3000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Freitag, 26. Juli 2024, Nr. 172
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
3000 Abos für die Pressefreiheit! 3000 Abos für die Pressefreiheit!
3000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 05.06.2024, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Reservisten

Von Jörg Kronauer
14_rotlicht.jpg
Schön mitschreiben. Reservisten frischen ihr Wissen im Tötungshandwerk auf (Nienburg, 19.10.2022)

Die deutschen Streitkräfte setzen in wachsendem Maße auf sie: die Reservisten. Kommt es zum Krieg gegen Russland, von dem aktuell so viel die Rede ist, dann ist für die Bundeswehr eines klar: Die Zahl der aktiven Soldaten, über die sie verfügt – zur Zeit sind es 181.500 –, reicht für ihre militärischen Planungen bei weitem nicht aus. Es müssen daher andere her, die bei Bedarf zusätzlich eingesetzt werden können. Was nun läge näher, als dazu ehemalige Soldaten einzuspannen – Zeitsoldaten, auch freiwillige Wehrdienstleistende, die die Truppe mittlerweile verlassen haben, aber immerhin eine militärische Ausbildung durchlaufen haben. Der Sache nach gilt jeder, der auch nur einen einzigen Tag gedient hat, als Reservist; das Potential ist also recht groß. Die Bundeswehr hat längst begonnen, die Reservisten systematisch einzubinden.

Da wären zum Beispiel die sogenannten Heimatschutzkompanien, Einheiten mit einer Stärke von rund 100 Personen, die im Kriegsfall für die Bewachung von Kasernen, für die Sicherung kritischer Infrastruktur, für Kontrollen an Checkpoints und ähnliches herangezogen werden können. Sie werden bereits seit 2012 aus Reservisten aufgebaut, damit sich die aktiven Soldaten im Kriegsfall ganz auf die Kämpfe an der Front konzentrieren können. Mittlerweile gibt es 37 von ihnen; sie unterstehen jeweils einem Landeskommando in ihrem Bundesland. Zusätzlich werden seit 2021 sogenannte Heimatschutzregimenter aufgebaut, in denen jeweils Heimatschutzkompanien eines Bundeslandes zusammengefasst werden. Bisher gibt es drei, bis 2027 sollen es sechs werden. Die Heimatschutzkräfte werden schon heute etwa im Kampf gegen Naturkatastrophen eingesetzt. Ende April und Anfang Mai nahmen einige von ihnen erstmals an einem NATO-Manöver teil, am Großmanöver »Steadfast Defender«. Die Teilübung der Reservisten hieß »National Guardian«; geprobt wurde die logistische Unterstützung nach Osten ziehender Truppen.

Um die Reserve der Bundeswehr zu betreuen, wurde bereits 1960 der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gegründet, im hübschen Bundeswehr-Jargon einprägsam abgekürzt als VdRBw. Dem VdRBw ist es gelungen, die Zahl seiner Mitglieder von knapp 110.000 im Jahr 2021 auf aktuell 115.000 zu steigern. Er unterhält bundesweit 2.400 sogenannte Reservistenkameradschaften (RK), in denen die praktische Arbeit mit den Reservisten geleistet wird – vom Reservistenstammtisch über die Förderung militärischer Fähigkeiten, etwa Schießtraining, bis hin zur Durchführung von Fortbildungen oder Diskussionsveranstaltungen zu außen- und militärpolitischen Themen. Der VdRBw hilft der Truppe bei Bedarf, aus dem Reservoir der Reservisten Personal zu vermitteln; so trug er zur Rekrutierung von Reservisten für Hilfstätigkeiten im Rahmen der Covid-19-Pandemie bei. Selbstverständlich vertritt er auch die Belange seiner Mitglieder gegenüber der Politik.

Die wiederum sorgt sich seit Jahren, die Zahl der verfügbaren Reservisten reiche im Fall eines Krieges nicht aus. Im Oktober 2019 setzte die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Strategie der Reserve in Kraft, die eine sogenannte Grundbeorderung vorsieht. Der Begriff – ästhetisch wertvoll wie so vieles in der Truppe – besagt, dass jeder ausscheidende Bundeswehr-Soldat auf sechs Jahre einer festen Stelle in den Streitkräften zugeordnet wird, in die er, wenn es ernst wird, sofort einrücken müsste. Die Grundbeorderung selbst wird seit Oktober 2021 umgesetzt. Auch das ist den Hardlinern der Republik allerdings noch nicht genug, weshalb etwa die FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder der VdRBw-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) nun fordern, alle rund 900.000 Exsoldaten, die theoretisch als Reservisten gelten, zu registrieren und auf ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Damit die Bundeswehr, sobald es losgeht mit dem Krieg, im Halsumdrehen auf ein Mehrfaches ihrer eigentlichen Größe anschwellen kann.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Mehr aus: Feuilleton