vorstellung.

Soviel zur behaupteten Pressefreiheit! Sie gilt eben nicht für jede Presse, alles eine Klassenfrage.

Es war gegen Feierabend, Redakteure gingen ein und aus. Welche Reaktionen gab es?

Viele gingen wie mit Scheuklappen an uns vorbei. Aber erfährt unser Widerstand Öffentlichkeit, wird bewusst: Man kann und man muss sich gegen diese Kriegshetze wehren. Deshalb gingen wir auch nicht freiwillig, sondern haben uns räumen lassen. Zu den von uns verteilten Flugschriften vor dem Gebäude sagte eine Frau: Es wird Zeit, dass dieser verfluchten FAZ etwas entgegengesetzt wird.

Auf Nachfrage, warum in Artikeln der FAZ die Bundeswehr gehypt werde, äußerte Herausgeber Knop, das seien »meinungsäußernde Formate« in der FAZ.

Gäbe es tatsächlich »meinungsäußernde« Formate, hätte er unseren Aufruf »Krieg dem Krieg« abdrucken können. Das hat er abgelehnt. Die Freiheit, für den Krieg zu hetzen, das verstehen sie dort unter Pressefreiheit – wir aber nicht: keine Freiheit den Reaktionären und Kriegstreibern!

Heinz Klee ist Mitglied des »Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD« und in der Delegiertenversammlung der IG Metall in Frankfurt am Main

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  • Leserbrief von E. Rasmus (12. Juni 2024 um 10:47 Uhr)
    Für den Mut und das Engagement bei der Besetzung des Foyers der FAZ in bezug auf die Forderung, den Aufruf »Krieg dem Krieg«(!) von der FAZ zu drucken, ist allen Beteiligten der Aktion solidarischer Dank auszudrücken! Verwundert haben mich allerdings zwei Aspekte. Das Gespräch, das Gitta Düperthal mit Heinz Klee führte – der unter anderem als Mitglied des »Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD« vorgestellt worden ist, nicht erwähnte, dass es ja die KPD seit Anfang des Jahres 1990 bereits wieder gibt. Sie wurde in Berlin wiedergegründet, Ihr gegenwärtig lang amtierender Vorsitzender ist Torsten Schöwitz und »Die Rote Fahne« als Zentralorgan erscheint monatlich. Ende Mai fand nach meinem Wissen übrigens der XXXII. Parteitag der KPD statt. Angesichts der Brisanz und der vollkommen richtigen Forderung: »Krieg gegen Krieg«, die ich mit einem Ausrufezeichen versehen hätte, bildet auch die im Zeitungskopf stehende und aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels stammende Losung: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« vor allem doch auch die elementare Bedingung, national nicht länger auf das divide et impera hereinzufallen, zumal es um Krieg oder Frieden geht. »Communis« heißt gemeinsam und da sollte der historischen Wahrheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus endlich Genüge getan werden. Ja, und das gilt ebenso für die Deutsche Kommunistische Partei, die ja 1968 infolge des reaktionär bestehenden KPD-Verbots gegründet worden war. Kommunisten gehören in eine (!) Partei, alles andere bleibt Kinderei, die dem Imperialismus dient! Dem diente und dient allerdings auch der von dem Revisionisten Chruschtschow maßgeblich initiierte Antistalinismus, der die Spaltung auch des Sozialismus bewirkte als eine subtile Form des Antikommunismus, den Thomas Mann einst die Grundtorheit des 20. Jahrhunderts nannte. Inzwischen befinden wir uns aber im 21. Allerdings scheint, dass es das Ende der menschlichen Geschichte sein könnte, wenn nicht der Hauptfeind, der im eigenen Land steht, wie Karl Liebknecht ausrief, vereint erkannt und bekämpft wird. Wenn Leo Tolstois Roman »Krieg und Frieden« heißt, so leben wir heute in einer Zeit, wo der Widerspruch antagonistisch Krieg oder Frieden, also Leben oder Tod bedeutet. Ein Mittelding gibt es, wie schon in der Ideologie von Lenin verneint, nunmehr weltgesellschaftlich materialisiert, nicht mehr.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (12. Juni 2024 um 14:49 Uhr)
      Im Mittelpunkt der Aktion steht nicht die Kritik an gegenwärtigen und vergangenen Gruppen und Organisationen, die sich kommunistisch nennen. Es geht auch nicht darum, wer den besten Kommunismus entdeckt hat und ihn verteidigt. Es geht auch nicht darum, wer, wann und wo die kommunistische Ideologie entwickelt und verraten hat. Hier geht es um eine konkrete Aktion gegen den medialen Kriegstreiber FAZ. Egal was man von dieser Aktion hält, aber eines ist in aller Klarheit zu erkennen, Kommunisten sind kämpferisch, mutig, solidarisch und gerecht, sie sind revolutionär und ideologisch gefestigt. Sie scheuen sich auch nicht mit AfDler zu diskutieren und streben Bündnisse mit anderen linken Organisationen an, wenn es um tagespolitische Fragen geht. Manni Guerth
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (12. Juni 2024 um 16:23 Uhr)
        Pardon, ich verstehe den Inhalt des Leserbriefes so, dass es dem Verfasser darum geht, die Kräfte zu sammeln. Bekannt dürfte ja sein, dass einzelne Finger gebrochen werden, nicht aber die zur Faust geballte Hand. Natürlich steht im Mittelpunkt der geballt organisierte Kampf gegen den Krieg. Dem im Wege steht aber offensichtlich die unterschiedlich und oft wenig materialistisch dialektische Sicht auf die Geschichte, und wer sie nicht kennt, kennen will, läuft Gefahr, falsche Entscheidungen in entscheidenden Momenten zu treffen. Geschichte, Gegenwart und Zukunft gehören untrennbar zusammen. Und nur mit Hilfe des dialektischen und historischen Materialismus lassen sich die gesellschaftlich wirkenden Gesetze der menschlichen Entwicklung erkennen, um danach bewusst gemeinsaftlich und planmäßig – mit dem richtigen Programm – zu handeln. Dabei ist das objektiv entscheidende Entwicklungsgesetz der Klassenkampf. In ihm und mit ihm die Bewusstheit zu erlangen, bedarf es des mit der eigenen Erfahrung verschmelzenden Wissens – zum Beispiel aus dem »Manifest der kommunistischen Partei«, wie zumindest dem ersten Band »Das Kapital«, dem »Antidühring« wie auch nicht zuletzt mit »Was tun« und »Staat und Revolution« genauso wie »die Aufgaben der Jugendverbände«: »Wissen ist Macht«. Theorie und Praxis müssen mittels der Widersprüche im Kampf eine Einheit bilden.
  • Leserbrief von Paul Vesper aus 52062 Aachen (11. Juni 2024 um 11:53 Uhr)
    Lieber Manni Gürth, ich halte die Aktion Deiner Gruppe bei der FAZ für außerordentlich gut. Aber das lange Zögern der Geschäftsleitung zur Räumung scheint mir eher ein Zeichen dafür zu sein, dass man die Gruppe »KPD so&so« für total ungefährlich hält. Notabene: Es gibt schon eine KPD mit stalinistischer Ausrichtung, Parteiorgan die »Rote Fahne«, gegründet vom ehemaligen SED-Bezirksekretär Suhl Dieter Rolle. Früher gab es mal eine maoistische KPD-AO (Aufbau-Organisation), vornehmlich in West-Berlin, dorten auch die PL/PI (Proletarische Linke/Partei-Initiative zur Gründung einer Kommunistischen Partei). Und ebenfalls parallel dazu eine studentische Beijing-orientierte KPD, Parteiorgan »Dem Volke Dienen«. Warum ich jetzt an Sektierertum denke? Rate mal. Mit »Buch-Kommunisten« hast Du möglicherweise die gemeint, die Bücher lesen: Marx, Engels und Lenin. Deshalb bin ich auch »Buch-Kommunist«. Paul Vesper, DKP
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (10. Juni 2024 um 20:32 Uhr)
    Eine gute Aktion. Leider gibt es viel zu wenig Aktivitäten, die Kriegstreiber, Kriegshetzer und Kriegsanbeter aufs Korn nehmen. Organisationen, die sich links nennen, schreiben und theoretisieren lieber. Ihre Aktivitäten beschränken sich auf Kundgebungen abhalten oder Demos organisieren. Sie sind ängstlich und politisch labil. Ideologisch sind sie Teil des Imperialismus. Obwohl der Imperialismus weltweit Krieg führt und Völkermord begeht und im eigenen Land die Kriegstrommel schlägt, in dem er die Bundeswehr aufrüstet und der Bundeswehr ein Zusammenschluss mit der Industrie ermöglicht, bewegt sich die Linke nur marginal. Ganz anders die Kommunisten. Ich meine die echten Kommunisten und nicht die Buchkommunisten. Davon gibt es in der BRD nur sehr wenige. Aber die wenigen, wie KPD Wiederaufbau, scheuen keine Konfrontation und beweisen Mut. Manni Guerth

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