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Online Extra
01.06.2024, 21:58:16 / Inland
Mietenwahnsinn

»Das ist aber schön hier«

In Wannsee leben nicht nur Millionäre: Die Berliner Demo gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am Sonnabend
Von Susanne Knütter
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Sie haben Eigenbedarf angemeldet: Berliner Mieter am Sonnabend

U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park am Landwehrkanal, ein paar hundert Meter vom Potsdamer Platz: auf der einen Seite ein 14stöckiger Eigentumswohnungs- und Hotelkomplex mit eigenem Chauffeur-Service (»Equipage«) im Erdgeschoss, auf der anderen das graue ehemalige Studentenwohnheim am Hafenplatz. Ihm droht der Abriss, auch hier soll ein schicker und lukrativer Neubau hin. Die Anzahl an Köpfen, die an den Fenstern interessiert die Demo verfolgten, war auf beiden Seiten gering. Vielleicht ein paar mehr auf der armen Seite der Köthener Straße.

Gut 6.000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Berlin gegen Verdrängung und vielfach unbezahlbare Mieten. Der erhoffte neue Aufbruch für die Mieterbewegung, von dem eine Rednerin der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen in ihrem Redebeitrag sprach, fiel damit kleiner aus, als erhofft - obwohl auf dem Papier fast 200 Organisationen, Initiativen und Gruppen den Demoaufruf unterstützen. Bei den großen Mietendemos am Ende der 2010er Jahre waren mehrere zehntausend Menschen gewesen.

Dabei sind die Wohnungsprobleme der Lohnabhängigen in der Stadt riesig. »Jeden Tag hören wir von Eigenbedarfskündigungen«, sagte eine Mieterin aus Pankow wütend, wo die Verdrängung derzeit in rasendem Tempo vorangetrieben wird. Dieses und nächstes Jahr werden in dem Stadtteil mindestens 8.000 Wohnungen die Sozialbindung verlieren. »Immer öfter laufen Wildfremde durch unsere Wohnungen« und sagen Sätze wie »Das ist aber schön hier«. Die Vermieter beschwichtigten: Das seien »nur« Investoren. Kurze Zeit später folgt dann oft die Kündigung. Die Mieter, die sich wehren wollen, müssen Gerichtsverhandlungen führen, »egal ob sie alt, jung, krank sind oder Familie haben«. Aber »wir organisieren uns. Und wir gewinnen Prozesse.«

Der Redner vom BARE (Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma-Empowerment) beschrieb die Zumutungen, denen Sinti und Roma auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt sind. Er schilderte die Situation von Roma in der Fennstraße 31 in Niederschöneweide, die seit mehr als einem Jahr gegen eine »kalte Entmietung« kämpfen. Seit Monaten müssten sie Wasser von einem entfernt liegenden Steigrohr holen. Im Winter saßen sie mit Jacken und Decken in den Wohnungen, der Müll stapelte sich im Hof. Denn Wasser- und Wärmeversorgung wurden abgestellt, die Müllabfuhr eingestellt. Doch die Bewohner ließen sich nicht einschüchtern. Auch nicht, als die Polizei mit Schäferhunden vor der Tür stand und behauptete, die Mietverträge seien ungültig, berichtete der BARE-Vertreter.

Wie wichtig Organisierung ist und dass sie erfolgreich sein kann, beschrieben auch andere Demoteilnehmer gegenüber jW. Kathrin Rüsch hatte sich im letzten Jahr erfolgreich gegen eine zu hohe Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2021 gewehrt. Kurz vor der Gerichtsverhandlung gab Deutsche Wohnen klein bei. Im nächsten Winter heizte Rüsch trotzdem extra wenig. Dennoch war die Abrechnung, die sie letzten November für 2022 bekam, noch höher. Sie begann die Rechnung in Raten unter Vorbehalt abzustottern. Über eine Webseite stieß sie auf die Mieterinitiative in der Eisenbahnsiedlung Baume. Nun wehren sich die Nachbarn gemeinsam. DW habe bereits eine falsche Berechnung eingeräumt. Die Ratenzahlung wurde eingestellt.

Auch im Ortsteil Wannsee, bislang eher nicht für Mieterkämpfe bekannt, wehren sich Mieter von Vonovia gegen die Verfünffachung ihrer Nebenkosten. »In Wannsee leben nicht nur Millionäre«, sagte Sebastian Fiechter gegenüber jW. Eine Nachbarin hakte ein: »Auch ganz normale Menschen ohne Geld.« Die Energiequelle sei Bio- und Deponiegas. Trotzdem hätten sich die Kosten vervielfacht. Gemeinsam verweigern sie nun die Zahlungsforderungen. »Aus den Unterlagen, die wir einsehen konnten, geht hervor, dass die Preise über ein Jahr monatlich angepasst wurden.« Das sei rechtlich möglicherweise zulässig, so Fiechter. Nicht zulässig ist allerdings, dass die Mieter über eine Vertragsänderung (in dem Fall des Wärme-Contracting mit Vattenfall Energie Solutions) nicht informiert wurden. Die ist hier naheliegend. Und diesen Hebel nutzen sie.

Eine Mieterin, die aus aus ihrer Wohnung in Tempelhof ausziehen musste, berichtete von 187 Anläufen, bis sie schließlich eine Wohnung bekam. Oft genug findet sich keine leistbare Ausweichmöglichkeit. Der tägliche Kampf gegen die Verdrängung aus unseren Wohnungen ist existenziell. Eine Tafel am Demowagen von »Gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumung« erinnerte an einige der Opfer von Verdrängung. Per Handschrift waren zahlreiche Namen vermerkt von Menschen, die auf der Straße leben mussten und starben. »Wir haben Eigenbedarf«. Und wir sind viele. Das betonten alle Redner auf der Demonstration - die aber auch gezeigt hat, dass es harter und kontinuierlicher Arbeit bedarf, um diese Mehrheit auf die Straße zu bekommen.

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