Bundesregierung anerkennt Entscheidungen von Strafgerichtshof

Berlin. Nach dem Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Führung Israels und gegen die Hamas hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. »Grundsätzlich sind wir Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei bleibt es auch«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit: »Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.«

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschheit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Sollte diesen Anträgen stattgegeben, sollten also internationale Haftbefehle ausgestellt werden, stünde die Bundesregierung vor der Frage, ob sie Netanjahu im Fall eines Besuchs in Deutschland festnehmen lässt oder nicht. So konkret nach diesem hypothetischen Fall wurde Hebestreit allerdings nicht gefragt.

Allerdings hatte die Bild zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) explizit diese Frage gestellt. Sie beantwortete die Frage nicht konkret, sondern betonte wie Hebestreit, dass die Bundesregierung den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt habe. »Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten. Das gilt für alle internationalen Gerichte. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns mal ein Gericht und morgen nicht«, sagte Baerbock. Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, dass durch die Gleichzeitigkeit der Anklagen »der falsche Eindruck entstanden ist, dass es hier eine Gleichsetzung hat«. Dem sei die Bundesregierung »klar entgegengetreten«.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reagierte empört auf die Formulierung von Regierungssprecher Hebestreit. »Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr«, sagte er der Bild. »Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.« Merz stellte die Frage, ob diese Aussage auch die Meinung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei. (dpa/jW)