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Aus: Ausgabe vom 08.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Mexiko

Unruhe nach Sheinbaums Sieg

Mexiko: Nach Erfolg von linkem Bündnis sieht Opposition Wahlbetrug. Politische Stiftungen warnen vor »Machtkonzentration«
Von Volker Hermsdorf
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»Claudia schreibt Geschichte«: Schlagzeile am Tag nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl (Mexiko-Stadt, 3.6.2024)

Die Politik Mexikos wird in den kommenden sechs Jahren von dem progressiven Bündnis »Sigamos Haciendo Historia« (Lasst uns weiter Geschichte schreiben) geprägt. Nach Auszählung der Stimmen bestätigte die nationale Wahlbehörde INE am Donnerstag nachmittag (Ortszeit), dass Claudia Sheinbaum mit 59,7 Prozent Zustimmung am 1. Oktober als erste Frau im größten spanischsprachigen Land der Welt das Amt der Staats- und Regierungschefin antreten wird. Der Vorsprung von mehr als 32 Punkten vor ihrer konservativen Konkurrentin Xóchitl Gálvez, die von 27,4 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde, ist auf den ersten Blick auch eine Niederlage für die Rechte in Lateinamerika, die zuletzt mit der Wahl von Javier Milei in Argentinien und Daniel Noboa in Ecuador Triumphe feierte.

Morena sei zwar »weit davon entfernt, eine Partei der Arbeiterklasse, geschweige denn eine sozialistische Partei zu sein, aber sie hat dennoch Programme umgesetzt, die – wenn auch nur sehr geringfügig – einige der neoliberalen Politiken abgemildert haben, die die große Ungleichheit, die in Mexiko immer noch herrscht, entfesselt haben«, kommentierte das linke lateinamerikanische Onlineportal Rebelión den Wahlausgang. Doch die von der katholischen Kirche, der Unternehmerschaft, großen privaten Medien und konservativen Kräften in den USA und Europa unterstützte mexikanische Rechte sei durch die persönliche Niederlage von Gálvez nicht verschwunden, warnte die Tageszeitung La Jornada am Freitag in einem Kommentar. Im Gegenteil, da sie sich nicht mit einer rechten Regierung arrangieren müssten, könnten sie nun »frei gegen den Staat vorgehen, um weltweit für Hegemonien und Privilegien zu kämpfen, die jeder Ideologie der sozialen Gerechtigkeit zuwiderlaufen«, dämpfte die Zeitung eine voreilige Euphorie.

Parteinahe deutsche Stiftungen liefern bereits Stichworte für künftige Kampagnen, falls Sheinbaum einen Kurs einschlägt, der westliche Interessen gefährdet. »Nach diesen Wahlergebnissen verlor der mexikanische Peso gegenüber dem US-Dollar fast zwei Prozent. Obwohl der Sieg Sheinbaums von den Märkten weitgehend erwartet worden war, überraschte die mögliche Supermajorität der Morena-Koalition im Kongress die Anleger«, schrieb etwa die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Es seien beunruhigende Zeichen, und es »besteht die Gefahr, dass die Qualität der Demokratie weiter abnimmt, wenn Präsidentin Sheinbaum die Pläne AMLOs weiterverfolgt«, warnen die Liberalen. Dass »die Machtkonzentration noch einmal deutlicher ausfällt als in der bisherigen Regierung«, beinhalte zudem »das signifikante Risiko, dass nun noch rücksichtsloser durchregiert werden könnte«, sorgt sich auch die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung. Und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen verweist auf Kritiker, die »eine Gefahr für das politische System der Gewaltenteilung, die richterliche Unabhängigkeit und die mexikanische Demokratie« sehen.

Die Stiftungen beunruhigt offenbar nicht nur die überwältigende Zustimmung zu Sheinbaum, ebenso irritieren sie die Wahlerfolge der von Morena, der sozialistischen Arbeiterpartei PT und der Grünen Partei gebildeten Koalition im Zweikammerparlament, dem Congreso de la Unión. Nach dem vorläufigen Endergebnis verfügt das progressive Bündnis mit 372 der 500 Sitze zwar über eine Zweidrittelmehrheit in der Cámara de Diputados (Abgeordnetenhaus), verfehlte aber mit 83 Vertretern eine entsprechende Mehrheit im Senat, wozu 85 der 128 Sitze erforderlich gewesen wären. Das erschwert mehrere von Nochpräsident Andrés Manuel López Obrador (oft AMLO abgekürzt) geplante und von der rechten Opposition als Menetekel an die Wand gemalte Verfassungsänderungen, darunter eine Justizreform und die Änderung des Wahlrechts.

Nach der Wahl hatten Oppositionspolitiker zunächst angekündigt, die Ergebnisse anzufechten. Gálvez machte den Trump und klagte in sozialen Netzwerken über einen angeblichen Wahlbetrug. Der Schuss ging allerdings nach hinten los. Nach einer Neuauszählung in 68 Prozent der Wahllokale büßte sie 0,5 Prozentpunkte ein, während Sheinbaum ihren Stimmenanteil um 0,3 Punkte erhöhte. Die Politikwissenschaftlerin Palmira Tapia vom mexikanischen Zentrum für Wirtschaftsforschung (CIDE) interpretierte das Vorgehen der Opposition gegenüber der spanischen Agentur Efe als ein Zeichen dafür, dass Gálvez und die Parteien, die sie unterstützten, »immer noch unter Schock« stünden.

Angesichts der unterlegenen, aber weiter ihre Fäden ziehenden rechten Opposition, des ungewissen Ausgangs der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland USA und der ausufernden Gewalt stehen Mexiko und seiner künftigen Präsidentin schwere Zeiten bevor. Ob Sheinbaum gegenüber dem internen und internationalen Druck einer in den USA und Europa derzeit erstarkenden Rechten dieselbe Standfestigkeit wie López Obrador beweist, ist ungewiss. Manche in der Region erinnern sich schmerzhaft an verfrühten Jubel nach der Wahl von Lenín Moreno, der in Ecuador 2017 die Präsidentschaft mit dem Versprechen gewonnen hatte, das linke Projekt der »Bürgerrevolution« fortzusetzen, und wenig später mit fliegenden Fahnen ins rechte Lager überlief.

Hintergrund: Kontinuität zu López Obrador

Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als erste Frau die sechsjährige Präsidentschaft im größten spanischsprachigen Landes der Welt antreten will, hat im Wahlkampf stets die »Continuidad« zur Politik des derzeitigen Amtsinhabers Andrés Manuel López Obrador betont. Damit dürfte allerdings nicht die Amtsführung der beiden gemeint gewesen sein, die außer ihrer politischen Überzeugung und der Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Morena nicht viel verbindet. Sheinbaum, die ernst und pragmatisch wirkende Physikerin, unterscheidet sich deutlich von ihrem redegewandten und volksnahen Vorgänger.

Das Versprechen der Kontinuität bezieht sich vor allem darauf, das von López Obrador begonnene Projekt der »Vierten Transformation« fortzusetzen. So bezeichnete er das von Morena initiierte progressive Hauptprojekt seiner Amtszeit, das er als Fortsetzung historischer Prozesse seines Landes verstand, nämlich der Unabhängigkeit von Spanien (1810–1821), des liberalen Reformprozesses gegen konservative Kräfte (1858–1862) und der mexikanischen Revolution (1911–1917). Mit der »Vierten Transformation« änderte López Obrador den neoliberalen Kurs der früheren Regierungen. Sie umfasste zunächst eine Reihe von Sozialprogrammen, die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, den Abbau der Armut und die Förderung der lateinamerikanischen Integration gegen die Dominanz Washingtons. So verurteilt Mexiko die US-Blockade gegen Kuba, verweigert jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wandte sich gegen die Staatsstreiche in Bolivien und Peru und brach nach dem Überfall auf die mexikanische Botschaft in Quito die Beziehungen zum rechten Regime von Daniel Noboa in Ecuador ab.

Außenpolitisch wird Sheinbaum, die ihr Amt einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in den USA und einem möglichen Sieg von Donald Trump antritt, vor allem in bezug auf die Migration große Herausforderungen zu bewältigen haben. Innenpolitisch werden von ihr neben einer Belebung der Wirtschaft auch der weitere Ausbau der Sozialpolitik erwartet. Sie selbst bezeichnete die Fortsetzung der von López Obrador begonnenen Programme gegen Armut und soziale Ungleichheit als wichtige Voraussetzung für einen Erfolg im Kampf gegen die Gewalt und den Einfluss des organisierten Verbrechens. Als Naturwissenschaftlerin wird sie das Projekt der »Vierten Transformation« angesichts der Klimakrise um energiepolitische Ziele ergänzen. Vor einem Jahr unterzeichnete sie außerdem einen Aufruf für eine »Feministische Internationale«, deren Ziel der »Kampf zur Überwindung der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaften« sei. (vh)

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