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Aus: Ausgabe vom 23.05.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Europäische Agrarpolitik

»Jetzt herrscht Katzenjammer«

Agrarminister beraten EU-Beschluss zur Absenkung von Umweltstandards. Verband kritisiert Aufgabe des Klimaschutzes und Politik für Großbetriebe. Ein Gespräch mit Ottmar Ilchmann
Von Gitta Düperthal
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Auch um wütende Traktoristen zu besänftigen, schwächt die EU Auflagen für Agrarbetriebe (Brüssel, 26.3.2024)

Das EU-Parlament hat am 13. Mai den Abbau von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP, beschlossen. Eine deutsche Sonderagrarministerkonferenz tagte am Mittwoch abend dazu. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ABL, positionierte sich bereits vor Beginn der Konferenz zur GAP-Entscheidung. Was bedeuten die EU-Beschlüsse für eine ökologische Landwirtschaft?

Die Beschlüsse werden uns verkauft als Bürokratieabbau und Erleichterung der Arbeit für Landwirte. Viele Bauern hatten das Gefühl, sie hätten mit ihren Demonstrationen vermeintlich einen Sieg errungen. Tatsächlich aber wurden Vorgaben zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Aufhalten des Klimawandels und zum Umweltschutz aufgegeben. Das wird sich als »Pyrrhussieg« erweisen, der uns mehr schadet, als nutzt: Wer ist mehr auf eine intakte Umwelt angewiesen als Bäuerinnen und Bauern?

Wir entziehen uns so die eigenen Arbeitsgrundlagen. Fragt sich doch: Was habe ich als Bauer davon, wenn ich keine vier Prozent Flächenstillegung machen muss? Kommt mehr Getreide oder was auch immer auf den Markt, führt es tendenziell nur zu weiterem Preisverfall. Zudem sind Brachflächen ein Rückzugsort für Insekten und Pflanzen, auf die ich mit meiner Landwirtschaft angewiesen bin. Das bringt also alles weder mir wirtschaftlich etwas, noch bringt es was für meine Produktionsgrundlagen.

Es scheint schwer vorstellbar, dass der EU-Beschluss keinerlei wirtschaftlichen Vorteil bringen wird.

Kurzfristig könnte ich Mehrertrag erzielen, schädige aber langfristig meine eigene Produktion. Beackere ich bis auf den letzten Quadratmeter alles, schädigt es die Artenvielfalt. Als Landwirt bin ich auf Insekten als Bestäuber angewiesen. Und dass selbst der kurzfristige Mehrertrag von Milch, Fleisch oder Getreide nichts bringt, mussten wir bereits leidvoll erleben. Je mehr Ware auf dem Markt, desto billiger wird alles. Es ist ein Unding, dass man etwa Milch für 30 Cent pro Liter kaufen kann, die in der Herstellung mindestens 40 Cent kostet.

Geplant ist, Umweltschutzstandards abzusenken. Aber welchen Einfluss hat das auf den Klimaschutz in der Landwirtschaft?

Der Erhalt von Dauergrünland dient als CO2-Speicher. Ihn nicht zu schützen, ist klimaschädlich. Zur Disposition steht zudem die gerade erst eingeführte Fruchtfolge. Durch die soll man nicht auf derselben Fläche jahrelang etwa nur Mais anbauen. Eine Diversifizierung mit Anbau von verschiedenen Früchten mindert die Risiken für einen Landwirt. Das Aufweichen dieser Regelungen macht eine Landwirtschaft für Extremwetter mit Dürre, Dauerregen oder Spätfrost anfälliger. Es geht um beide Aspekte: die eigene Landwirtschaft nicht zu schädigen sowie die Artenvielfalt und das Klima für alle nicht zu gefährden.

Warum gab es dann kaum Widerstand gegen die GAP-Reform?

Ihr ging ein jahrelanger Aushandlungsprozess mit Kompromissen zwischen Landwirtschaft und Umwelt voraus. Die »Zukunftskommission Landwirtschaft« hatte Empfehlungen für die Schaffung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems vorgelegt. Und die nach dem Exbundeslandwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert von der CDU benannte »Borchert-Kommission« solche zum Umbau der nachhaltigen Tierhaltung. Die Umweltverbände wollten offenbar nicht wahrhaben, dass der Bauernverband den Konsens aufgekündigt hat. Jetzt gibt es den großen Rückschritt in der Agrarpolitik, vor dem die AbL gewarnt hatte. Es gelang uns aber nicht, andere zu mobilisieren. Jetzt herrscht Katzenjammer.

Wirken der Deutsche Bauernverband, der Raiffeisenverband und der Europäische Bauern- und Genossenschaftsverband nur für großindustrielle Bauern?

Sie haben für ihre Lobbys ganze Arbeit geleistet. Zum einen profitieren davon die Großbetriebe, vor allem aber deren Geschäftspartner, Abnehmer der Produkte oder Zulieferer von Betriebsmitteln. In deren Interesse ist die Mehrproduktion, die mit mehr genutzten Brachflächen zu erzielen ist. Es geht darum, so viele landwirtschaftliche Erzeugnisse wie möglich zu haben und darum, Dünge- und Spritzmittel zu verkaufen.

Über die Preise will der Deutsche Bauernverband nicht reden. Er vertritt beide Seiten: Milchbauern, die mehr Geld verlangen, als auch die Molkerei, die wenig zahlen will. Das ist, als wollte der Arbeitgeberverband zugleich Unternehmer als auch Betriebsräte beraten. Der Bauernverband hat alles nach seinen Interessen gelenkt und zugleich die Umweltstandards gesenkt. Die Großbetriebe profitieren, indem es die sogenannten Direktzahlungen der EU pro Hektar gibt: rein für den Besitz der Fläche mit sehr geringen Ansprüchen.

Wieso sehen sich diese Verbände nicht als Vertreter mittelständischer und kleiner Betriebe?

Sie behaupten, diese hätten angeblich auch etwas davon, wenn sie die ganze Fläche bebauen dürfen. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung. Je größer ein Landwirtschaftsbetrieb ist, desto mehr profitiert er. Der Deutsche Bauernverband hat es mit den Bauerndemonstrationen geschafft, die Kleinen vor den Karren der Großen zu spannen. Sie bekommen etwas, was sich vermeintlich als Bürokratieabbau darstellt, aber eine Aufweichung von Umweltstandards ist. Das sollte durch Ökoregelungen und die sogenannte Konditionalität, die aus Grundanforderungen an die Betriebsführung und konkrete Standards für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen besteht, ursprünglich anders werden.

Wer viele Ökoleistungen erbringt, sollte mehr Geld erhalten; wer wenig oder nichts macht, weniger. Die EU-Reform hat das aufgeweicht. Kleine Bauern, die sich auf Biodiversität eingelassen hatten, gucken jetzt in die Röhre. Wer Auflagen der vier Prozent Stillegungsverpflichtung mit Hecken, Gehölzen, Gewässern, Landschaftsstreifen, etc. jetzt schon erfüllt, muss es weiter tun. Honoriert wird es nicht. Wer ökologisch nichts geleistet hat, kann sich ins Fäustchen lachen.

Wo steht Bundesagrarminister Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, aus Ihrer Sicht? Hatte er sich nicht genug eingesetzt oder wurde er von der eigenen Ampelregierung torpediert?

Er hatte sich in Berlin vorm Brandenburger Tor vom Bauernverband abkanzeln lassen. Er sagte, von den Steuerplänen zum Agrardiesel nichts gewusst zu haben; was ja Auslöser der Proteste war. Er hat sich als jemand präsentiert, der im Kabinett weder informiert noch gefragt wird. Er war nicht Herr des Verfahrens; nickte alles ab, ob ökologisch oder nicht.

Als »grüner« Minister hätte er offensiv argumentieren können: »Liebe Bauern, ich unterstütze euch, damit ihr eine bessere Marktposition bekommt. Das stand auf der Agenda.« Er hätte damals gegensteuern und erklären müssen; spätestens aber jetzt im nachhinein freiwillige Ökoschutzmaßnahmen durchführen und dafür Geld umschichten müssen, um die Voraussetzungen für Klimaschutz und Artenvielfalt noch zu erreichen. Aber von ihm kam nichts.

Angesichts aufgeweichter EU-Regelungen gilt es zu honorieren, wenn Landwirte freiwillig Flächen bewalden. Der marktliberale Finanzminister Christian Lindner von der FDP wird kein Geld herausrücken, auch nicht für den Umbau zu nachhaltiger Tierhaltung. Özdemir hätte sich durchsetzen müssen. Der Verdacht drängt sich auf, dass der politische Wille dazu fehlt.

Was denken Sie, wie wird es in der EU weitergehen?

Demonstrationen gab es europaweit. In Polen gegen das billige Getreide aus der Ukraine, in Frankreich gegen Auflagen und für bessere Preise; in Holland, weil sie wegen der dortigen Stickstoffgesetzgebung Tierbestände reduzieren sollen. Um die Landwirte zu beschwichtigen, hat die EU-Kommission jetzt Umweltstandards abgeräumt, obwohl uns das nicht hilft.

Der AbL fordert schon lange, die Direktzahlungen der EU nicht mehr nach der Größe des Landbesitzes, also pro Hektar mit mehr als 200 Euro, zu leisten, sondern sie nach Herstellungsbedingungen auszurichten. Warum sollen große Agrarholdings genauso gefördert werden wie kleinere? Das fördert nur Investoren, die massiv Land aufkaufen. Man könnte die Zahlung entsprechend kappen, je größer der Betrieb ist; vor allem abhängig davon, ob er etwas für die Gesellschaft leistet und ökologisch arbeitet. Es gilt, EU-Geld sozial gerecht zu verteilen.

Ottmar Ilchmann ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Milchbauer im westlichen Niedersachsen mit 60 Kühen

Hintergrund: GAP-Reform ohne BRD

Die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 13. Mai endgültig weitere Deregulierungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verabschiedet. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die Aufweichung unter anderem von Umweltschutzstandards vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie knapp drei Wochen vor den EU-Staaten ab. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) habe sich »für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht«, wie er am 15. März mitgeteilt hatte. Laut seinem Ministerium sieht die Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) unter anderem vor, dass Betriebe »nur noch bestehende Landschaftselemente wie Hecken« erhalten müssen.

Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, »Ökoregelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen«, wobei das »Mindestbudget für Ökoregelungen« nicht erhöht werde. Außerdem sollen Ausnahmen für Umweltauflagen gelten, »wenn infolge von ›extremen Wetterbedingungen‹ Verpflichtungen nicht eingehalten werden können«. Wann das der Fall sei, sollen die 27 EU-Staaten jeweils selbst bestimmen. Berlin befürchtet daher, »dass dies zu erheblich unterschiedlichen Interpretationen und Anwendungen führen wird«. Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar sollen künftig »von der Kontrolle jeglicher Konditionalitätsregelungen ausgenommen werden«. (jW)

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