Beijing probt Blockade Taiwans

Zweitägiges Großmanöver der Volksrepublik um abtrünnige Insel

Von Jörg Tiedjen

Ann Wang/REUTERS

Auslöser der jüngsten Konfrontation: Taiwans frisch vereidigtes Staatsoberhaupt Lai (Taoyuan, 23.5.2024)

Beijing lässt sich jüngste Verlautbarungen aus Taiwan offensichtlich nicht einfach gefallen. Wenige Tage nach Amtseinführung des neuen taiwanischen Staatsoberhaupts Lai Ching-te am vergangenen Montag hat die Volksrepublik am Donnerstag mit einem großangelegten zweitägigen Militärmanöver in den an die völkerrechtlich zu China zählende Insel angrenzenden Gebieten begonnen.

Laut Armeesprecher Li Xi konzentriere sich die Übung auf die »Koordination und Steigerung der Gefechtsbereitschaft zu Land, zu Wasser und in der Luft«, die »gemeinsame Eroberung größerer Gefechtsfelder und die präzise Erfassung von Schlüsselzielen«, wie Xinhua am Donnerstag mitteilte. Die Übungen seien »eine harte Strafe für die separatistischen Kräfte, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstreben, und eine ernsthafte Warnung vor Einmischung durch externe Kräfte« – womit vor allem die USA gemeint sind, der größte Förderer einer Abspaltung Taiwans vom Mutterland.

Der Militärexperte Zhang Chi sagte am gleichen Tag im chinesischen Fernsehen, Beijing simuliere bei dem Manöver eine Blockade Taiwans. Die Armee wolle üben, Taiwans Energiezufuhr zu unterbinden, Fluchtwege für Taiwans Politiker abzuschneiden und Unterstützung von Verbündeten wie den USA zu verhindern. Laut dpa dürfte die Übung die größte seit April 2023 sein, als China ebenfalls eine Blockade der Insel geprobt habe.

Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte Beijings Vorgehen als »irrationale Provokation«, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährde. Taiwanische Streitkräfte aller Gattungen seien entsandt worden, um »Freiheit und Demokratie« zu verteidigen, hieß es aus Taipeh.

Anlass des Manövers dürfte vor allem die Antrittsrede des am Montag eingesetzten Lai sein. Darin hatte er von Beijing gefordert, die Existenz und damit Unabhängigkeit Taiwans anzuerkennen. Hinzu kommen Proteste von Anhängern seiner Demokratischen Fortschrittspartei, die sich gegen die Opposition aus Guomindang und Taiwanischer Volkspartei richten. Diese verfügen nämlich die Mehrheit der Sitze im Parlament und haben eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Auskunftspflicht der Regierung gegenüber der Opposition gestartet – was den »Verteidigern der Demokratie« in Taipeh anscheinend nicht passt.

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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (24. Mai 2024 um 11:09 Uhr)

Beijing macht unmissverständlich klar, dass es absolut keinen Platz für Separatismus gibt! Als bekannter radikaler Sezessionist dürfte Taiwans neuer Verwaltungschef Lai Chingte gewusst haben, wie provokativ seine Antrittsrede war. Die Volksbefreiungsarmee (PLA) begann kurz nach Lais Amtseinführung am Montag in Taipeh eine Militärübung auf der Insel, nachdem er in seiner Rede die Unabhängigkeit gefeiert hatte. Lai ist sich sicher bewusst, dass er damit Peking dazu veranlasste, seine Entschlossenheit zu demonstrieren, die Souveränität und territoriale Integrität der Nation, notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Die Übung sei eine starke »Bestrafung« für die taiwanesischen Separatisten, die nach Unabhängigkeit streben, und eine ernste »Warnung« vor Einmischung und Provokation durch äußere Kräfte, erklärte das Kommando. Da die Insel allein nicht die Mittel hat, die nationale Wiedervereinigung gewaltsam zu verhindern, setzen Lai und seine Gleichgesinnten auf die Unterstützung der USA. Aber Lai hat sicherlich genug Scharfsinn, um zu erkennen, dass die Verstrickung in die Pläne Washingtons bedeutet, in die Falle seiner Spiele zu geraten. Das daraus resultierende Chaos, in welchem Ausmaß auch immer, wird ihre Fähigkeit, aufzuräumen, übersteigen, da sie nichts als Marionetten an der Schnur sein werden. Beijing hofft wie jeder andere, die Wiedervereinigung des Mutterlandes auf friedlichem Wege zu erreichen. Es ist bereit, weiten Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen. Aber Lai und seine Anhänger sollten erkennen, dass es keinen Platz für separatistische Aktivitäten gibt und dass eine Wiedervereinigung unvermeidlich ist. Das taiwanesische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es die Übungen als Provokation bezeichnete, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergräbt.