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Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Kohleembargo gegen Israel

Kolumbien: Nach erneutem Massaker will Präsident Petro Ausfuhr verbieten
Von Volker Hermsdorf
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Nicht nur leere Worte: Kolumbiens Präsident Petro setzt die israelische Regierung unter Druck (Bogotá, 31.5.2024)

Kolumbiens linke Staatsführung lässt der verbalen Verurteilung von Israels Kriegführung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens konkrete Taten folgen: Präsident Gustavo Petro kündigte am Sonnabend (Ortszeit) das Verbot von Kohleexporten nach Israel an, bis die Regierung des rechten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »den Völkermord an Palästina beendet«. Die Entscheidung erfolgte als ein weiterer Schritt des Landes, nachdem Bogotá einen Monat zuvor die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, seine Vertretung in Tel Aviv geschlossen und statt dessen eine Botschaft in der palästinensischen Stadt Ramallah eröffnet hatte. Petro veröffentlichte sie am Tag der erneuten israelischen Kommandoaktion im Flüchtlingslager Nuseirat, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als »ein weiteres Massaker an Zivilisten« verurteilte.

Den Entwurf für das Dekret stellte Petro im Netzwerk X vor. Im Gesetzestext wird das Exportverbot als eine Antwort der Regierung des südamerikanischen Landes auf Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bezeichnet. Die Anordnung, die fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, besagt, dass die Ausfuhr von Steinkohle und Briketts so lange ausgesetzt wird, »bis die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) im Rahmen der Umsetzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen angeordneten vorläufigen Maßnahmen vollständig umgesetzt sind«. Der IGH hat Israel unter anderem zur Einstellung seiner Militäroperationen in Rafah verpflichtet. Bogotás Entscheidung sei als Unterstützung der vom IGH angeordneten Maßnahmen zu verstehen, hieß es. Sie sei auch mit dem Ziel erfolgt, »die öffentliche Moral und wesentliche Interessen« des Landes zu schützen. »Die Eskalation militärischer Aktionen, die systematische Nichtbefolgung der IGH-Anordnungen und die Verschlechterung der humanitären Lage stellen ein Risiko für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar« und gefährdeten daher auch die Sicherheit Kolumbiens, heißt es in dem Dekret weiter. Petro forderte außerdem die Entsendung einer »UN-Friedenstruppe« in den Gazastreifen, an der sich Kolumbien »beteiligen würde«. Eine von CNN en Español, dem spanischsprachigen Ableger des US-Nachrichtensenders CNN, erbetene Stellungnahme der israelischen Regierung lag bis jW-Redaktionsschluss nicht vor.

Nach Angaben des American Journal of Transportation ist Kolumbien der größte Kohlelieferant Israels. Demnach hat es im vergangenen Jahr mit rund drei Millionen Tonnen im Wert von 450 Millionen US-Dollar mehr als die Hälfte der israelischen Importe gestellt. Das könnte Israel treffen: 20 Prozent der Stromerzeugung erfolgen mit Kohle. »Dieses Gut wird als Energielieferant und strategische Ressource für die Herstellung von Waffen, die Mobilisierung von Truppen und die Herstellung von Zubehör für militärische Operationen verwendet«, zitierte Reuters aus dem von Petro veröffentlichten Dokument. Der kolumbianische Bergbauverband Asociación Colombiana de Minería (ACM) warnte indes davor, dass ein Verbot von Kohleexporten nach Israel einen Verstoß gegen internationale Abkommen darstellen könne, der das »Marktvertrauen« und ausländische Investitionen im Land gefährde. Der US-Auslandssender Voice of America wies in seiner Onlineausgabe am Sonnabend auf ein unter Petros rechtem Vorgänger Iván Duque 2020 vereinbartes Freihandelsabkommen hin, das Verbote oder Beschränkungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren aus den beiden Ländern untersage.

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