CDU auf Sunaks Spuren

Von den Vereinten Nationen und Völkerrechtlern wird es kritisiert, Österreich und Dänemark möchten es dagegen flächendeckend in der EU einführen: das »Ruanda-Modell« der britischen Regierung von Premierminister Rishi Sunak. Die Idee, alle »irregulär Eingereisten« pauschal nach Ruanda abzuschieben, ist auch für die CDU eine Inspiration. Am Freitag hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, noch weitere afrikanische Staaten ins Spiel gebracht. Es dürfe nicht immer nur von Ruanda gesprochen werden, sagte Frei gegenüber t-online.de. Auch etwa Senegal oder Ghana seien als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen.

Diese Staaten würden dem CDU-Politiker zufolge »die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen«, um Asylverfahren durchzuführen. Frei sei davon überzeugt, »dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen«. Um solchen Staaten entsprechende Deals mit der BRD schmackhaft zu machen, schlug Frei »besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt« oder Ausbildungskooperationen vor. Sollte es zur Umsetzung kommen, dürfte wohl auch von ihnen verlangt werden, dafür zu sorgen, dass sich die Betroffenen nicht so bald wieder auf den Weg nach Europa machen.

Frei wollte offenbar mit seinem Vorstoß den seines Parteikollegen Günter Krings überbieten. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion hatte sich in einem am Mittwoch online veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (FR) für die Übernahme des »Ruanda-Modells« in der BRD ausgesprochen. Geflüchtete sollten ihm zufolge unabhängig von ihrer Nationalität auch aus Deutschland nach Ruanda abgeschoben werden. Dort sollten sie ein Asylverfahren durchlaufen. Krings, der zuvor mit zwei Fraktionskollegen in die ehemalige deutsche Kolonie gereist war, verweist in der FR auf das neue Grundsatzprogramm der CDU.

Ein Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik mit diesem Drittstaatenmodell als »wichtiges Bauelement« sei »richtig und längst überfällig«. Die Situation in der BRD überfordere nicht nur die Integrationsleistung vieler Kommunen, sondern sei auch »zutiefst inhuman«, beklagte Krings. Den Umstand, dass viele Menschen den »gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder etwa durch die Wüsten Nordafrikas« nicht überleben, führte Krings wie zum Beweis der Menschenfreundlichkeit seines Vorstoßes an.

Für das Drittstaatenmodell braucht die EU sogenannte Partner. »Sehr vieles« spricht laut Krings dafür, dass Ruanda den internationalen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz einhalten könne. Was die Pläne seiner Partei von dem britischen Modell unterscheidet? Man wolle zugleich »humanitäre Aufnahmekontingente«. Aber statt Zehntausende »vorwiegend junger Männer« wolle man in vergleichbarer Größenordnung Menschen – zumeist Familien und besonders Schutzbedürftige – die in Afrika oder Asien in Lagern warteten, in die BRD holen. Das wäre eine Flüchtlingspolitik, »die zum ersten Mal das Prädikat ›humanitär‹ oder ›christlich‹ verdient hätte«, erklärte Krings.