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Aus: Ausgabe vom 08.06.2024, Seite 2 / Inland
Polizeigewalt

»Es bleibt bei der Kriminalisierung der Anwesenheit«

Rondenbarg-Prozess in Hamburg: Inlandsgeheimdienst als Zeuge vernommen. Ein Gespräch mit Gabi Müller*
Interview: Kristian Stemmler
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Gerichtsverhandlung wegen G20-Protestdemonstration in Hamburg (18.1.2024)

Im Rondenbarg-Prozess vor dem Landgericht Hamburg, in dem es um Proteste gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 geht, haben vor einer Woche Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg, BFE- Blumberg, ausgesagt. Welchen Ruf hat die Einheit und wie ist ihr Einsatz am Rondenbarg gelaufen?

Die BFE-Blumberg gehört zur Bundespolizei und ist bekannt für ihre Gewalt und Brutalität. Wo sie ist, sind Verletze nicht weit. Gegen die Einheit wurde schon häufig Anzeige erstattet, bisher hatte aber nie jemand Erfolg damit. Auch am Rondenbarg gab es elf Schwerverletzte, einige leiden noch heute unter den Folgen. Ohne Durchsage, dass die Demonstration aufgelöst ist, rannten die Polizisten los und verprügelten alle, die sie fassen konnten – begleitet von Sprüchen wie »Das ist euer Frühstück, ihr Antifafotzen«. Einer der Polizisten bezeichnete das Geschehen bei der Vernehmung neulich als einen ganz normalen Einsatz. Die Prozessbeobachter hielten zur Erinnerung Fotos von den 21 Rettungswagen hoch, die mit der Durchsage »Massenanfall von Verletzten« zum Geschehen gerufen wurden.

Vor kurzem wurde der Leiter der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg als Zeuge vernommen. Was hat er ausgesagt?

Linke sind grundsätzlich Terroristen – das hat er so wortwörtlich natürlich nicht gesagt – aber fast. Denn sie würden die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, da sie die kapitalistische Wirtschaftsordnung durch ein anderes System für eine bessere Welt ersetzen wollen. Aus seiner Position heraus ist so etwas natürlich wenig nachvollziehbar. Er sprach viel von den verschiedenen Bündnissen gegen den Gipfel und den beteiligten Gruppen. Alles in allem erinnert das an Gesinnungsjustiz.

Der Geheimdienstler hat erklärt, die Teilnahme der Gruppe »Roter Aufbau« mit ihrem Sprecher Halil S. an dem Demonstrationsaufzug belege, dass es sich um den »schwarzen Block« gehandelt habe. Dass es um Militanz gegangen sei, sei auch allen klar gewesen. Was sagen Sie dazu?

Ich habe mich oft gefragt, womit er seine Interpretationen begründet. Seiner These widerspricht unter anderem, dass es einen öffentlichen Aufruf zu den Blockaden gab, denen sich alle möglichen Leute anschließen konnten. Als »militant« stufte er übrigens fast alle Gruppen ein, die zu Protesten gegen den G20-Gipfel aufgerufen hatten. Außen vor blieb auch, dass Ermittlungsverfahren gegen den »Roten Aufbau« eingestellt wurden.

In dem Verfahren geht es auch um die Frage, ob Steine auf die Polizei geworfen wurden. Was hat sich dazu bisher ergeben?

Der Steinwurf auf die Polizeieinheit aus Eutin noch vor dem Rondenbarg ist vom Tisch. Und damit auch das Hauptargument. Denn dieser sollte die spätere sogenannte Maßnahme rechtfertigen. Ein Beamter hatte behauptet, einen Bewurf gesehen zu haben, seine Kollegen widersprachen ihm. Auch in den Funkprotokollen fand man nichts. Über Steinwürfe auf die Blumberger Beamten wurde unterdessen nur wenig geredet, da diese erst seit Ende Mai vernommen werden und bisher der Verlauf der Demonstration vor dem Geschehen am Rondenbarg als entscheidend für das Urteil gilt.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung wegen Landfriedensbruch wegen der Teilnahme an der Demonstration kommt? Was würde das für die Versammlungsfreiheit bedeuten?

Noch läuft der Prozess. Aber es drängt sich derzeit der Eindruck auf, dass die Richterin verurteilen will. Sie muss das Urteil jedoch begründen. Dafür muss sie alle eingeführten Beweise konsistent einarbeiten und Widersprüche tilgen. Das wird nicht einfach. Es ist eine wacklige Argumentation. Es geht nicht um Taten von Angeklagten, sondern um Mutmaßungen, was die Teilnehmer gewusst haben können. Es bleibt also bei der Kriminalisierung der Anwesenheit und damit bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Mit dem gleichen Konstrukt wird bereits gegen Hunderte Demonstranten ermittelt, unter anderem gegen Antifaschisten in Leipzig und Klimaaktivisten aus Lützerath.

Gabi Müller* (Name geändert) ist eine der Angeklagten im sogenannten Rondenbarg-Prozess

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