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Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Niedergang der Linkspartei

Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland: Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen
Von Nico Popp
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Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug: In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent. Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Im fünften Bundesland, Thüringen, wo immer noch ein Ministerpräsident mit Linke-Parteibuch regiert, stehen 5,7 Prozent in der Bilanz. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September die Landesparlamente neu gewählt – ob die Partei in allen drei Ländern den Wiedereinzug in den Landtag schafft, ist seit Sonntag durchaus offen.

Die Linkspartei hat viele ihrer nach langen Jahren des Niedergangs noch verbliebenen Wähler an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verloren, das gerade im Osten durchweg deutlich besser abschnitt und hier zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg – ohne Strukturen in der Fläche und ohne eigentlichen Apparat. Die Linke, das hat diese Wahl wieder gezeigt, erreicht ihre einstige Kernklientel nicht mehr. Sie wird von diesen Menschen als Bestandteil oder als Anhängsel des liberalen Blocks wahrgenommen – und das lässt sich nicht reparieren, indem vor einer Wahl ein paar Wochen lang »Mieten runter, Löhne rauf« plakatiert wird. Von denen, die auch diesmal noch die Linkspartei gewählt haben, tun das viele nur, weil sie das schon immer gemacht haben – und das werden, wenn sich nichts an der Aufstellung der Partei ändert, 2025 noch einmal weniger Wähler sein als 2024. Dass unter diesen Umständen ein Wiedereinzug der Partei in den Bundestag in die Zone des Utopischen rückt, liegt auf der Hand.

Fortan ist sie im Europaparlament noch mit drei Abgeordneten vertreten: mit Koparteichef Martin Schirdewan, der linksliberalen Aktivistin Carola Rackete, die der Partei nicht angehört, und der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel, die politisch einen vergleichsweise soliden Eindruck macht.

Ansonsten sieht die Bestandsaufnahme so aus: Die Partei hat ihr Ergebnis von 2019, das in der Rückschau vielfach als erstes sichtbares Zeichen des Niedergangs der Partei betrachtet wird, noch einmal halbiert. 1.091.268 Stimmen bei einer bundesweiten Wahl markieren die Schwelle zur Kleinpartei. Die EU-Minnesänger von Volt kamen auf 1.023.161 Stimmen.

Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Trümmern: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Wagenknecht und die von Wagenknecht vorgetragene Kritik am Kurs der Partei wurden für die endlose Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Jetzt zeigt sich, dass nicht nur Wagenknecht weg ist, sondern viele der noch verbliebenen Wähler mitgegangen sind.

Der Versuch, das Abbröckeln der alten Wählerbasis durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische, »urbane« Milieus aufzufangen, erweist sich mehr und mehr als vollständiges Fiasko. Die überwiegend fiktiven »Bewegungen«, die man mit der als Coup gefeierten Nominierung der Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, haben bei Wahlen – und um nichts anderes geht es gerade den »Bewegungslinken« im Parteivorstand – überhaupt kein Gewicht.

Ganz abgesehen davon akkumulieren sich die mit der politischen Schwenkung aufgeworfenen politischen Probleme. Dass Rackete im Vorfeld ihrer offiziellen Nominierung im November 2023 wissen ließ, die Partei könne einen weiteren »Erneuerungsprozess« vertragen und ihren Namen »von mir aus ändern«, ist eben mehr als nur eine Anekdote. Mit dem Resultat vom Sonntag steht die Frage, ob die Partei Die Linke in ihrer bisherigen Existenzweise noch eine Zukunft hat. Schirdewan sprach am Montag von einem »Neubegründungsprozess der Linken«. Das klingt wie eine Androhung, den Katastrophenkurs noch entschiedener fortzusetzen.

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  • Leserbrief von Andreas Kubenka aus Berlin (11. Juni 2024 um 16:34 Uhr)
    Das Ergebnis der PDL ist verdient und nur eine Station beim weiteren Abstieg. Momentan parasitiert diese verrotgrünte Partei immer noch davon, dass eigentliche SPD-Grünen-Wähler von der schrecklichen Performance dieser Parteien in der »Ampel« angewidert sind. Erfahrungsgemäß pflegen SPD und Grüne aber verstärkt »links« zu blinken, sobald sie in der parlamentarischen Opposition sind. Wenn SPD und/oder Grüne also aus der Bundesregierung verschwinden, wird das Totenglöckchen der PDL auch in ihren großstädtischen Restreservaten schlagen. Die »Ostpartei« PDL hat am Sonntag ihren offiziellen Totenschein erhalten. Schirdewan und Rackete werden in den nächsten Jahren um den Preis »Trübeste Tasse des EU-Parlaments« wetteifern. Ersterer wird haushoch gewinnen. Letztere wird sich wohl von der sinkenden PDL-Titanic abseilen. Schließlich ist sie dort nicht Kapitän(*in). Sie hat andere Möglichkeiten, die die meisten PDL-Opportunisten nicht haben. Die Anti-AfD-Kampagnen, die offenbar auf konzertierten Aktionen von Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften beruhten, haben nicht so stark gewirkt, wie erwartet/befürchtet werden musste. Heutzutage gehören »rechte« Wähler wohl zu den klügeren. Das BSW-Ergebnis ist ein einziger Vertrauensvorschuss seitens ihrer Wähler, zu denen auch ich mich gesellt (hoffentlich nicht verirrt) habe. Verständlich ist, dass BSW keine Koalitionen mit der AfD suchen will, obwohl es natürlich punktuelle Überschneidungen in wichtigen Fragen (Opposition zum Ukraine-Krieg und zur verantwortungslosen Masseneinwanderungspolitik) gibt. Sorgen bereiten mir Spekulationen um mögliche Koalitionen von BSW und etablierten Parteien. Man stelle sich vor, BSW würde zum Mehrheitsbeschaffer der CDU nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen! Dann wäre Wagenknechts Retortenparteibaby wohl tot, bevor es wirklich relevante Lebenszeichen von sich gegeben hat! Hier wünsche ich mir einen Klärungsprozess, der zu klaren Koalitionsabsagen führt!
  • Leserbrief von Kora Brandner (11. Juni 2024 um 10:42 Uhr)
    Nico Popp hat es auf den Punkt gebracht. Ganz ohne Häme sehe ich den Niedergang der Partei die Linke als Resultat der unfähigen Aufarbeitung der vergangenen Wahlen. Ursachen wurden nicht konsequent benannt und man hat sich auf S. Wagenknecht eingeschossen. Klare politische Grundhaltungen gingen über diesen unnötigen Streit verloren. Die mittlerweile zu einer Westpartei mutierte Linke erreicht die Menschen, vor allem im Osten, nicht mehr. Festhalten an Posten und Treten nach S. Wagenknecht wird da nicht helfen, aus der Versenkung wieder aufzutauchen. Schade um viele aufrichtige Menschen, die ihre Kraft und Zeit dieser Partei gewidmet hatten.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (11. Juni 2024 um 08:35 Uhr)
    Bei den Wahlen, die in den nächsten Monaten anstehen, wird sich zeigen, ob die Linkspartei die richtigen Schlüsse aus dem Debakel gezogen hat. – Andererseits sollte man den Wahlerfolg des BSW nicht überbewerten. Dieser Erfolg ist nicht Lohn für erbrachte Leistungen, sondern zunächst nur Ausdruck der Hoffnung der Wähler, dass mit dem BSW endlich alles besser wird. – Sollte diese Hoffnung enttäuscht werden, wird es dem BSW bei den nächsten Wahlen nicht besser ergehen als gegenwärtig der Linkspartei: Wie gewonnen, so zerronnen!
  • Leserbrief von Silke aus Hamburg (11. Juni 2024 um 07:13 Uhr)
    Die im Artikel über die im Niedergang befindlichen Linken genannte Hoffnung mit C. Rakete die urbanen Wähler anzusprechen: Sie ist mir zwar als Mensch sehr sympathisch, und ich verteidige zwar auch (!) das Asylrecht und Migranten, vor allem, weil Asylanten und Migranten in gewissen Foren verallgemeinernd als Kriminelle dargestellt werden. Aber falls die Linke es noch nicht begriffen hat: Urbane linke Proleten haben die Schnauze voll von der einseitigen Fokussierung der linken Scene auf Asylpolitik, die es in all den Jahren nicht verstanden hat, Proteste der Arbeiterbewegung, inklusive der Anti-Hartz-Bewegung mit den Asyl- und Migrationsthemen zu verbinden. Nein, die Arbeiter/Anti-Hartz-Bewegung wurde belächelt als: Ihr habt doch keine Probleme, die wirklich ernsten Probleme haben die Asylsuchenden. Das ist so dumm! Dumm wie Brot! Zwar wurde sich auf Bundesebene der Linken auch (!) für Erwerbslose und prekär Beschäftigte eingesetzt – aber wenn man dann vor Ort erlebt, dass man mit seinen Protesten in kleinen Grüppchen bleibt, während Pro-Asyl-Demos Tausende Menschen erreicht, man selbst auch immer wieder dorthin geht – aber umgekehrt keine/fast keine Solidarität erlebt, dann kann man die Politik auf Bundesebene eigentlich nur noch als Lippenbekenntnisse empfinden. Corona und die Maßnahmen waren übrigens auch (!) für einige linke Menschen ein heftiges, traumatisierendes Thema, besonders die Diffamierung und Bedrohung von Ungeimpften. Wenn man jetzt als angeblich »Wissenschaftsfeindlich« ausgeladen wird, vielleicht weil man gegen die Impfung war(?) sag ich nur: Was ist aus der früheren Kritik an der Pharma-Lobby geworden?! Wie weit will die Linke mit ihrer Ausschließeritis noch gehen?! Die linken Impfkritiker wurden auch politisch alleingelassen, ja sogar bekämpft und als rechts diffamiert. Und nicht zuletzt: Das Abrücken von der ursprünglichen linken Friedenspolitik ist für mich unverzeihlich.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (13. Juni 2024 um 13:52 Uhr)
      Silke, du sprichst ein Thema an, welches in seiner ideologischen und praktischen Tiefe den meisten nicht bewusst ist. Deine Ideen und Wünsche sind mit deutschen Linken nicht zu realisieren. Warum? Weil deutsche Linke in der Mehrheit bürgerliche Linke sind. Das Thema Arbeitswelt ist für sie von untergeordneter Bedeutung. Sie wissen nicht, dass Kapitalismus Lohn bedeutet. Sie wissen auch nicht, dass wir Arbeiter mit unserer Arbeitskraft das Leben ermöglichen. Sie wissen auch nicht, dass wir Arbeiter die Bourgeoise und den Staat am Leben erhalten – leider. Im Grunde ist es der bürgerlichen Linken egal, ob wir Arbeiter leben oder sterben. Anders sieht es bei den Kommunisten aus – ich meine nicht die selbsternannten Kommunisten. Leider gibt es von den richtigen Kommunisten nur sehr wenige. Themen wie Existenzgerechtigkeit, Ausbeutung, Lohn, Solidarität und Bedeutung von Arbeitskraft kann man nur mit Kommunisten diskutieren, um positive Ergebnisse zu erzielen. Manni Guerth
  • Leserbrief von Hagen Radtke aus Rostock (10. Juni 2024 um 21:40 Uhr)
    Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Rostock: Hier hat die Linke 14,4 Prozent in der Bürgerschaft geholt und liegt klar vor dem BSW. Das liegt daran, dass gute Leute vor Ort mit SPD und Grünen zusammen linke Realpolitik gemacht haben, zum Beispiel den Ausverkauf kommunalen Eigentums verhindert. Aber vor allem schafft man es hier, sich klar von Putins Krieg zu distanzieren. Wer nach dem Überfall auf die Ukraine immer noch Sympathie für Putin aufbringt, wählt ohnehin BSW oder gleich AfD. Die einzige Chance für die Linke ist, Menschen anzusprechen, die wirtschaftlich, sozial bis sozialistisch, aber gesellschaftlich liberal denken und bei der populistischen Rechtsoffenheit des BSW Bauchschmerzen kriegen. Man durfte heute lesen, dass Frau Wagenknecht als Grund für die Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD deren Ablehnung des Mindestlohns vorbringt, nicht etwa deren Markenkern Ausländerfeindlichkeit.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (12. Juni 2024 um 21:28 Uhr)
      Für mich ist der Hintergrund des Ukraine-Krieges der, das Bestreben der USA und der westlichen Länder, Russland zu erobern und auszuplündern. Dessen Rohstoffe zu klauen und die russische Bevölkerung zu versklaven. Wer etwas anderes meint, ist in meinen Augen politisch naiv, Laienhaft oder deutsch sprechender Amerikaner.
    • Leserbrief von Silke aus Hamburg (11. Juni 2024 um 17:48 Uhr)
      Dass man die Beweggründe Putins für seinen Angriff nachvollziehen kann – weil man sich ein wenig mit der Geschichte dieses Krieges befasst hat, bedeutet nicht (!), dass man »Sympathien« für ihn hegt. Sie springen gerade voll auf den Zug unserer neoliberalen Regierung auf. Frieden sichern bedeutet unter Umständen Kompromisse zu schließen und nicht einen gefährlichen Gegner zu provozieren und m. E. bewusst einen Krieg zu riskieren, nur weil man selbst sein Macht- und Ressourcen-Gebiet erweitern will. Wer Frieden sichern will, muss sich schon mal mit den Hintergründen und Bedürfnissen des Gegners befassen und sich nicht nur von eigenem »Egoismus« antreiben lassen.
      • Leserbrief von Hagen Radtke aus Rostock (12. Juni 2024 um 11:33 Uhr)
        Auch ich bilde mir ein, zumindest ein paar der Beweggründe zu verstehen, warum Putin den Krieg begonnen hat. Die Frage ist doch, geben ihm diese Beweggründe auch das Recht, die Ukraine militärisch zu überfallen, oder hat umgekehrt die Ukraine das Recht, den Angriff abzuwehren? Es gibt scheinbar Leute, die Putin im Recht sehen, das habe ich salopp mit »Sympathien für Putin« umschrieben. Wenn man, wie ich und die meisten, die Ukraine im Recht sieht, stellt sich eine zweite Frage, nämlich, ob man dieses Recht auch mit Waffenlieferungen unterstützen sollte, oder diese lieber einstellen und damit ein gewisses Unrecht (sprich, die Eroberung Kiews durch russische Truppen) zulassen, weil einige Millionen Vertriebene Ukrainer immer noch weniger schlimm sind als das Risiko eines größeren europäischen Kriegs. Da kann ich verstehen, wenn Menschen das »kleinere Übel« befürworten (also die Preisgabe der Ukraine zur russischen Okkupation), nur sollten sie das dann bitte auch ehrlich so sagen und nicht »Frieden sichern« nennen.
        • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (12. Juni 2024 um 19:19 Uhr)
          Putin hatte nie vor, Kiew aus irgendwelchen machtgierigen Gründen zu erobern. Dazu sagt Rolf Becker im Interview mit Gitta Düperthal – das auf Seite 2 in der jungen Welt vom 12.06.2024 abgeduckt ist – klare Worte wie: »Die demagogisch irreführende Aussage ›Putins Krieg‹ ist nur aufrechtzuerhalten, wenn man die vorausgegangene Geschichte unterschlägt. Kritische Kommentare erinnern an Niccolò Machiavellis Philosophie zur Zeit um 1500: ›Nicht wer zuerst nach den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer die Ursache dafür geschaffen hat.‹ Vor einem Vierteljahrhundert begann die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Von ›militärischen Verteidigungskräften‹ war die Rede. Es gab den Maidan-Putsch 2014, den Angriff der Westukraine auf die Donbassregion. Versuche der russischen Regierung, für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung zu finden, wurden abgewiesen. Ein Versuch, die abgespaltene Krim wieder in die Ukraine zurückzuholen, scheiterte. Europa ist involviert.« Ich denke, treffender kann man nicht Russlands Beweggründe für die Situation in wenigen Worten formulieren. Dafür Danke an Rolf Becker! Hinzufügen möchte ich, dass Putin – wenngleich kein Kommunist – als ein real denkender kapitalistischer Politiker im Gegensatz zu Washingtons NATO-Vasallen an keinem Hasardspiel Interesse hegt, weil eben alles damit in Frage gestellt wird.
        • Leserbrief von Silke aus Hamburg (12. Juni 2024 um 16:33 Uhr)
          Der Krieg wurde m. E. wider besseres Wissen von NATO/ USA und EU, sowie dem jetzigen ukrainischen Präsidenten bewusst riskiert und ja, ich denke provoziert. Die verlogene Rhetorik unserer Regierung (Verteidigung »unserer Demokratie« und »unsere Werte«) widert mich an. Haben sie doch einfach auch (!) nur Interessen, ihren Macht- und Reichtumsbereich weiter auszudehnen, in ein Gebiet, wo traditionell Russland seine Schwarzmeerflotte hat und Handelsbeziehungen etc. Ich kann der Ukraine (und USA) nicht vorschreiben, was sie am Ende verhandelt – aber unser Land ist nicht (!) verpflichtet, zur Verteidigung der Ukraine beizusteuern. Ich persönlich halte es für die vernünftigere und lebensrettende Lösung, Kompromisse einzugehen. Und ja! Dazu könnte auch gehören, die Krim z. B. abzutreten. Dieser Krieg ist nicht mein Krieg – wird es niemals sein. Und die NATO ist auf bestem Wege in diesen Krieg aktiv einzutreten, ist wahrscheinlich von langer Hand geplant – wir müssen nur erst mal »dran gewöhnt« werden. Es ist offenbar auch nicht (!) der Krieg der geflüchteten männlichen (und weiblichen) Ukrainer und der sich jetzt versteckenden Fahnenflüchtigen innerhalb der Ukraine.
          • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (14. Juni 2024 um 12:47 Uhr)
            Apropos Krim. Die Halbinsel gehörte 170 Jahre lang zu Russland. Chruschtschow, der ab 1938 KP-Vorsitzender in der Ukraine gewesen war, verschenkte im Mai 1957 als KPdSU-Generalsekretär die Krim an die Ukraine. Das war ein selbstherrlicher Akt als Ausdruck seines überhaupt so gearteten Wesens. Ich denke da auch an seine MAIS-Kampangne, die in die Hose ging oder an sein Schuhklopfen auf das Rednerpult in der UNO. Die UdSSR musste dafür eine gehörige Summe entrichten. Aber zurück zur Krim. Dort hatte eine völlig demokratische Abstimmung die Eigenmächtigkeit Chruschtschows revidiert, und zwar anders als im Kosovo, wo mit imperialistischer Westprogrammierung eine Abtrennung von Serbien, wie überhaupt die Zerstörung des Staates Jugoslawien, frei nach dem Motto: divide et impera, erfolgte. Seltsam ist nur: Deutschland wurde wieder »vereinigt« – und zwar fast nach den Strukturen des III. Reiches – zu Gunsten der Klassentrennung von oben nach unten und innerhalb derer da unten selbstredend auch. Bei anderen Staaten half man »freiheitlich« nach wie zum Beispiel in der Tschechoslowakei.
    • Leserbrief von Kora Brandner aus Elsteraue, Lützkewitz (11. Juni 2024 um 12:17 Uhr)
      Putinversteher ist eine Verunglimpfung von Menschen, die sich ernsthaft mit den Ursachen für Kriege beschäftigen und nicht nur dem Mainstream hinterherhecheln. Der Krieg muss beendet werden und er hätte nie begonnen werden dürfen. Man könnte Ihnen auch unterstellen, dass sie die Profiteure dieses Krieges verstehen. Die Linke war mal eine Friedenspartei. Das ist schon lange her und muss erst wieder bewiesen werden.
      • Leserbrief von Hagen Radtke aus Rostock (11. Juni 2024 um 13:05 Uhr)
        Diesen Begriff habe ich doch gar nicht benutzt? Von »Verstehen« habe ich gar nichts geschrieben. Verstehen sollte man möglichst auch seine politischen Gegner, um sie besser einschätzen zu können. Sympathie habe ich weder für Putin noch für die anderen Profiteure dieses Krieges.
        • Leserbrief von Kora Brandner aus Elsteraue, Lützkewitz (11. Juni 2024 um 15:59 Uhr)
          Ob man nun Sympathie oder Verständnis unterstellt, kommt auf eins hinaus. Ich finde es schade, dass die Linke das BSW als Gegner empfindet. Die Verursacher der Spaltung sind alle in Deckung gegangen. Vielleicht sind Sie noch zu jung und haben zu wenig von den Querelen mitbekommen, die das Abspalten letzten Endes bewirkt haben. Zum Streit gehören mindestens zwei. Ich hoffe, dass sie ihren Optimismus für die gute Zusammenarbeit mit SPD und Grünen belohnt bekommen im Sinne der Rostocker. Bisher haben immer die anderen die Lorbeeren eingesteckt zu Ungunsten der Linkspartei. Und im übrigen wird das BSW in der Praxis seinen Wert erst zeigen müssen, denn da gibt es nur Spekulationen und noch kein Wissen. Vor allem sollte mit böswilligen Unterstellungen aufgehört werden.
          • Leserbrief von Silke aus Hamburg (11. Juni 2024 um 17:51 Uhr)
            Sympathie und Verständnis sind zwei vollkommen verschiedene Dinge. Ohne Verständnis gerät man schnell in Konflikte, die man friedlich nicht mehr lösen kann. Das gilt für mich für alle Seiten.

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