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Aus: Ausgabe vom 25.05.2024, Seite 6 / Ausland
Rechte und Korruption

Mafia zahlt im Wahlkampf

Italien: Bestechungsgeld für Stimmenkauf. Präsident der Region Ligurien wegen Korruption unter Hausarrest
Von Gerhard Feldbauer
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Dank Mafiageld ins Amt gehievt: Der Rechtspolitiker und Regierungschef Liguriens Giovanni Toti wirbt für Pesto aus Genua (Rom, 16.4.2024)

Giovanni Toti gibt sich unschuldig. »Jeder gesammelte Euro wurde für politische Zwecke verwandt«, sagte er der Zeitung La Voce vom Freitag zufolge. Am 7. Mai war der Präsident der Region Ligurien wegen Korruption und Urkundenfälschung zusammen mit neun weiteren Personen verhaftet worden. Seitdem steht der Gründer der Partei Cambiamo, einer Abspaltung der extrem rechten Forza Italia (FI), unter Hausarrest. Er soll Bestechungsgeld entgegengenommen haben, um es zum Kauf von Stimmen im Wahlkampf zur Neubesetzung des Regionalparlaments 2020 zu verwenden.

Spitze vom Eisberg

Insgesamt wird im Rahmen der Affäre gegen 25 hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ermittelt. Bei Totis am selben Tag festgesetzten Kabinettschef Matteo Cozzani, der den Stimmenkauf organisiert haben soll, hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza laut Nachrichtenagentur ANSA zu Hause mehr als 200.000 Euro in bar beschlagnahmt. Die Ermittlungen ergaben Kontakte zu einem sizilianischen Mafiaclan, der die Aktivitäten in Genua unterstützte.

Schlüsselfiguren der Affäre sind der Logistikunternehmer Aldo Spinelli und Paolo Emilio Signorini, der als Hauptgeschäftsführer der Iren-Gruppe, eines riesigen Multiversorgers im Energiesektor, und zuvor als Präsident der Hafenbehörde von Genua an den Schalthebeln der Macht saß. Beide wurden nach der Razzia am 7. Mai nicht nur unter Arrest gestellt, sondern ins Gefängnis gebracht. Seinen Job als CEO musste Signorini unterdessen an den Nagel hängen.

Unter anderem soll Toti von Signorini und Spinelli 74.000 Euro angenommen haben. Dafür habe er mit der Cosa Nostra verbundenen Unternehmen Konzessionen für Hafenflächen in Genua, für Flüssigerdgasterminals oder für Werbeflächen wie eine gigantische Leuchtreklame auf dem höchsten Wolkenkratzer in Genua verschafft. Das Bestechungsgeld soll Toti dann für Stimmenkauf bei seiner Wahl verwendet haben. Von dem Mülldeponienbetreiber Pietro Colucci, dem er gefälschte Konzessionen für weitere Lagerflächen erteilte, habe Toti zudem 195.000 Euro entgegengenommen.

Deindustrialisierte Region

Im Lauf der Vernehmungen wurde Toti von Spinelli als treibende Kraft bei dem Kuhhandel »Bestechungsgeld zum Stimmenkauf« dargestellt. Laut ANSA erklärte Spinelli bei den Ermittlungen, er sei von Toti ständig unter Druck gesetzt worden. »Jedesmal, wenn eine Wahl bevorstand, verlangten alle von mir Geld, auch Toti.« Der wies bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe zurück.

Der ligurische Mafiakorruptionsskandal wirft auch einen Schatten auf Italiens extrem rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin ihrer faschistischen Brüder Italiens (FdI) antritt, die in Rom mit Totis Mutterpartei FI koalieren. »Während Milliarden Euro an öffentlichen Geldern zur Förderung klientelistischer Interessen und zum Bau großer, nutzloser Werke verschwendet werden, vom neuen Wellenbrecher bis zur Seilbahn, die das Gebiet von Oregina und Lagaccio verwüstet, leiden die Menschen der Region unter Hungerlöhnen, prekärer Arbeit, grassierender Unterbeschäftigung, kurzum den Folgen der Deindustrialisierung der gesamten Region«, legte das kommunistische Magazin Contropiano Ende vergangener Woche in seinem Onlineportal die Ursachen dieses Skandals offen. »Auch wenn ein Toti entfernt wird, einige Politiker ersetzt werden, gegen einige mächtige Leute ermittelt wird, das System wird sich nicht ändern. Um diesem völlig korrupten System (…) ein Ende zu bereiten, bedarf es einer echten Opposition, die dagegen den gesellschaftlichen Widerstand organisiert.«

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