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Aus: Ausgabe vom 04.06.2024, Seite 4 / Inland
Messerattacke in Mannheim

Abschiebungen gefordert

Mannheim: Politiker rufen nach Tod eines Polizeibeamten nach asylpolitischen Verschärfungen
Von Kristian Stemmler
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Am Freitag verletzte ein Mann in Mannheim mehrere Menschen an einem Infostand mit einem Messer

Der Tod des am Freitag bei einem Messerangriff in Mannheim verletzten Polizisten sorgt bundesweit für Rufe nach asylpolitischen Verschärfungen und einem harten Vorgehen der Behörden gegen tatsächliche oder vermeintliche Islamisten. Abgeordnete der Regierungsparteien SPD und FDP forderten am Montag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. Am Freitag hatte ein 25 Jahre alter Mann aus Afghanistan eine Veranstaltung des rechten Vereins »Pax Europa« auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden fünf Mitglieder von »Pax Europa« und ein Polizist verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag laut Behördenangaben am Sonntag nachmittag seinen schweren Kopfverletzungen.

Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begehe oder als »Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit« darstelle, müsse »schleunigst unser Land verlassen«, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Süddeutschen Zeitung (Montag). Nach dem »nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp« im August 2021, nach der Machtübernahme der Taliban, solle das Auswärtige Amt »endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können«. Das forderte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Rande eines Besuchs in den süddeutschen Hochwassergebieten, der Tod des Polizisten sei bedrückend. »Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen«, so Scholz. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnete nach dem Tod des Polizisten eine Schweigeminute und Trauerflor an allen Streifenwagen der Polizei an. Auch die Bundespolizei fuhr am Montag bundesweit mit Trauerflor. Am kommenden Freitag soll des Verstorbenen gedacht werden. Für Montag abend war in Mannheim eine Kundgebung unter dem Titel »Mannheim hält zusammen« geplant.

Das Tatmotiv ist nach Behördenangaben weiter unklar. Vorläufig ist der Mann, der in Afghanistan geboren wurde und 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen war, nicht vernehmungsfähig. Er war von einem Polizeibeamten während des Angriffs niedergeschossen worden.

Vor allem in den sozialen Netzwerken wird der Angriff von Mannheim und das Video, das die Attacke zeigt, für den Wahlkampf im Vorfeld der EU-Parlamentswahl am Sonntag ausgenutzt. So bezeichneten mehrere AfD-Politiker die Tat beim Kurznachrichtendienst X als Folge einer »Masseneinwanderung« und fehlenden Durchgreifens gegen Islamisten. Die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) veranstaltete am Sonntag eine Versammlung unter dem Titel »Remigration hätte diese Tat verhindert«.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (5. Juni 2024 um 11:33 Uhr)
    Empörungsszenarien einstudiert und abgerufen wie politisch gewünscht. Wieviele Gewalttaten, Morde, Anschläge mit Todesfolge für Menschen lassen sich wohl statistisch im vereinten Deutschland auflisten? Es gab und gibt solche, die zu Empörungsszenarien und politischen »Erdbeben« führten und führen. Es gab zahllose, nach denen kein Hahn krähte, die mit einem Zweizeiler vermeldet waren. Natürlich fällt den Regierenden und politischen Verantwortungsträgern wie gehabt kaum mehr ein als Ruf nach Abschiebung. Es gab Zeiten im Lande, als von früh bis spät Menschenrechtshymnen gesungen wurden. Warum spielen hinter verschiedensten, zahllosen Mord- und Gewalttaten nicht die Menschen, der Mensch, Opfer wie Täter eine angemessene Rolle? Warum spielen Ursachen, Lebensumstände, politische Fehlleistungen bei Asyl, Migration, Flüchtlingspolitik keine Rolle und werden nicht diskutiert? Sind nun Menschen als Menschen das Maß der Dinge, wie die Wertegesellschaft stets behauptet, oder sind es einfach auch hier nur politische Interessen? Was spielt es für eine Rolle, welcher Religion Opfer oder Täter angehören, oder gibt es Mörderreligionen und nur christliche Religion ist davon frei? Irritiert es nicht etwas, plötzlich ist das ganze Land auf Linie dessen, was AfD gerade massenhaft plakatiert? Die Mord- und Gewalttat von Mannheim könnte dieser Gesellschaft und Politik an sich vor Augen führen, wie sie längst nicht mehr am Menschen ihr Maß und Menschenrecht sieht. Auf wievielen Feldern findet hier und heute die Entwertung des Menschen, Menschlichen statt? Israelis, Palästinenser, Russen, Islamisten, Juden – alles aber Menschen, die nach politischen Interessen selektiert werden. Auf welchen Weg befinden wir uns?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (4. Juni 2024 um 14:09 Uhr)
    Der Stern sagt, Bauarbeiter leben gefährlicher, im Gegensatz zu Polizisten, was meiner Meinung nach absolut richtig ist. Ich selbst bin Bauarbeiter und weiß, dass wenn Kollegen vom Gerüst fallen, oder Gerüste einstürzen, oder von Betonteilen erschlagen werden, oder durch Erdmassen verschüttet werden, oder ersticken, oder zerquetscht werden usw. dies von Politik und Medien als Nebensächlichkeit behandelt wird. Hinzu kommt, dass die Bauberufsgenossenschaft den Unfall sofort aus Eigenverschulden behandelt, um sich aus den Entschädigungszahlungen auszuklinken. Viele Nichtdeutsche Bauarbeiter werden so hinters Licht geführt. Wir Bauarbeiter leisten durch unsere Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Leben der Gesellschaft, werden aber von der kapitalistischen Politik und dessen Medien als schmutzig und primitiv dargestellt. Auf der anderen Seite werden Menschen, die Kapitalismus dienen und diesen am Leben erhalten und schützen, als wichtig und wertvoll bezeichnet. Das gilt besonders für die staatlich bezahlten Schlägertrupps, die Polizei genannt werden. Die sorgen dafür, dass Bauarbeiter auch getötet werden dürfen, wenn es dem Kapitalismus dient.
  • Leserbrief von B. S. aus Ammerland (4. Juni 2024 um 09:34 Uhr)
    Es ist nicht hinzunehmen, dass politische Auseinandersetzungen mit brutaler Gewalt ausgeführt werden, die schließlich mit dem Tod von Personen enden. Aber das ewige Gezeter um noch mehr Abschiebungen ist einfach nicht zielführend. Der AfD-Mythos – auch gerne von den anderen Parteien übernommen – wenn alle aus dem Land geworfen sind, niemand mehr übrig ist, dann würde Wohlstand und Frieden anbrechen. Pustekuchen! Dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben! Alles schon dagewesen, leider nur vergessen worden. Aber was, wenn wir die korrupten, unfähigen und kriegsgeilen Damen und Herren einfach nach Ruanda abschieben würden?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (4. Juni 2024 um 12:34 Uhr)
      Das mit dem Abschieben der Korrupten, Unfähigen und Kriegsgeilen nach Ruanda wird nicht gehen. Das Land wäre dann wohl noch schneller pleite als Deutschland.

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